Verkehrsminister

„Digitalschrott“ von Andreas Scheuer: digitaler Führerschein floppt in der ersten Woche

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte sich mit seinem digitalen Führerschein aus dem Amt verabschieden können. Pannen kommen ihm dazwischen.

Berlin - Es dürfte das letzte Projekt sein, das Andreas Scheuer (CSU)* als Verkehrsminister initiiert hat: den digitalen Führerschein. Selbst wenn die Union eine Jamaika-Koalition* durchsetzen würde, ist unwahrscheinlich, dass Scheuer diesen Ministerposten ein weiteres Mal ausfüllen darf. Immerhin gilt Scheuers Ministerium als Geldverbrennungsmaschine, seit seine nie realisierte Pkw-Maut* die Steuerzahlerin bislang mehr als 79 Millionen Euro gekostet hat.

Erinnert sei noch beispielhaft an die Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung. 2020 hatte Scheuers Ministerium wegen eines Formfehlers dafür gesorgt, dass eine Verschärfung nicht in Kraft trat. Die Folge: Tausende Autofahrer bekamen ihren Führerschein wieder, den sie zuvor wegen Rasens verloren hatten. „Scheuers persönliche Mängelliste“ (ARD-online) könnte nun um einen Punkt erweitert werden.

Projekt von Andreas Scheuer (CSU): der digitale Führerschein

Denn bereits eine Woche nach dem Startschuss für den digitalen Führerschein in Deutschland ist die dazugehörige Smartphone-App „ID Wallet“ wieder zurückgezogen worden. Am Donnerstag (30.09.2021) war die Anwendung weder im Apple App Store noch im Google Play Store verfügbar. Expertinnen und Experten hatten zuvor auf Sicherheitslücken in der App hingewiesen.

Andreas Scheuer (CSU) wirbt für den digitalen Führerschein.

Der von der Bundesregierung beauftragte Dienstleister Digital Enabling GmbH erklärte zur Causa, der Start der App habe „viel Aufmerksamkeit“ von Nutzerinnen und Nutzern erhalten, die sich intensiv mit Sicherheits- und Vertrauensfragen befasst hätten. „Um das System auf höhere Nutzlasten auszulegen und den Sicherheitshinweisen nachzugehen, werden wir in den nächsten Wochen umfangreiche weitere Tests durchführen. In dieser Zeit werden wir die App aus den Stores nehmen.“

Andreas Scheuer (CSU): „Zwischen App laden und losfahren liegt dann nur noch ein Klick“

Andreas Scheuer* hatte sein Projekt im Vorfeld hoch angepriesen: „Der digitale Führerschein hat das Potenzial, den Alltag von Autofahrern deutlich zu erleichtern. Aufwendige Video-Überprüfung des Führerscheins, beispielsweise für Carsharing oder Mietauto, braucht es nicht, zwischen App laden und losfahren liegt dann nur noch ein Klick auf den digitalen Führerschein“, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz.

Neben Verkehrsminister Scheuer hatte sich in der schwarz-roten Bundesregierung vor allem auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), für eine Digitalisierung von amtlichen Dokumenten und darauf aufsetzenden Anwendungen wie die „ID Wallet“ stark gemacht.

Reaktionen zum digitalen Führerschein von Andreas Scheuer

Waren zunächst technische Schwierigkeiten aufgetreten, weil die Server überlastet gewesen sein sollen, kritisierten auch Sicherheitsexperten aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) die Anwendung. Zu den Kritikerinnen gehört auch Lilith Wittmann, die zuvor bereits gravierende Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der CDU* entdeckt hatte. Man habe „Grund zur Annahme“, dass die Infrastruktur hinter der App und die zugrundeliegende Blockchain-Technik angreifbar sein könnten, twitterte ein CCC-Mitglied.

Im Netz erntet Scheuers neustes Projekt Hohn und Spott. „Nutzlos, unsicher und schon wieder kaputt. Und damit ist gar nicht Andreas Scheuer gemeint“, twittert ein Nutzer zum digitalen Führerschein. „Bekommt Deutschland eigentlich auch mal auch nur ein Digitalisierungsprojekt auf die Kette? Man kann sich nur noch schämen! ‚Mit dem großen Andrang habe das Kraftfahrt-Bundesamt nicht gerechnet. Nun ist die App kaputt. Ein Update soll es richten‘“, heißt es von Team Stollberg. Ein anderer Nutzer formuliert es etwas drastischer: „Digitaler Sondermüll. Es ist nichts anderes. Digitalschrott. Fast jedes Digitalthema, das unsere Regierung in den letzten 16 Jahren angepackt hat, ist Schrott.“ (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Rui Cardoso/Bundesverkehrsministerium

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