Bayerischer Ansatz „grundfalsch“

Corona-Regeln: Anwalt schießt gegen Merkel und Söder - „Lasse mich nicht daheim einsperren“

„Ich lasse mich nicht von Söder zuhause einsperren“, sagt Anwalt Stephan Vielheimer. Gleichzeitig stellt er ein aus seiner Sicht weit verbreitetes Missverständnis zum Infektionsschutzgesetz richtig.

  • Im Kampf gegen Corona* schießt ein Anwalt gegen die Linie der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel*.
  • Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* stellt er kein gutes Zeugnis aus - besonders einen „Euphemismus“ nimmt er dem CSU*-Chef übel.
  • Seine Kritik begründet er in dem Welt-Interview mit dem Infektionsschutzgesetz.

München - Viel Streit hat es in den vergangenen Tagen um ein Beherbergungsverbot und eine generelle Sperrstunde gegeben. In mehreren Bundesländern haben Gerichte die Corona-Maßnahmen schlussendlich gekippt. Ein Münchner Anwalt wirft Politikern dabei „atypische Maßnahmen“ im Kampf gegen eine zweite Welle der Pandemie* vor.

„Der Staat verbietet mit dem Beherbergungsverbot kein Verhalten, das er unmittelbar für gefährlich hält. In Wahrheit soll Reisen erschwert und vermiest werden – ohne das unmittelbar anzuordnen. Niemand behauptet ernsthaft, die Übernachtung im Hotel selbst stelle eine relevante Corona-Gefahr dar – zumindest folgt das nicht aus der Studie zum Infektionsumfeld des Robert-Koch-Instituts (RKI)“, sagt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Stephan Vielmeier im Gespräch mit der Zeitung Welt.

Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: „Geht nicht um maximalen Infektionsschutz“

Vielmeier vermisst nach den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) ein „stimmiges Gesamtkonzept“. In diesem Zusammenhang beurteilt er das Infektionsschutzgesetz zwar als „schnittig“ - nur zur unmittelbaren Gefahrenabwehr: „Was Kritiker oft verschweigen: Die Generalklausel erlaubt ja in Satz 4 ausdrücklich den Eingriff in die Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung“, erläutert er in dem Interview den Inhalt des Infektionsschutzgesetzes.

Doch nun, da Corona* ein Dauerzustand geworden sei, sei nicht die Exekutive, sondern die Legislative gefragt: „Nach dem Grundgesetz geht es nicht um maximalen Infektionsschutz, sondern um möglichst guten Infektionsschutz bei gleichzeitiger Schonung anderer Rechtsgüter, wie etwa dem Recht der Kinder, beschult zu werden.“

Mehrere Verwaltungsgerichte haben das nach den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossene Beherbergungsverbot gekippt.

Coronavirus in Deutschland: Rechtsprechung zum Infektionsgeschutzgesetz im Visier

Was die bisherige Rechtsprechung zum Infektionsschutzgesetz angeht, lobt Vielmeier (der im Laufe des Gesprächs betont, selbst kein Verwaltungsrechtler zu sein) die deutschen Gerichte: „Die Justiz ist zunächst sehr großzügig mit der Exekutive gewesen und hat stets berücksichtigt, dass die Exekutive Stand März/April wenig Erkenntnisse hatte und auch schnell handeln musste.“

Corona in Deutschland: Anwalt teilt gegen Söder aus - „Lasse mich nicht einsperren“

Trotz dieses Eingeständnisses an die Politik spart Vielmeier, der wegen Corona-Maßnahmen schon vor bayerische Gerichte zog, nicht an Kritik. Zum Beispiel am CSU-Chef und bayerischem Ministerpräsidenten und den zunächst verhängten Ausgangssperren im Freistaat (für Vielheimer ein „Euphemismus“): „Ich lasse mich nicht von Markus Söder daheim einsperren.“ 

Auch das stadtweite Alkoholkonsumverbot in München, beschlossen von OB Dieter Reiter, war Vielmeiers Ansicht nach „nicht erforderlich“: „Ein einsames nächtliches Bier in den Isarauen neben meiner Kanzlei gefährdet höchstens meine Leber, aber nicht den Infektionsschutz. Umgekehrt durfte der Spezi-Trinker und Shisha-Raucher weiter sitzen bleiben. Das passt hinten und vorne nicht, da fehlt jedes Gesamtkonzept.“

Sein Fazit zum bayerischen Ansatz in der Corona-Bekämpfung: „Grundfalsch“. Denn: „Das Verbot eines ungefährlichen Verhaltens ist schon untauglich.“ In dem Zusammenhang zweifelt er auch Reisebeschränkungen in Deutschland, ein Ausschankverbot ab 22 Uhr sowie eine Sperrstunde an.

Kippt die Corona-Stimmung in Deutschland? Anwalt ist sich sicher: „Ja“

Hat Vielmeier auch konstruktive Kritik? Welche Corona-Maßnahmen sollte man seines Erachtens beibehalten? Der Anwalt zählt auf:

  • Mindestabstand
  • keine Großveranstaltungen
  • Begrenzung der Gastro-Besucher („zumal in geschlossenen Räumen“)
  • Maskenpflicht („stadtweit nein, in der Fußgängerzone vielleicht ja“)

Seit im „Wochentakt“ neue Pandemie-Regeln ersonnen würden, würde die Zustimmung der Bevölkerung zu ihnen schwinden, glaubt Vielmeier - und sie müssten ja überdies durchgesetzt werden. „Angeblich ist ja die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen so hoch laut Umfragen, aber jeder macht sich seine Regeln dann doch sehr selektiv in der Praxis“, warnt er. (frs)*Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld / POOL / AFP

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