Ukraine-Affäre

Amtsenthebung von Donald Trump: Demokraten und Republikaner schreien sich an

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Zwei führende Köpfe in Sachen Amtsenthebung von Donald Trump: Adam Schiff (l.) und Nancy Pelosi.

Donald Trump wird in Kürze der vierte Präsident in der Geschichte der USA sein, gegen den ein formelles Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet wurde. Der Ton seiner Ankläger wie auch seiner Verteidiger wird rauher.

  • Demokraten leiten offiziell Amtsenthebung von Donald Trump ein - Resolution veröffentlicht
  • US-Botschafter William Taylor belastet Donald Trump mit Aussage schwer
  • Republikaner stürmen abgesicherten Bereich im Kongress
  • Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton erwägt Aussage

Die weiteren Entwicklungen können Sie im neuen News-Ticker zur Amtsenthebung verfolgen.

Update, 30.10.2019, 9:55 Uhr: Solange die Anhörungen der Zeugen zur Amtsenthebung von Donald Trump noch hinter verschlossenen Türen stattfinden, so lange weiß die Öffentlichkeit nicht genau, was während der Anhörungen passiert. Außer, es wird so laut, dass man das Geschreie durch die Türen hören kann.

So geschehen bei der Anhörung von Oberstleutnant Alexander Vindman. Laut Informationen, die US-Medien von mehreren Quellen aus beiden politischen Parteien erhalten haben, sollen sich die Vertreter von Republikaner und Demokraten während der Anhörung gegenseitig angeschrien haben. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, sie hätten Vindman gedrängt, den Namen des Whistleblowers preiszugeben. Die Republikaner streiten das ab.

Vindman, der den einen als Patriot und Trump-Ankläger* gilt, für Fox News aber ein ausländischer Verräter ist, hatte in seiner Aussage über das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das vom Weißen Haus dazu veröffentlichte Protokoll sei an sich richtig, sagte Vindman. Er beanstandete allerdings, dass entscheidende Phrasen aus dem Protokoll gestrichen worden seien - unter anderem „Burisma“, der Name der Firma, bei der Hunter Biden beschäftigt war.

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Amtsenthebung von Donald Trump: Demokraten verabschieden Resolution

Update, 30.10.2019, 6:30 Uhr: Nach der Aussage Vindmans bereiten die demokratischen Abgeordneten im US-Kongress die nächsten Schritte im „Impeachment-Verfahren“ gegen US-Präsident Donald Trump vor.

Laut dem US-Nachrichtensender CNN werden die Vorsitzenden der mit der Amtsenthebung betrauten Komitees aum Mittwochnachtmittag zusammen kommen, um die formale Resolution zu verabschieden, die dann das Verfahren zur Amtsenthebung in Gang bringt.

Eine solche Resolution ist der erste Schritt auf dem Weg zu öffentlichen Anhörungen und laut einer gemeinsamen Erklärung der zuständigen Ausschüsse wohl überlegt. „Wir haben jetzt schon viele Beweise gesammelt, die zeigen, wie sehr der Präsident seine Macht missbraucht hat, indem er verschiedene Ebenen der Regierungsarbeit benutzte, um ausländische Kräfte dazu zu bringen, sich zu seinen Gunsten in die Präsidentschaftswahlen 2020 einzumischen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, Eliot Engel (Internationale Beziehungen) und Carolyn Maloney (Aufsicht und Überwachung).

Amtsenthebung: Wird John Bolton eine Gefahr für Donald Trump

Update, 25.10.2019, 16:00 Uhr: Laut US-Medien bereiten Anwälte eine Aussage von Ex-Sicherheitsberater John Bolton vor den Komitees des Kongresses vor, die das Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump koordinieren.

Dieses lachende Gesicht könnte Ärger für Donald Trump bedeuten: John Bolton, Ex-Sicherheitsberater und eventuell baldiger Zeuge.

Bolton wurde erst vor kurzem von Trump seines Postens als Sicherheitsberater enthoben. Seine mögliche Aussage könnte sich als explosiv für Trump entpuppen. Laut einer Zeugenaussage von Fiona Hill, ehemalige Beraterin für die Beziehungen zwischen Russland und den USA im Weißen Haus, soll Bolton sich sehr negativ über das Gebahren von Trump und seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine geäußert haben. Bolton soll Giuliani als „Handgranate“ bezeichnet haben, die „irgendwann alle in die Luft sprengen wird“. Bolton sagte demnach außerdem, er wolle „nichts zu tun haben, mit dem Drogendeal, den [Mick] Mulvaney (Trumps Stabschef, d. Red.) und [Gordon] Sondland (EU-Botschafter der USA, d. Red.) aushecken.“

Amtsenthebung: Demokraten verdächtigen Zeugen der Absprache

Update, 25.10.2019, 9:10 Uhr: Mindestens zwei Demokraten beteiligt am Prozess zur Amtsenthebung verdächtigen Zeugen, ihre Aussagen im Vorfeld abgesprochen zu haben. „Wir haben direkte Beweise, dass Zeugen vor ihrer Aussage miteinander gesprochen haben“, sagte Eric Swalwell, demokratischer Abgeordneter und Mitglied im Geheimdienstausschuss, gegenüber des US-amerikanischen Nachrichtenportals „Daily Beast“. Laut Swalwell geht es um zwei Zeugen, deren Namen der Abgeordnete aber nicht nennen wollte.

„Daily Beast“ zitiert außerdem David Cicilline, ebenfalls demokratischer Abgeordneter, mit den Worten: „Es gibt jetzt schon Zeugenaussagen, die uns vermuten lassen, dass es Absprachen gegeben hat.“

Um mögliche Absprachen zu verhindern, hatten die Demokraten in der frühen Phase des Prozesses zur Amtsenthebung beschlossen, die Anhörungen hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Gegen diese Praxis protestierten die Republikaner.

Repoublikaner stürmen gesicherten Bereich im Kongress und stören Anhörung

Update, 24.10.2019, 6:15 Uhr: Bizarre Szenen im US-Kongress. Die Republikaner haben mit dem Sturm des Sicherheitsbereichs im Keller des Kongressgebäudes eine neue Stufe der politischen Konfrontation betreten. Erst nach Stunden waren die 25 Abgeordneten bereit, den Saal wieder freizugeben, sodass die Anhörung von Laura Cooper fortgesetzt werden konnte.

Cooper ist im Verteidigungsministerium zuständig für die Ukraine und Osteuropa. Ihre Aussage soll vor allem technischer Natur gewesen sein. Gegenüber den Parlamentariern habe aber auch Cooper verlauten lassen, dass das Zurückhalten der Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von etwa 351 Millionen Euro zumindest ungewöhnlich sei.

Amtsenthebung: Republikaner stürmen Kongress und stören Anhörung zur Ukraine-Affäre

Update, 21:50 Uhr: Republikanische Kongressabgeordnete haben aus Protest gegen das Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump die Anhörung einer weiteren Zeugin gestört. Die Gruppe aus 25 Personen, angeführt von dem Abgeordneten Matt Gaetz, hat nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN den Saal „gestürmt“, in dem die im Verteidigungsministerium angestellte Laura Cooper vernommen werden sollte.

Der Saalsturm begann nach Angaben der Nachrichtenseite „Daily Beast“ kurz vor der Anhörung. Weil diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte, waren nur Angehörige der drei Ausschüsse, die mit dem Prozess zur Amtsenthebung beauftragt sind, zugelassen. Etliche der 25 Republikaner gehören keinem der Ausschüsse an. 

Republikaner stören Anhörung zur Amtsenthebung

Die Republikaner gaben in mehreren Statements vor der Presse und in den sozialen Medien zu Protokoll, mit ihrer Aktion gegen die aus ihrer Sicht intransparente Vorgehensweise der Demokraten zu protestieren.

Einige der Abgeordneten verließen den Saal nach kurzer Zeit, andere wollen ihren Protest auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die Anhörung Coopers verzögerte sich aufgrund der Proteste um mehrere Stunden.

Zahlreiche Demokraten kritisierten die Aktion unter anderem deshalb, weil die Republikaner entgegen der geltenden Regeln ihre Mobiltelefone in den gesicherten Bereich des Kongresses mitgebracht hätten. Selbst nach der Aufforderung durch den zuständigen Sicherheitsbeamten hätten sich einige der Republikaner geweigert, ihre Telefone abzugeben. Das berichtet der Nachrichtensender „CNN“ und beruft sich auf anonyme Quellen aus dem Geheimdienstausschuss, der dem Verfahren zur Amtsenthebung vorsteht.

Cooper soll weitere Beweise gegen Trump in Ukraine-Affäre liefern

Von Cooper, die im Pentagon zuständig war für die Militärhilfe an die Ukraine, erhoffen sich die Demokraten weitere Erkenntnisse über die Ukraine-Affäre, die zum Beginn der Amtsenthebung gegen Trump geführt hatte.

Erstmeldung

Washington - Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hat den Demokraten möglicherweise die entscheidenden Informationen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump geliefert. Während einer vertraulichen Anhörung im US-Repräsentantenhaus sagte Taylor laut seines Statements, Trump habe US-Militärhilfe für die Ukraine mit dem Ziel zurückgehalten, seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. 

Das Statement liegt sowohl der „Washington Post“ als auch der „New York Times“ vor, ebenso wie dem US-Nachrichtensender „CNN“.

William Taylor, geschäftsführender US-Botschafter in Kiew, verlässt ein Gespräch, das hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. Nach Darstellung Taylors, hielt US-Präsident Trump Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Biden potenziellen Schaden zuzufügen.

Die Aussagen des US-Diplomaten liefern den Demokraten neue Munition im Kampf um die Amtsenthebung von Donald Trump. Laut Taylor habe Trump von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert, dass dieser öffentlich erklären solle, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden anzuordnen. Hunter Biden saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft den Bidens Vetternwirtschaft und Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

Amtsenthebung gegen Trump: Taylor bestätigt „Quid pro Quo“

Während Trump ein „Quid pro Quo“ zwischen der Militärhilfe und den Untersuchungen gegen die Bidens abstreitet, sagte Taylor, „alles“ sei von dieser Gegenleistung für Trump abhängig gewesen. Nicht nur die Militärhilfe, sondern auch ein möglicher Besuch Selenskyis im Weißen Haus.

Taylor war von 2006 bis 2009 US-Botschafter in Kiew gewesen und kehrte im Mai dieses Jahres auf den Posten zurück, nachdem Masha Yovanovitch auf Drängen Trumps abberufen wurde. Sie erhob deswegen vor kurzem schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung.

Taylors fünf Punkte für die Amtsenthebung

Insgesamt sind es fünf Punkte in Taylors Aussage, die für die Amtsenthebung Trumps von zentraler Bedeutung werden können:

1. Rudy Giulianis Rolle in der Ukraine-Affäre

  • Die informellen Gesprächskanäle Rudy Giulianis in der Ukraine-Affäre

Taylor gibt zu Protokoll, dass es einen „irregulären, informellen Kanal der Außenpolitik“ gegeben habe, der von Giuliani und seinen Geschäftspartnern genutzt worden sei, um die ukrainische Politik im Sinne der eigenen Ziele zu beeinflussen. 

Schon der Whistleblower hatte sich in seinem Statement „tief besorgt“ über die Rolle Giulianis in der Ukraine-Affäre gezeigt. Sondland wiederum hatte vor kurzem zu Protokoll gegeben, dass Trump ihm den Eindruck gegeben habe, Giuliani sei für die Ausgestaltung der US-amerikanischen Außenpolitik bezogen auf die Ukraine verantwortlich - obwohl Giuliani weder ein offizielles Amt innehat, noch vom US-Präsidenten als Anwalt bezahlt wird und er gleichzeitig selbst eine ganze Reihe an geschäftlichen Beziehungen in die Ukraine pflegt.

2. Trump diktiert Selenskyi, was er zu sagen hat

  • Das Gespräch zwischen Taylor und dem US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland

Taylor beschreibt das Gespräch: „Botschafter Sondland hat mir gesagt, er habe Präsident Selenskyi empfohlen, folgende Formulierungen zu verwenden: ‚Ich werde keinen Stein auf dem anderen lassen‘, wenn es um die Ermittlungen gehen würde, die Selenskyi mit Trump besprochen habe.“

Mit dieser Aussage bestätigt Taylor faktisch den Versuch Trumps, die Ukraine für seine eigenen politischen Zwecke einzuspannen. Ob mit „Ermittlungen“ nun die Untersuchungen gegen Biden oder aber die von Trump und Giuliani verbreitete Verschwörungstheorie der ukrainischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2016 gemeint sind, spielt zunächst nur eine untergeordnete Rolle.

3. Amtsenthebung: 400 Millionen US-Dollar für Ermittlungen gegen Biden

  • Der direkte Vorwurf Taylors an Trump, dieser habe dem ukrainischen Präsidenten ein „Quid pro Quo“ vorgeschlagen

Taylor beruft sich hierbei ebenfalls auf ein Gespräch mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, Trump wolle die Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar so lange zurückhalten, bis Selenskyi die Ermittlungen verkünde. Taylor gab außerdem an, dass ihn die wochenlange Sperre der Militärhilfe „alarmiert“ habe.

4. Amtsenthebung: Trump will einen Deal mit Selenskyi

  • Trump will Selenskyis Versprechen, gegen Biden und seinen Sohn zu ermitteln

Laut Taylor habe „Trump darauf bestanden, dass Selsenskyi sich vor ein Mikrofon stellt und öffentlich bekannt gibt, dass er Ermittlungen gegen die Bidens anordnen werde“. Sondland habe gegenüber ihm, Taylor, außerdem den Eindruck vermittelt, dass Trump durchaus willens sei, weitere Hilfe an die Ukraine einzufrieren, sollte Selensyki nicht seinen Teil der Abmachung einhalten.

5. Trump lässt Giuliani die US-Außenpolitik in der Ukraine diktieren

  • Die mutmaßliche Unterwanderung der offiziellen Außenpolitik der USA durch Rudy Giuliani

Aus Taylors Sicht war nicht das diplomatische Korps, das wiederum dem US-Außenministerium unterstellt ist, verantwortlich für die US-Außenpolitik bezogen auf die Ukraine. Vielmehr war Giuliani der Architekt ebenjener Außenpolitik, die nun in einem Verfahren zur Amtsenthebung des US-Präsidenten resultiert.

Sondland hatte dem Trump-Team eine Million Dollar gespendet und wurde danach Botschafter. Taylor ist dagegen ein hoch angesehener Karrierediplomat und Vietnam-Veteran. In seiner Aussage im Repräsentantenhaus machte er am Dienstag immer wieder deutlich, dass es ihm um das Wohl der USA und der Ukraine gehe - und dass parteipolitische Ränkespiele in der Diplomatie nach seiner Überzeugung nichts zu suchen hätten.

Trump nennt Amtsenthebung weiterhin politische Hetzkampagne

Am 8. September fasste Taylor in einer Textnachricht an Sondland seine Bedenken zum Kurs der derzeitigen US-Administration unter Trump zusammen: „Ich glaube, es ist verrückt, Militärhilfe an andere Länder für politische Kampagnen zurückzuhalten.“ Gegenüber dem Kongress sagte Taylor, er stünde weiterhin zu dieser Aussage.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham beharrte darauf, dass Trump nichts falsch gemacht habe und das Verfahren zur Amtsenthebung nichts weiter als eine politische Kampagne gegen Trump sei. (mit dpa)

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