Rede in Luxemburg

Merkel will EU-Außengrenzen besser sichern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel unterhalten sich am 12.01.2017 auf dem Balkon des Robert-Schumann-Hauses in Luxemburg.

Luxemburg - Kanzlerin Merkel will die EU-Außengrenzen besser schützen, „damit Schlepper nicht das Sagen haben“. Flüchtlinge sollen zudem fairer verteilt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen in der EU, um anschließend eine „fairere Verteilung“ von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen. Die Weichen dafür müssten beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar in der maltesischen Hauptstadt Valletta gestellt werden, sagte sie am Donnerstag in Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel.

Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes stehe auf dem Spiel. „Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer vernünftigen Grenzkontrolle führen.“ Sie mahnte zugleich zu Geduld angesichts der Weigerung vieler EU-Regierungen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Merkel: „Sollten ein wenig Geduld haben“

Wichtig sei, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum möglichst schnell zustande komme. Der Austausch der verschiedenen Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten müsse „zuverlässig organisiert“ werden. „Jene, die unsere Art zu leben zerstören wollen“, müssten „auch wirklich bestraft werden und auch wirklich unseren Raum wieder verlassen“.

Merkel sagte, auch Deutschland sei über viele Jahre nicht bereit gewesen, sich an einem solchen fairen Verteilungssystem von Flüchtlingen zu beteiligen. Als Spanien und Italien große Probleme mit Flüchtlingen hatten, „da hat bei uns auch das Denken vorgeherrscht: „Ach, wir liegen ja in der Mitte, bei uns kommt keiner mehr an“.“ Sie fügte hinzu: „Insofern sollten wir jetzt ein wenig Geduld haben.“ Dies sei nicht das erste europäische Projekt, „für das man länger als anderthalb Jahre arbeiten musste“.

EU brauche digitalen Binnenmarkt

Bettel sagte: „Wenn andere Länder von einer Flexibilisierung der Solidarität reden, dann ist das für uns auch problematisch.“ Für ihn ist auch „die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes“ eine große Herausforderung der EU. Nur damit könne die europäische Wirtschaft auf Dauer konkurrenzfähig bleiben. Dies sei „ein Riesenprojekt“, sagte auch Merkel. Beispielsweise dürfe eine digitale Übertragung in Echtzeit an Grenzen nicht gestoppt werden.

Merkel war am Donnerstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch seit knapp sieben Jahren im Großherzogtum. Am Nachmittag wollte sie weiter nach Belgien reisen.

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