CDU reagiert kritisch

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

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Ein Hinweisschild informiert in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge über die Zeiten der Taschengeld-Ausgabe. Foto: Jens Büttner

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein "falsches Signal".

Berlin (dpa) - Das Arbeitsministerium plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten.

Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro.

Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt aber drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.

Auch die neuen Pläne stoßen auf Kritik. "Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem Blatt. "Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen."

Frei forderte insbesondere eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. "Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte ablehnend: "Das ist mit der CSU nicht zu machen." Eine Erhöhung der Leistungen sende ein völlig falsches Signal - auch an Wirtschaftsmigranten. "Das Asylrecht ist für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende." Das Taschengeld sollte nicht erhöht, sondern auf Sachleistungen umgestellt werden. Zudem sollten die gesenkten Leistungsstandards über die heute gültigen 15 Monate hinaus verlängert werden, statt die Leistungen zu erhöhen, forderte der CSU-Generalsekretär.

Der Gesetzentwurf muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin der Zeitung sagte.

Asylbewerberleistungsgesetz

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