„Wir können es nicht länger hinnehmen ...“

Linke-Politiker zeigen Merkel und AKK an: wegen „Beihilfe zum Mord“ - Kipping sauer  

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Die Linken stellten Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Verdachts auf „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“. 

Acht Linken-Politiker verklagen Angela Merkel wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord. Der Vorwurf betrifft die Tötung des iranischen Generals Soleimani.

  • Angela Merkel erwartet eine Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord.
  • Bundestagsmitglieder der Linken haben die Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht.
  • Es geht dabei um die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani.

Update vom 28. Februar 2020, 9.45 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat eine Anzeige von Bundestagsabgeordneten ihrer Partei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister kritisiert. „Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch“, schrieb sie am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich KEINE Klage von @dieLinke.“

Kipping sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen? Generell bin ich der Meinung, dass solche weitreichenden Schritte mit Fraktion und Partei abzustimmen sind. Und: Ich denke, dass sie auch mit seriösen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, vorher zu beraten sind.“ Für einen Eklat sorgte kurze Zeit später ein Strategietreffen der Partei in Kassel.

Linken-Politiker verklagen Merkel, Maas, Seehofer und Kramp-Karrenbauer

Update um 14.38 Uhr: Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) von mehreren Linken-Abgeordneten wegen Beihilfe zum Mord angezeigt. Das erklärte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu am Donnerstag. 

„Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht“, begründete Neu den Schritt der Linken. Die Mitglieder der Bundesregierung müssten dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. 

Linken-Abgeordnete verklagen Angela Merkel - wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord

Erstmeldung vom 27. Februar 2020: Die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff hat nun offenbar auch für Angela Merkel ein politisches Nachspiel. Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben in diesem Zusammenhang beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. 

Der Vorwurf: Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ an Soleimani sowie an Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, heißt es in der am Donnerstag gestellten Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Angela Merkel: Linke zieht gegen Kanzlerin vor Gericht - der Vorwurf: Beihilfe zum Mord durch Unterlassen

Die Linken berufen sich dabei auf Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Zwar hat US-Präsident Donald Trump* die tödliche Drohnen-Attacke angeordnet, doch die Linken-Politiker sehen bei Merkel und weiteren Regierungsmitgliedern offenbar eine Mitschuld. Sie sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte die Datenströme über Ramstein unterbinden müssen.

Soleimani* war am 3. Januar nahe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert worden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Ebenfalls getötet wurde der Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Al-Muhandis. Genannt werden in der Anzeige außerdem die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne. Die Tötungen geschahen im Zuge der Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Doch die Region gilt schon seit langem als Pulverfass*.

Im Anschluss an die Tötung Soleimanis verschärften sich auch die Spannungen zwischen dem Iran und den USA extrem. Experten befürchteten eine weitere Eskalation* der Situation, und tatsächlich gab es seitdem mehrmals Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch im nachfolgenden Video.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

dpa/AFP

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