Lockerungen bei Schulen und Kitas?

Vor Corona-Gipfel: Söder und zwei Merkel-Minister äußern sich klar - „Das kann es in der Pandemie nicht geben“

Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn unterhalten sich im Bundestag.
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Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn unterhalten sich im Bundestag.

Der Corona-Lockdown könnte noch ein paar Wochen in die Verlängerung gehen. Laschet plädiert für Schulöffnungen - einige Bürgermeister stellen 50er-Regel klar.

  • Am 10. Februar sprechen Kanzlerin Angela Merkel* und die Länder-Chefs über die Corona-Lage - womöglich werden die Maßnahmen verlängert (siehe Erstmeldung).
  • Einige Bürgermeister sehen eine These Merkels zur Kontaktverfolgung kritisch (siehe Update vom 7. Februar, 14.02 Uhr).
  • NRW-Chef Laschet will zuerst die Bildung wieder in Gang setzen, Bayern-Chef Söder will nicht übereilt lockern (siehe Update vom 6. Februar, 14.23 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 8. Februar, 7.00 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gedämpft. „Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe nur „Zug um Zug“ - und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jedoch eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an „Öffnungsstrategien“ gearbeitet, sagte er am Sonntagabend auf Bild live mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. Derzeit seien die „Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten“.

Spahn sagte bei „Anne Will“: Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. „Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr“, sagte Spahn.

Lockdown-Debatte vor Merkels Corona-Gipfel: Söder rechnet mit Verlängerung

Update vom 7. Februar, 21.39 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass der Lockdown auch über den 14. Februar hinaus verlängert werden wird: „Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen einfach“, sagte Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“. Im November habe man schon einmal den Fehler gemacht nicht entschieden genug zu handeln. Und auch einen detaillierten Stufenplan sieht Söder eher skeptisch. „Auf-Sicht-Fahren nervt“, so Söder. Aber dies sei aktuell das einzige, das helfe.

Update vom 7. Februar, 20.25 Uhr: Kurz vor dem anstehenden Lockdown-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Landeschefs zeigt eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die aktuellen Corona-Maßnahmen unterstützt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ist jeder zweite Deutsche gegen eine Lockerung des Lockdowns.

37 Prozent der Befragten sind für eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns, 13 Prozent wollen sogar eine Verschärfung. 30 Prozent sind für Lockerungen und 13 Prozent für eine Rückkehr zur Normalität.

Vor Corona-Gipfel: Lockdown-Verlängerung? Zahlreiche Bürgermeister widersprechen Merkels 50er-These

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt ihre Pressekonferenz.

Update vom 7. Februar, 14.21 Uhr: Wenige Tage vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch gibt es Gegenwind für Kanzlerin Merkel aus mehreren Städten. Einige Bürgermeister sehen im Gegensatz zu Merkel ihre Gesundheitsämter für die Kontaktverfolgung möglicher Coronafälle gewappnet. Diese sei auch bei einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen möglich.

Laut Welt am Sonntag bekräftigte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dass ihre Stadt bereits seit mehreren Monaten positiv getestete Menschen und deren Kontaktpersonen in einem Zeitraum von 24 Stunden kontaktiert habe. Auch entsprechende Quarantäneanordnungen wurden demnach verhängt. Daran hätten auch Inzidenzwerte von über 50 nichts geändert.

Aus Bremen kamen ähnliche Töne. Bürgermeister Andreas Bovenschulte gab gegenüber der WamS an, trotz einer Inzidenz von aktuell 71,2 sei man Herr der Lage. Alle Kontakte könnten nachverfolgt werden. Dem pflichteten auch verantwortliche Politiker aus den Rathäusern in München, Leipzig und Düsseldorf bei. Dagegen hatten Experten und Kanzlerin Merkel mehrfach eine Inzidenz von 50 als Zielvorgabe genannt, unterhalb der die örtlichen Gesundheitsämter Kontaktverläufe erst lückenlos nachvollziehen könnten. 

Corona-Lockdown: Bildungsministerin Karliczek will nur Teilrückkehr des Präsenzunterrichts

Update vom 7. Februar, 13.39 Uhr: Die Rufe nach der baldigen Öffnung von Schulen und Kitas mehren sich. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bremste das Vorpreschen einiger Kollegen aber ein. Die CDU-Politikerin setzte sich für eine Öffnung von Schulen ausschließlich in Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen ein.

„Eine flächendeckende Rückkehr zu einem mehr oder weniger kompletten Präsenzunterricht in allen Schulen dürfte momentan wegen der allgemeinen Infektionslage vermutlich noch verfrüht sein“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Es sei aber möglich, dass „mit großer Vorsicht ein erster Schritt gegangen werde“. Den großen Belastungen für Eltern und Schülern durch Homeschooling ist sich die Ministerin trotzdem bewusst: „Die Familien sind erschöpft.“

Corona-Lockdown: Laschet mit Forderung an Merkel - „Schule absolute Priorität“

Update vom 6. Februar, 14.23 Uhr: Am ehesten scheint es für Schulen und Kitas Mitte Februar erste Lockdown-Erleichterungen zu geben. Zumindest betonten immer mehr Politiker, dass in Bildungsbereichen zuerst gelockert werden müsste. Dem schließt sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. „Uns ist allen klar, Schule, Bildung, Kinderbetreuung muss absolute Priorität haben“, sagte Laschet laut dpa auf einem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim.

„Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden, denn wir richten mit dem Lockdown auch Schäden an“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. „Wenn Kinder wochenlang nicht in der Schule sind, nicht gesehen werden, gibt es Kindeswohlgefährdung und da werden Bildungschancen gefährdet.

Auch beim Landesparteitag dabei war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wenn die Zahlen sinken, und das tun sie, dann haben wir mehr Perspektiven, dann gibt es auch Veränderungen und natürlich wieder zu mehr Freiheit und Normalität“, sagte er. Lockerungen müssten aber nicht übereilt, sondern in einem moderaten Prozess erfolgen. Nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung.

Weg aus dem Corona-Lockdown: Kultusminister wollen Kulturbranche in drei Stufen hochfahren

Update vom 6. Februar, 12.32 Uhr: Bildung, Einkaufen, Kultur und vieles mehr findet zurzeit wegen des Lockdowns anders statt als sonst. Die Kultusminister der Länder wollen an zwei dieser Punkte nun anpacken: Mit einem drei Stufen umfassenden Plan wollen die Bundesländer „Kultur wieder ermöglichen“. In einem der dpa vorliegenden Papier skizzieren die Minister den Weg für die Kulturszene aus dem Corona-Lockdown, um „der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit gerecht zu werden“.

Mit der Wiedereröffnung von Schulen und Kitas sollen zunächst außerschulische Bildungsangebote der Kultureinrichtungen und der Musik- und Kunstschulen zugelassen werden. „Spätestens mit der Eröffnung des Einzelhandels“ können dann Museen, Galerien, Gedenkstätten, Bibliotheken und vergleichbare Einrichtungen einen „Basisbetrieb“ anbieten. In einer dritten Stufe - gekoppelt an die Öffnung der Gastronomie - sollen Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen möglich gemacht werden.

Konkrete Daten werden nicht genannt. Das Papier hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* und die Regierungschefs der Länder bei den Kulturressorts für ein Eröffnungsszenario angefordert.

Corona-Lockdown: Niedersachsen fordert Stufenplan - Landeschef bemängelt Zurückhaltung des Bundes

Update vom 6. Februar, 11.12 Uhr: Wird der Lockdown beim Corona-Gipfel kommenden Mittwoch um zwei Wochen verlängert? Laut einem Medienbericht wird das derzeit diskutiert (siehe Erstmeldung). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)* will sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online aber nicht auf die zwei Wochen festlegen. Es werde auch nach dem 14. Februar noch „deutliche Einschränkungen“ in Deutschland geben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu relevanten Öffnungsschritten kommen wird.“

Dennoch hat er eine klare Forderung: einen bundeseinheitlichen Stufenplan. „Das hatten wir auch so vereinbart“, sagte Weil. „Ich habe derzeit aber nicht den Eindruck, dass daran sonderlich intensiv gearbeitet wird, der Bund übt sich da noch in Zurückhaltung. Es liegt nach wie vor kein einheitlicher Vorschlag auf dem Tisch.“ Sein Bundesland hatte vor ein paar Tagen einen detaillierten Diskussionsentwurf präsentiert. In der Bund-Länder-Runde müsse nun „Klartext“ gesprochen zeitnah beschlossen werden, „nach welchen Regeln bundeseinheitlich eine Lockerungsphase eingeleitet würde. Einen Sonderweg würden wir in Niedersachsen nur gehen, wenn es sich wirklich nicht vermeiden lässt.“

Corona-Mutationen in Deutschland: Berlins Regierender Bürgermeister will Erfolg nicht verspielen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnt derweil davor, vorschnell Termine für ein Lockdown-Ende oder erste Öffnungsschritte festzulegen. „Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wissen bis jetzt nicht, inwieweit sich die Mutanten in Deutschland schon ausgebreitet haben. Vor diesem Hintergrund ist es einfach zu früh, jetzt konkrete Daten für Öffnungen zu nennen“, so Müller. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen.“

Müller fügte hinzu: „Gleichwohl erarbeiten wir natürlich Pläne für mögliche und behutsame Lockerungsschritte, die wir auch auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bund und den Ländern erörtern wollen.“ Diese Schritte stünden aber unter Vorbehalt der Infektionsentwicklung in den kommenden Wochen. „Für mich ist klar, dass Schulen und Kitas bei diesen Überlegungen Vorrang haben.“

Corona-Lockdown in Deutschland: Offenbar Verlängerung um zwei Wochen im Gespräch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Welchen Plan hat sie für Deutschland?

Erstmeldung vom 5. Februar: Berlin - Der 14. Februar rückt näher - damit auch ein Lockdown-Ende? Am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder darüber wieder beim Corona-Gipfel beraten. Nach neuen Medieninformationen wird der Lockdown in Deutschland noch einmal verlängert.

Wie Business Insider berichtet, ist eine Verlängerung um zwei Wochen im Gespräch, das heißt bis Ende des Monats. Ziel ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch, Inzidenzwerte unter 50 zu erreichen - das bekräftigte sie erneut im Interview am Donnerstagabend bei RTL. Dem Bericht zufolge würde man mit der erneuten Streckung des Lockdowns einer Modellrechnung von Wissenschaftlern der TU Berlin folgen: Sie hatten errechnet, dass Anfang März die Wunschzahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche erreicht werden würde - trotz Mutation.

Denn besonders die Mutation ist es, die Merkel noch vor Öffnungen in Deutschland zögern lässt. Wie weit ist sie in Deutschland verbreitet? Das war immer die drängende Frage. In einer Pressekonferenz sagte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag: „Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle.“ Ansteckendere Corona-Varianten dürften dem RKI zufolge eine immer größere Rolle spielen. Noch dominierten sie aber nicht das Infektionsgeschehen. Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 liege nun bei knapp sechs Prozent, nachgewiesen in 13 Bundesländern.

Corona-Lockdown: Angela Merkel will keine massiven Öffnungen - und pocht auf Einheitlichkeit

Doch am 15. Februar geht es trotz Verlängerung womöglich nicht einfach weiter mit den Maßnahmen wie jetzt. Laut Business Insider sollen die Länder „erste Freiräume für Öffnungen“ bekommen. In Regionen mit Inzidenzen deutlich unter 50 sollen Schulen und Kitas flexibler Unterricht anbieten können. Merkel scheint dem Vernehmen nach demnach auf größere Einheitlichkeit zu pochen, wenn Länder lockern wollen.

Doch einheitlich sieht es derzeit nicht so richtig aus. Vor allem, weil immer mehr Bundesländer sogenannte Stufenpläne vorlegen. Darin halten sie verschiedene Inzidenzwerte fest, bei denen unterschiedliche Maßnahmen greifen - je nach Entwicklung der Corona-Lage. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben schon Entwürfe vorgelegt, Thüringen ist in der Planung.

Corona-Lockdown in Deutschland: Schleswig-Holstein will sich für Lockerungen einsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident* Daniel Günther will sich angesichts sinkender Infektionszahlen für baldige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen einsetzen. Bei der letzten Konferenz sei verabredet worden, für die nächste Runde einen Stufenplan zu erarbeiten, sagte er im ZDF-“Mittagsmagazin“. Sein Land habe sich deshalb verpflichtet gefühlt, einen solchen auch vorzulegen. „Was wir das letzte Mal beschlossen haben, gilt, und von daher wird ein Stufenplan definitiv auch kommen.“

Ob sich die Regierungschefs jedoch auf einen Stufenplan einigen können, der deutschlandweit gelten wird, ist offen. In den aktuellen Vorberatungen zum Gipfel würden die Konzepte als zu kleinteilig beschrieben, berichtet Business Insider. Eine sogenannte „Vierergruppe“ aus Bundes- und Ländervertretern wollten sich demnach zumindest bis Montag auf ein Grundkonzept einigen. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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