Flüchtlingsaussage nach Anschlag

„Nicht pietätlos“: Scheuer verteidigt Seehofers Vorstoß

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Andreas Scheuer.

München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Parteichef Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einer Neujustierung der Zuwanderungspolitik verteidigt.

„Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte Scheuer. „Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen.“

Seehofer hatte am Dienstag mit Blick auf den Anschlag in Berlin zu Beginn einer Kabinettssitzung in München erklärt: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich nur 14 Stunden nach dem Anschlag mit zwölf Toten und vielen Verletzten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei zwar einen Verdächtigen - vermutlich ein Pakistaner - festgenommen. Dieser wurde jedoch später mangels dringenden Tatverdachts wieder freigelassen.

„Jetzt erwarten doch die Bürgerinnen und Bürger von Politik, dass wir handeln“, sagte Scheuer. „Es ist doch klar, dass jetzt Politik, Staat kräftig sein muss, handeln muss.“ Denn der oder die Täter von Berlin seien noch auf der Flucht, in der Fußball-Bundesliga gebe es den letzten Spieltag, das Weihnachtsfest stehe bevor, dann gehe es schon auf die großen Silvester-Veranstaltungen zu. „Es hat doch nichts mit Pietätlosigkeit zu tun“, sagte der CSU-Politiker zu entsprechender Kritik an Seehofer.

CDU-Vize Armin Laschet hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für seine politischen Schlussfolgerungen nach dem Anschlag von Berlin kritisiert. Es sei nicht die „normale Herangehensweise an Politik“, schon vor Ermittlung der Fakten durch die Polizei Schlüsse zu ziehen, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner spezial“.

Laschet argumentierte, Seehofers Forderung ergebe keinen Sinn, solange man nicht eindeutig wisse, wer der Täter sei. „Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?“, fragte Laschet. Nach Konsequenzen rufen könne man „erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen“.

Alles zum Berlin-Anschlag finden Sie hier.

dpa

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