„Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“: Baerbock zweifelt an Bundeswehr-Einsatz in Mali
Nachdem die malische Regierung den französischen Botschafter ausgewiesen hatte, hat sich Außenministerin Annalena Baerbock nun kritisch zum Bundeswehreinsatz in Mali geäußert.
Berlin/Bamako – Rund 1400 deutsche Soldaten und Soldatinnen sind derzeit in Mali stationiert – 328 im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM, 1170 im Rahmen der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes.
„Wir glauben, dass es dort wichtige Ziele gibt, an denen wir arbeiten. Konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen für die Menschen, die dort von Terrorismus und marodierenden Banden bedroht sind“, zitiert tagesschau.de den Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Doch seit mehreren Monaten wachsen in der Bundesregierung Zweifel, ob der Einsatz in Mali weitergeführt werden soll. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) der Süddeutschen Zeitung.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte gegenüber der SZ, es sei an der Zeit, den Einsatz zu evaluieren. „Offensichtlich versucht man diejenigen Länder, die man einst eingeladen hat, um für Stabilität zu sorgen, was auch für Europa von Relevanz ist, zu provozieren“, sagte sie. Man müsse nun „genau hinschauen“, wer den Westen loswerden wolle.
Mali und EU: Das Verhältnis verschlechtert sich seit Militärputsch
Baerbocks Aussage ist eine Reaktion auf starke Spannungen zwischen der Militärregierung in Mali und der früheren Kolonialmacht Frankreich, das ebenfalls mit Truppen an dem internationalen Militäreinsatz in Mali beteiligt* ist. Der Konflikt hatte sich verschärft, als Mali den französischen Botschafter Joël Meyer ausgewiesen* hatte, woraufhin er innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen musste. Die Junta hatte zuvor 100 gerade erst eingetroffene dänische Spezialkräfte für unerwünscht erklärt.
Zu Wochenbeginn war darüber hinaus bekannt geworden, dass die EU-Staaten Reiseverbote gegen fünf Mitglieder der malischen Junta verhängt sowie deren Vermögenswerte eingefroren haben. Grund sei, dass die Junta die Wahlen auf 2025 verschoben hatten.
Auch auf die Bundeswehr wirkte sich der Konflikt aus: Vor zwei Wochen wurde einer deutschen Militärmaschine der Überflug verweigert. „Hinsichtlich unserer Einsätze würde uns natürlich freuen, wenn wir in Mali weiterhin unsere Ziele erreichen können. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen wird es zunehmend schwierig“, zitiert tagesschau.de einen Sprecher von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Militärregierung in Bamako verschlechtert sich seit der Machtübernahme des Militärs durch Putsche im August 2020 und Mai 2021. Gleichzeitig nähere sich die Junta offenbar Russland* an. Sie holte bis zu 300 Söldner der russischen Firma Wagner ins Land. Diese soll über enge Kontakte zum Kreml verfügen.
Annalena Baerbock zweifelt an Bundeswehr-Einsatz in Mali
„Wir werden unsere Fragen in den nächsten Tagen auch hochrangig mit der malischen Regierung aufnehmen“, zitiert SZ Außenministerin Annalena Baerbock. Mit Frankreich, der EU und anderen Partnern befinde man sich aktuell in „enger Abstimmung“ über die Einsätze.
Konkrete Abzugspläne habe die Bundeswehr eigenen Angaben zufolge nicht. Bis Mai muss der Bundestag allerdings darüber entscheiden, ob das Bundeswehr-Mandat für Mali verlängert werden soll. (Tanja Koch) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA