Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog
Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will die Kanzlerin die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik …
Angela Merkel ist das Feindbild der AfD. Was die Regierungschefin in Brüssel in Sachen Asyl erreicht hat, ist für die Rechtspopulisten ein Witz. Ihr Kanzler der Herzen …
Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen
Berlin/Prag (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines …
Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir
Das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte sich nach der Freilassung einiger Deutscher aus türkischer Haft gerade leicht verbessert. Nun …
Die Bilder des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi schockten vor drei Jahren die Welt. Auch jetzt werden wieder kleine Leichen aus dem Meer geborgen. Doch Europa geht …
Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen
Falls es einen Wechsel im Kanzleramt gäbe - die Deutschen hätten laut einer Umfrage schon einen Favoriten für die Merkel-Nachfolge. Ein anderes Ergebnis scheint aber …
Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar
Das Schicksal von rund 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen bleibt weiterhin unklar. Es wird befürchtet, dass sie nach dem Kentern eines Bootes vor der libyschen …
Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet
Kabul (dpa) – Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze …
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. …
Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den …
Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert …
Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten
Ziehen die USA nach mehr als 70 Jahren ihre Truppen aus Deutschland ab? Und verlegen sie nach Polen? Berichten zufolge prüft Donald Trump diese Option.
US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will illegale Einwandererfamilien nicht mehr trennen, aber Kinder dafür länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten.
Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert
Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet …
Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das deutsche Interesse an einer weiteren Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt des Landes 2019 bekräftigt.
Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki auch über mögliche …
Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es …
CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, er sei in der Asylfrage zu stark auf die bayerische Grenze fixiert.
Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub
Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Neuerungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den gesetzlichen Änderungen betroffen, die mit …
Donald Trump nimmt Anruf in Air Force One entgegen - er ahnt nicht, mit wem er spricht
Donald Trump ist ein Anruf in die Air Force One durchgestellt worden. Der US-Präsident glaubte, mit Senator Robert Menendez aus New Jersey zu telefonieren - doch er …
Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an
Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der Schwesterpartei kommen erste positive …
Ex-Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung
Bremen (dpa) - Die ehemalige Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen …
Merkel erreicht Asylabkommen mit Spanien und Griechenland
Nach einer langen Verhandlungsnacht präsentiert Kanzlerin Merkel zunächst einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Nun legt die Bundesregierung nach und verkündet …
Nach EU-Gipfel zur Asylpolitik: So lobt die CSU Kanzlerin Merkel
Die EU wird ihre Asylpolitik verschärfen. Das ist das Ergebnis des Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nun sogar Lob von der CSU.
Nach Jogis WM-Aus: So eng ist Merkels Schicksal an das DFB-Team und Löw geknüpft
Kabinenfotos und gegenseitiges Wertschätzen: Joachim Löw und Angela Merkel haben einen steilen Aufstieg hinter sich - und auch der Abstieg scheint aneinander geknüpft.
Asyl-Streit hat Folgen: Söder und Seehofer stürzen in Umfrage ab
Der Asyl-Streit scheint der CSU mehr zu schaden als zu nutzen. Die Wähler bewerten Horst Seehofer und Markus Söder schlechter als in der Vorwoche. Auch mit der …
AfD schließt Koalition mit CSU nach Bayern-Wahl nicht aus
Berlin (dpa) - AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus.
Der CSU jetzt dankbar sein? Alle Lachen über Nachfrage - nur Merkel wirkt verstimmt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. Auf eine Nachfrage reagiert sie …
So reagiert die CSU auf Merkels Asyl-Ergebnisse - selbst Dobrindt zufrieden
Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen …
Reaktionen auf Beschluss des Asylgipfels in Brüssel
Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen …
Beschwerde gegen Versetzung von Bremer Bamf: Josefa Schmid scheitert vor Gericht
Sie sollte mit einer Versetzung nach Bayern dafür bestraft werden, dass sie Missstände aufklären wollte, argumentierte Josefa Schmid, Ex-Leiterin des Bremer Bamf, vor …
Eigentlich sollten bis Ende Juni echte Fortschritte bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gelingen. Doch dem EU-Gipfel bleibt nur ein tristes Resüme - …
Der erbitterte unionsinterne Asylstreit setzt der GroKo zu. Die Deutschen werden immer Unzufriedener mit der Arbeit der Bundesregierung. Einer jüngsten Umfrage zufolge …
Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban
Merkel trifft ihren schärften europäischen Widersacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Ungarns Ministerpräsident Orban kommt am Donnerstag nach Berlin - und will auch mit …
Lösung im Asylstreit? Das erreichte Merkel beim EU-Gipfel
Kanzlerin Merkel kehrt nicht mit leeren Händen aus Brüssel zurück: Beim EU-Gipfel einigten sich die Länder auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Die einzelnen …
Maybrit Illner fragt Stoiber: Muss Merkel weg? Plötzlich wird es brisant
Talkmasterin Maybrit Illner fehlte wegen eines Trauerfalls in der letzten ZDF-Sendung. Pünktlich zum Asyl-Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kehrt sie …
Für einen Lastwagenfahrer bedeutet Abbiegen Stress - jeder Fehler kann tödlich sein. Viele fordern elektronische Abbiegeassistenten für Lkw - nun macht sich auch der …
Umfrage zum Asylstreit: Bayerische CDU wäre vor allem für zwei Parteien eine Katastrophe
Falls das Bündnis von CDU und CSU durch den Asylstreit bricht, würden sie bei Wahlen gegeneinander antreten. In Bayern hätte das wohl verheerende Folgen für zwei …
Himmler-Tochter arbeitete in den 60er Jahren für den BND
Der BND hat eine eigene Arbeitsgruppe zu seiner Nazi-Vergangenheit. Diese hat nun herausgefunden, dass die Tochter des Nazi-Führers Heinrich Himmler jahrelang für den …
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Asylgipfel auf einen Kompromiss einigen können. Dazu gehört auch eine weitere Milliarden-Zahlung an die Türkei zur …
Auch Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen
Nach Italien verschärft nun auch Malta die Gangart gegenüber privaten Seenotrettern. Von einem pauschalen Hafenverbot für NGOs ist zwar nicht die Rede, doch Schiffe «mit …
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern
Politisch haben die Russland-Sanktionen der EU bislang keine sichtbare Wirkung gezeigt. Grund für einen Kurswechsel? Die Staats- und Regierungschefs sagen in Brüssel ein …
«CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten»
Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die …
Flugzeug-Panne: Steinmeier kann wegen defekter Maschine nicht starten
Eine Flugzeugpanne hat die erste Reise eines Bundespräsidenten nach Weißrussland verzögert. Frank-Walter Steinmeier wurde von einem defekten Regierungs-Airbus …
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern
Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich …
Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel
Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung für den Asylstreit in ihrer Koalition. Beim Gipfel schien sich eine Art Konsens anzubahnen. Doch dann bauten …
Sonntagsfrage: Diese Auswirkung hat der Asylstreit auf die Parteien
Kanzlerin Angela Merkel bekommt einer Umfrage zufolge im Asylstreit mit der CSU Rückendeckung aus der Bevölkerung. Allein der Glaube an eine europäische Lösung fehlt …
«Lifeline»-Aktivisten lassen nach Drama künftigen Kurs offen
«Alle Menschen sind von Bord», berichten die Lifeline-Aktivisten nach der tagelangen Flüchtlingsodyssee auf dem Mittelmeer. Sie müssen nun rechtliche Folgen fürchten - …