Wieder Streit zwischen Kanzlerin und CSU-Chef?

Merkel bremst Seehofers „Masterplan Asyl“ aus - da sorgt ein SPD-Mann für den großen Knall

Horst Seehofer und Angela Merkel.
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Horst Seehofer und Angela Merkel.

Ausgerechnet bei ihrem derzeitigen Lieblingsthema Asyl ist die CSU offenbar in der Bundesregierung böse aufgelaufen. Die Vorstellung von Horst Seehofers „Masterplan“ ist vorerst abgesagt.

Berlin - Groß hatte Horst Seehofer einen 63-Punkte-Plan zur Asylpolitik angekündigt - doch aus der geplanten Präsentation am Dienstag wird nichts. Seehofers Auftritt in der Bundespressekonferenz ist abgesagt, wie das Innenministerium am Montagabend bestätigte. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, hieß es. 

Der Konflikt könnte das Zeug für einen ernsthaften Koalitions-Krach besitzen - die CSU will nach eigenem Bekunden bei ihrem „Masterplan“ hart bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Seehofer geht es unter anderem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Hintergrund für die Absage ist offenbar eine Meinungsverschiedenheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). So will die Bild „aus Regierungskreisen“ erfahren haben, dass es Differenzen bei der von Seehofer angedachten Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze gibt.

Der Ärger hatte sich bereits am Sonntagabend abgezeichnet. In einem ausführlichen Interview mit ARD-Talkerin Anne Will hatte sich Merkel nicht zum Stand der Gespräche über Seehofers „Asyl-Masterplan“ äußern wollen. Sie pochte allerdings auf die Einhaltung europäischen Rechts - ein Satz der durchaus als Absage für die Idee des Innenministers gewertet werden konnte.

SPD und CDU gegen „nationale Alleingänge“

Auch beim Koalitionspartner SPD stoßen Seehofers Planungen für Zurückweisungen an der Grenze auf Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag in Berlin: "Wir wollen keine nationale Lösung, wir wollen eine europäische Lösung." Auch er warnte die CSU davor, nationale Alleingänge anzustreben. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Merkel habe in den Gremiensitzungen am Montag noch einmal ihre Vorstellungen erläutert. "Wir wollen alles daran setzen, dass Europa zusammenhält, dass wir Europa zusammenhalten", betonte die Generalsekretärin.

Zuvor hatten bereits die Linke und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geäußert.

In der CSU sieht man die Lage völlig anders. Innenexperten der Partei argumentierten, die Zurückweisung sei geltendes europäisches Recht der Dublin-Verordnung - vielmehr werde dieses aktuell durch die ungehinderte Einreise gebrochen. Eine Neuverhandlung der Regelung auf europäischer Ebene würde „Jahre dauern“.

Söder und Dobrindt springen Seehofer binnen weniger Stunden zur Seite

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöhte den Druck auf Merkel - allerdings in vergleichsweise moderatem Tonfall. „Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. „Horst Seehofer und ich haben uns intensiv über seine Pläne ausgetauscht. Und er hat da die volle Rückendeckung aus Bayern“, sagte Söder weiter. „Wir unterstützen ihn sehr dabei, in der Innenpolitik eine grundlegende Asylwende zu erreichen.“

Auch CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt stellte sich demonstrativ an Seehofers Seite. „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärte er am Montag in Berlin. „Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind.“ Diese Zurückweisung müsse Teil des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Masterplans Migration sein.

„Kein Zurückweichen“ in der CSU-Spitze?

Für Seehofer und Söder ist die Zurückweisung an der Grenze ein neuralgischer Punkt. Die CSU will sich vor den bayerischen Landtagswahlen im Herbst offensichtlich nicht zuletzt über Migrationspolitik profilieren. Auch deshalb will man nun offenbar hart bleiben: „In der CSU-Spitze“ sei klar „dass es an diesem Punkt kein Zurückweichen geben kann“, schreibt die Bild. 

Noch am Montagnachmittag kündigte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer in der Huffington Post an: “Wir werden uns in dem Punkt durchsetzen. Es muss sein. Wir können die Hilfsbereitschaft der Menschen nur dann aufrecht erhalten, wenn wir zwischen echten Fällen der Not und Zuwanderung ganz klar unterscheiden – und zwar auch schon an der Grenze.”

Schützenhilfe bekommt Seehofer von der konservativen „Werte-Union“, einer kleineren konservativen Strömung innerhalb von CDU und CSU. "Mit der Werteunion hoffen viele Mitglieder und Wähler von CDU/CSU, dass Seehofer endlich ernst macht, sich gegen Frau Merkel durchsetzt und den Kontrollverlust an den deutschen Grenzen beendet. Immerhin geht es dabei um nicht weniger als seine Glaubwürdigkeit", teilte der Vorsitzender Alexander Mitsch mit.

Seehofer bringt sein Konzept nicht durch - da reagiert die SPD plötzlich

Der Streit könnte nicht nur Unions-intern bleiben, sondern sich ausweiten, auf die Große Koalition. Denn die SPD kündigte nun ein eigenen Asyl-Plan an: „Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen. Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept“, sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„CDU und CSU geben derzeit ein desaströses Bild ab. Von einer Union kann im Moment wirklich keine Rede mehr sein“, erklärte Stegner. Die Menschen hätten ein Recht auf Lösungen statt bayerischer Ankündigungen, sagte der SPD-Politiker.

Lesen Sie auch: Stegner attackiert Kanzlerin im Bamf-Skandal erneut: „Für diesen Murks ist Merkel verantwortlich“

Lesen Sie auch: Steigende Flüchtlingszahlen - Söder bringt Plan B ins Spiel

fn/AFP

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