Es geht um einen Münchner Abgeordneten

Will sie „Kritiker kaltstellen“? Schwere Vorwürfe gegen SPD-Chefin Andrea Nahles

Sitzungen der Bundestagsfraktionen
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Andrea Nahles unterhält sich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Andrea Nahles droht neuer Ärger mit Teilen ihrer Partei. Die geplante Abberufung eines Kritikers sorgt für heftige Vorwürfe.

Berlin - Die Rufe nach einem Wechsel an der SPD-Spitze waren zuletzt wieder abgeebbt. Nun droht Andrea Nahles aber neuer Ärger - und es geht ausgerechnet um den Umgang mit ihren innerparteilichen Kritikern. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel soll mit dem Münchner Bundestagsabgeordneten Florian Post ein Kontrahent der Parteichefin einen wichtigen Posten verlieren. Der Bericht legt nahe, dass es sich um einen gezielten Konter der Parteiführung gegen Post handeln könnte.

Geplant sei, Post seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss zu entziehen, heißt es. Die Parteiführung argumentiere mit einer mathematischen Notwendigkeit: Da der Parteilinke Marco Bülow die Fraktion verließ, müsse die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss räumen. 

Auf Anfrage habe der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, allerdings auch eine andere Erklärung geliefert: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden "immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt", wird er vom Spiegel zitiert. Laut dem Nachrichtenmagazin klagte Nahles kürzlich zudem bei einem internen Treffen, Post benutze sie "nur noch als Abort".

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Andrea Nahles in der Kritik: „Autoritäre Prägung aus Juso-Zeiten“

Post hatte unlängst gegen die von der GroKo beschlossene Reform des Paragrafen 219a gestimmt. Als Anfang des Jahres frühere Parteigrößen wie Sigmar Gabriel und Altkanzler Gerhard Schröder heftige Kritik an Nahles äußerten, stimmte Post ein: Es könne „mit uns und Andrea Nahles so nicht weitergehen“, betonte der Abgeordnete damals: „Wir verschrecken die Leute mit unserem derzeitigen Auftreten. Wer soll uns denn da noch wählen?“ In einem Interview mit dem Münchner Merkur* übte Post auch offen Kritik an der Arbeit der GroKo.

Mehrere SPD-Politiker äußerten sich irritiert. Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer machte Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gar schwere Vorwürfe: Bei beiden schimmere „leider immer noch die autoritäre Prägung aus Juso-Zeiten durch“. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, er könne den Schritt nicht nachvollziehen. Er hoffe, "dass diese Entscheidung noch mal überdacht wird".

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Update vom 12. Juni 2019: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sucht die Partei nach einem Vorsitzenden. Mitten in diese Debatte schaltet sich eine Führungsfigur aus vergangenen Tagen ein. Offenbar ist Oscar Lafontaine an einer Fusion von SPD und Linke interessiert.

fn

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