Gesetzesänderung

Ambulante Krankenpflegedienste sollen Tarif zahlen

Eine Mitarbeiterin einer Tagespflegestätte unterstützt einen Senioren. Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sollen besser bezahlt werden. Foto: Bodo Marks
+
Eine Mitarbeiterin einer Tagespflegestätte unterstützt einen Senioren. Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sollen besser bezahlt werden. Foto: Bodo Marks

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen. Sie sollten künftig nach Tarif bezahlt werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die sehe eine Gesetzesänderung vor, auf die sich die große Koalition geeinigt habe. «Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende», sagte Spahn. Die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als wirtschaftlich angemessen akzeptieren.

Der Minister versucht derzeit, den Arbeitskräftemangel in der Pflege abzumildern. «Tarifbezahlung ist ein Weg von vielen, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen», sagte Spahn den Funke-Zeitungen. «Die Personalprobleme in der Pflege zu lösen, ist eines der Hauptziele dieser Bundesregierung.»

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Streit um Tarif-Bezahlung gegeben. Die Kassen sind per Gesetz verpflichtet, Leistungen «wirtschaftlich und preisgünstig» einzukaufen. Damit sollen die Beiträge möglichst stabil bleiben. In den Verhandlungen mit den Pflegediensten hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden. Nun soll per Gesetz festgeschrieben werden, dass Tariflöhne «nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden».

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Ampel-Knall: SPD will Lindner Finanzministerium wohl doch noch entreißen - „systematische Gefahr“
Politik

Ampel-Knall: SPD will Lindner Finanzministerium wohl doch noch entreißen - „systematische Gefahr“

Die Ampel hat sich bereits über Ministerposten geeinigt, doch nun schalten sich offenbar SPD-Mitglieder ein und wollen das Finanzministerium nicht bei der FDP sehen.
Ampel-Knall: SPD will Lindner Finanzministerium wohl doch noch entreißen - „systematische Gefahr“
Wissing rät plötzlich gar von Weihnachtsreisen ab - „Corona-Winter 2021 wird dramatischer“
Politik

Wissing rät plötzlich gar von Weihnachtsreisen ab - „Corona-Winter 2021 wird dramatischer“

Die Politik streitet über die Corona-Maßnahmen. Mehr Einschränkungen für Geimpfte? An Weihnachten zuhause bleiben? FDP-Mann Wissing sagt einen dramatischen Winter voraus.
Wissing rät plötzlich gar von Weihnachtsreisen ab - „Corona-Winter 2021 wird dramatischer“
Moskau: Passagiermaschine weicht Nato-Flugzeug aus
Politik

Moskau: Passagiermaschine weicht Nato-Flugzeug aus

Die Lage zwischen der Ukraine und Russland ist angespannt. Beide beschuldigen sich gegenseitig, ein militärisches Einschreiten vorzubereiten. Nun hat es einen Vorfall …
Moskau: Passagiermaschine weicht Nato-Flugzeug aus
Merkel-Tränen bei Zapfenstreich: ZDF-Zuschauer bringt Panne auf die Palme - „Unpassendes Reingeplapper“
Politik

Merkel-Tränen bei Zapfenstreich: ZDF-Zuschauer bringt Panne auf die Palme - „Unpassendes Reingeplapper“

Großer Zapfenstreich für Angela Merkel. Die Bundeswehr verabschiedet die scheidende Kanzlerin, die sich drei Songs für die Zeremonie wünschen durfte. Alle Infos im …
Merkel-Tränen bei Zapfenstreich: ZDF-Zuschauer bringt Panne auf die Palme - „Unpassendes Reingeplapper“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.