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Corona-Zoff in der ARD: Lauterbach poltert bei „Anne Will“ gegen Söder - CSU-General Blume kontert

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Gäste bei „Anne Will“
Gäste bei „Anne Will“ (ARD) © Screenshot: ARD/„Anne Will“

Steht die Impfpflicht auf der Kippe? Anne Will stellt die Durchsetzbarkeit in Frage und diskutiert hitzig mit Bundesminister Lauterbach und CSU-Generalsekretär Blume. 

Berlin - Beim „Anne Will“-Talk im Ersten* fliegen beim Thema „Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten – planlos in den Corona-Frühling?“ die Fetzen. Hatten sich die Parteien zu Beginn der Pandemie darauf geeinigt, die Corona*-Politik und die damit verbundenen Maßnahmen nicht zum Parteienstreit verkommen zu lassen, scheint diese Abmachung inzwischen perdu.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach* holt als Erster den Hammer raus und unterstellt dem Freistaat Bayern noch einmal Gesetzes-Willkür*: Es könne nicht sein, so der Bundesminister, dass Bayern sage, dass „wir die eigenen Gesetze, wenn wir Lust haben, umsetzen, aber wenn wir keine Lust haben, machen wir es nicht“. CSU-Generalsekretär Markus Blume pickt in Lauterbachs wunden Punkt: Ob er denn „hier als Bundesgesundheitsminister“ spreche „oder als Privatperson“, fragt der CSU-Generalsekretär süffisant und spielt auf das Manko an, dass das Bundesministerium keinen eignen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht eingereicht hatte.

Die Rechnung geht auf und Lauterbach ist sichtlich aufgebracht: „Stellen Sie sich doch nicht dümmer als Sie sind!“ Und wirft Blume „Polemik“ an den Kopf. „Schon vor Monaten“ sei beschlossen worden, die Debatte beim Parlament zu lassen. Blume macht später deutlich, welchen Standard er aus Bayern gewohnt ist: „Regierung kommt von regieren. Das heißt, dem Land auch eine Richtung geben.“

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Rückendeckung für Lauterbach gibt es von Joachim Stamp, FDP-Kollege und Familienminister aus NRW. Stamp versucht Blume zurückzupfeifen: „In einer solchen Situation muss ich doch nicht das kleine Karo der Opposition spielen.“ „Es ist keine Frage, dass man sich nach so einer Bundestagswahl* neu sortieren muss“, so der Landesminister mit leichter Schadenfreude, „aber dass man aus einem Oppositionsreflex in einer so schweren Krise so auf parteipolitische Geländegewinne setzt“, sei nicht „in Ordnung.“ Der Landesvertreter lässt keinen Zweifel daran, bei wem er den Schwarzen Peter sieht: „Machen Sie mal mit Markus Söder* eine gemeinsame Politik, das ist dann schon ausgesprochen schwierig.“

Blume lässt das nicht auf sich sitzen und meldet inhaltliche Fehler an. „Ein Gesetz muss umsetzbar sein“, erklärt der CSU-General. „Bei der Umsetzung zeigen sich erhebliche Defizite. Kündigungen? Lohnfortzahlungen? Was macht es mit dem gesamten Pflegesystem, wenn fünf Prozent der Belegschaft plötzlich nicht mehr kommen können?“ Die Virologin Jana Schroeder stimmt dem zu: „Es ist inhaltlich richtig, dass uns noch viele Vorgaben fehlen.“ Und kritisiert die zum Gesetz gelieferten Handreichungen aus dem Ministerium. „Das ist im Einzelfall so gar nicht anzuwenden.“

Auch Pflegeheimleiterin Keiner aus Freital in Sachsen bereitet das neue Gesetz Probleme: 27 ihrer 81 Pflegekräfte seien ungeimpft. Wenn für Ungeimpfte „ein Betretungsverbot käme“, so die Leiterin, „dann haben wir eine Situation, die wir nicht mehr beherrschen“. Keiner: „Wenn ich in zwei, drei, vier Wochen immer noch keine weiteren Informationen habe, die mich legitimieren, zu handeln“, sächselt sie, „was soll ich dann zu meinen Bewohnern sagen, wenn mir Mitarbeiter abgezogen werden?“ Ungünstig sei auch der Umstand, dass die Besucher der Heime keinerlei Impfpflicht unterlägen, das Personal aber schon. „Die Besucher sind in der Regel 60 Jahre alt - die sind nicht geimpft und die fragt auch keiner.“ Keiner: „Das ist ungerecht.“

Als Lauterbach stöhnt, kommentiert Anne Will: „Augen auf bei der Berufswahl“

Anne Will* schaut streng Richtung Bundesminister. Nach der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht - so sei es angekündigt worden - sollte „sehr schnell“ die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Will: „Diese Verabredung haben Sie nicht eingehalten.“ Lauterbach versucht es mit der Mitleidsmasche: „Ich versuche einfach nur, Probleme zu lösen“, so der Minister. „Den ganzen Tag über“ begegneten ihm Menschen, die ihm „erklären, was alles nicht geht“. Lauterbach kommt ins Stöhnen: „Guck mal, da ist noch ein Problem…“, jammert der Professor. Das würde „den ganzen Tag“ so gehen, wohin er „auch komme“. Anne Will zeigt sich wenig beeindruckt: „Augen auf bei der Berufswahl“, kommentiert sie lakonisch.

An die Impfpflicht scheint Lauterbach selbst nicht mehr ganz zu glauben: „Ich glaube, dass wir eine Lösung hinbekommen. Aber das Ergebnis ist offen. Es kann auch sein, dass es scheitert.“ Der Minister lässt keinen Zweifel daran, dass er die Folgen dann für fatal hält. „Die Idee“, dass das Virus „jetzt immer harmloser wird, demnächst eine Erkältungskrankheit“, sei eine „ganz gefährliche Legende“, so Lauterbach. „Das mag in 30, 40 Jahren so sein, aber nicht für die nächsten zehn Jahre.“

Lauterbach mahnt: „Für mich persönlich sind die Toten sehr relevant“

Der FDP-Kollege kann da nicht ganz mitgehen und bremst den Bundeskollegen aus: „Wir müssen mal aus dieser Angsterzählung raus“, kritisiert Stamp, „und auch mal wieder zu einer positiven Erzählung kommen“. Stamp spricht sich für eine Beratungspflicht aus. Jeder müsse einen Termin wahrnehmen, bekäme dann aber auch „ein Impfangebot“.

Jetzt ist es Blume, der auf den Stamp-Zug aufspringt und Lauterbach an den Kopf wirft: „Mehr Plan, weniger Panik.“ Lacher in der Runde erntet Blume mit dem Satz: „Da können Sie sich heute Abend hier vielleicht ein bisschen locker machen.“ Und auch die Moderatorin erinnert an den „Angstminister“ als der Lauterbach bezeichnet wurde und fragt direkt, nachdem die Überlastung der Gesundheitssysteme abgewehrt worden sei: „Suchen sie jetzt nach einer neuen Begründung?“ Lauterbach beschwichtigt: „Die Überlastung der Gesundheitssysteme sind weiterhin der Standard“, für ihn persönlich seien, die „Toten“ allerdings „sehr relevant“.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Das war kein Dialog, das war Frontenkampf. Obwohl die Ukraine nicht das Thema war, wirkten die politischen Corona-Lager ähnlich verhärtet. Karl Lauterbach holte sich zumindest den Sieg in den Sozialen Netzwerken für die meisten Kommentare der Sendung - allerdings leider meistens keine positiven. (Verena Schulemann)

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