Ökumenischer Kirchentag

Klimaschutz: Neubauer wirft Regierung „Vertrauensbruch“ vor - Merkel verweist auf Mehrheitenproblem

Angela Merkel (CDU) und Luisa Neubauer (Fridays For Future) haben beim Kirchentag über Klimagerechtigkeit gesprochen.
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Angela Merkel (CDU) und Luisa Neubauer (Fridays For Future) haben beim Kirchentag über Klimagerechtigkeit gesprochen.

Angela Merkel und Luisa Neubauer haben beim Kirchentag über generationengerechten Klimaschutz gesprochen. Die Aktivistin kritisierte dabei das Handeln der Bundesregierung.

Berlin/Frankfurt ‒ Beim Dritten Ökumenischen Kirchentag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel* in der Videoschalte „Zukunft geht nur gemeinsam“ zur Klima-Krise gesprochen. Merkel sagte, dass die aktuelle Wirtschafts- und Lebensweise auf eine harte Probe gestellt werde. „Es handelt sich wirklich um dicke Bretter, die wir bohren müssen.“ Ende April hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil verkündet, dass das anfängliche Klimaschutzgesetz nicht weitreichend war und die Zeit nach 2030 näher geregelt werden muss. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch daraufhin eine neue Fassung des Klimagesetzes.

Klimaschutz: Neubauer wirft Regierung „Vertrauensbruch“ vor

Luisa Neubauer von Fridays For Future hat den zu geringen Klimaschutz der Bundesregierung als „Vertrauensbruch“ bezeichnet. Sie selbst habe es anfangs nicht für notwendig gehalten, gegen die Regierung eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Sie habe darauf vertraut, dass die Politik die Krisen löst. Das sei aktuell aber nicht der Fall. „Dass die Bundesregierung über Jahre Klimaschutz nicht nur verschlafen hat, sondern blockiert und die Klima-Krise vorangetrieben hat“, sei durch wissenschaftliche Berechnungen deutlich geworden.

Deshalb hätten sich die Aktivist:innen an das Gericht gewandt. Insgesamt sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts revolutionär, weil darin festgehalten ist, dass alle Generationen dieselben Rechte haben müssen - auch in der Zukunft. „Das ändert die Herangehensweise von Klimapolitik fundamental“, hält die 25-Jährige fest.

Video: Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen

Kanzlerin Merkel* zeigte Verständnis für Neubauers Punkt. „Ich verstehe auch - und das macht mich auch ein bisschen betrübt natürlich - dass junge Leute sagen ‚Mann, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht‘.“ Allerdings gelte auch: „In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen.“ Ihr eigener Wahlkreis sei ein ländlicher, und dort gebe es zum Beispiel viele Bedenken gegen Windkraftanlagen. „Das geht schon sehr
massiv zur Sache. Jede neue Stromtrasse, die wir bauen müssen, wird beklagt.“ Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne dies auch dazu führen, dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit hätten, was sie auf keinen Fall wolle.

Klimaschutz: Neubauer kristiert Merkels Verweis auf Mehrheitenproblem

Neubauer kritisierte Merkels Hinweis auf die Demokratie. „Das impliziert, es würde die Demokratie sein, die uns im Weg steht“, sagte die Aktivistin. Die Frage „Wie viel Klimaschutz können wir uns leisten, bevor die Demokratie überstrapaziert wird?“ ist für Neubauer nicht die richtige Herangehensweise. Stattdessen überlegt sie: „Was brauchen denn Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen, wie müssen sie ausgerüstet sein? Denn offensichtlich ist ja das: Mehr Klimakrise wird unseren Demokratien auch nicht guttun.“ Generell könne sich die Gesellschaft auch nicht für mehr oder weniger Klimaschutz entscheiden. Sie könne nur zwischen mehr Klimaschutz* oder mehr Klima-Krise wählen. (dpa/lb)

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