Politik: Ressortarchiv

"Ibiza-Video": Strache stellt Anzeigen in Deutschland

"Ibiza-Video": Strache stellt Anzeigen in Deutschland

Wien/München/Hamburg (dpa) - Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Fall des heimlich gefilmten "Ibiza-Videos" nun auch Anzeigen in Deutschland gestellt.
"Ibiza-Video": Strache stellt Anzeigen in Deutschland
Italiens Premier droht mit Rücktritt

Italiens Premier droht mit Rücktritt

Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl.
Italiens Premier droht mit Rücktritt
Schwedisches Gericht lehnt Haftbefehl für Assange ab

Schwedisches Gericht lehnt Haftbefehl für Assange ab

Amerikaner und Schweden machen sich im Fall Assange Konkurrenz. Beide wollen den Wikileaks-Gründer wegen strafrechtlicher Ermittlungen in die Finger bekommen. Ein …
Schwedisches Gericht lehnt Haftbefehl für Assange ab
Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im …
Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen
Finnlands Regierung steht – Mitte-links Bündnis übernimmt

Finnlands Regierung steht – Mitte-links Bündnis übernimmt

Erstmals seit 20 Jahren konnten die finnischen Sozialdemokraten eine Wahl für sich entscheiden - wenn auch nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der …
Finnlands Regierung steht – Mitte-links Bündnis übernimmt
Erster Eklat schon vor Trumps Ankunft in Großbritannien

Erster Eklat schon vor Trumps Ankunft in Großbritannien

US-Präsident Trump ist gerade erst in London angekommen und hat bereits für Ärger gesorgt: Er favorisiert Boris Johnson als möglichen neuen Premierminister und kanzelt …
Erster Eklat schon vor Trumps Ankunft in Großbritannien
Brandenburgs CDU-Chef zweifelt an Fortführung der GroKo

Brandenburgs CDU-Chef zweifelt an Fortführung der GroKo

Die Fraktionschefs von CDU und CSU wollen sich in Weimar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem zum Thema Klimapolitik austauschen. Doch der Rückzug von …
Brandenburgs CDU-Chef zweifelt an Fortführung der GroKo
Böhmermann und das Strache-Video: Brisante Informationen aufgetaucht? Satiriker hält sich zurück

Böhmermann und das Strache-Video: Brisante Informationen aufgetaucht? Satiriker hält sich zurück

Was genau wusste Jan Böhmermann über das Strache-Video vor Veröffentlichung? Der Satiriker gibt weiterhin keine Informationen preis.
Böhmermann und das Strache-Video: Brisante Informationen aufgetaucht? Satiriker hält sich zurück
SPD-Beben: Nahles zieht sich aus der Politik zurück - Details über Rücktritt durchgesickert 

SPD-Beben: Nahles zieht sich aus der Politik zurück - Details über Rücktritt durchgesickert 

Andrea Nahles kündigt ihren Rücktritt an. Nach langem Kampf ums politische Überleben gibt sie sich ihren Gegnern geschlagen. Nun muss ihre Nachfolge geregelt werden.
SPD-Beben: Nahles zieht sich aus der Politik zurück - Details über Rücktritt durchgesickert 
Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo

Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo

Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht "das Reserverad, …
Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo
Russland weist Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine zurück

Russland weist Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine zurück

Den Haag (dpa) - Russland hat Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof entschieden zurückgewiesen. Russland unterstütze keine …
Russland weist Terrorismus-Vorwürfe der Ukraine zurück
Anne Will: Scholz überrascht mit klarer Ansage - Runde stellt Nahles schlechtes Zeugnis aus

Anne Will: Scholz überrascht mit klarer Ansage - Runde stellt Nahles schlechtes Zeugnis aus

Der Rücktritt von Andrea Nahles sorgt auch für Turbulenzen im Abendprogramm der ARD. Talkerin „Anne Will“ änderte kurzfristig das Thema - und lud einen Politiker aus.
Anne Will: Scholz überrascht mit klarer Ansage - Runde stellt Nahles schlechtes Zeugnis aus
Trump: Bombenangriffe auf Idlib müssen aufhören

Trump: Bombenangriffe auf Idlib müssen aufhören

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten über schwere Bombardements in der syrischen Rebellenhochburg Idlib einen sofortigen Stopp der Angriffe …
Trump: Bombenangriffe auf Idlib müssen aufhören
Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. …
Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt
US-Visumsantrag fordert künftig auch Social-Media-Auskünfte

US-Visumsantrag fordert künftig auch Social-Media-Auskünfte

Washington (dpa) - Antragsteller für ein US-Visum werden künftig auch nach ihren Social-Media-Kontakten sowie nach Telefonnummern und E-Mail-Adressen gefragt. Das …
US-Visumsantrag fordert künftig auch Social-Media-Auskünfte
Für US-Visum: Trump-Regierung fordert auch Infos zu Social-Media-Aktivitäten

Für US-Visum: Trump-Regierung fordert auch Infos zu Social-Media-Aktivitäten

Die US-Regierung fordert von Antragstellern für ein Visum in Zukunft weitere Angaben. Auch Infos über Social-Media-Aktivitäten werden abgefragt.
Für US-Visum: Trump-Regierung fordert auch Infos zu Social-Media-Aktivitäten
Machtkampf in Südwest-AfD eskaliert

Machtkampf in Südwest-AfD eskaliert

Die Südwest-AfD zerfleischt sich auf dem Parteitag in Pforzheim auf offener Bühne selbst. Der Riss durch den Landesvorstand ist tief, die Mitglieder sind frustriert. Die …
Machtkampf in Südwest-AfD eskaliert
Pompeo: Zu Gesprächen mit Iran ohne Vorbedingungen bereit

Pompeo: Zu Gesprächen mit Iran ohne Vorbedingungen bereit

Teheran und Washington haben seit langem keine netten Worte füreinander. Aber sie gehen auch jeder Möglichkeit aus dem Weg, klärende Worte direkt miteinander zu …
Pompeo: Zu Gesprächen mit Iran ohne Vorbedingungen bereit
Trump beschimpft Mexiko und weitet Handelskrieg aus

Trump beschimpft Mexiko und weitet Handelskrieg aus

Donald Trump will den Grenzstreit mit Mexiko nun mit Strafzöllen lösen. Das bringt den Nachbarn auf die Palme - aber auch die eigene Wirtschaft in den USA. Auch China …
Trump beschimpft Mexiko und weitet Handelskrieg aus
Trump lobt Johnson und rät zu harter Brexit-Linie

Trump lobt Johnson und rät zu harter Brexit-Linie

In die Personaldebatten anderer Länder mischen sich ausländische Staatsgäste eigentlich nicht ein. US-Präsident Donald Trump kümmert das nicht. Vor seinem London-Besuch …
Trump lobt Johnson und rät zu harter Brexit-Linie
Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz.
Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus
CDU-Spitze will Desaster bei der Europawahl aufarbeiten

CDU-Spitze will Desaster bei der Europawahl aufarbeiten

Die Europawahl als erster Stimmungstest für die neue Parteichefin wurde zum Desaster. Nun will die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer die Lage aufarbeiten. Aber …
CDU-Spitze will Desaster bei der Europawahl aufarbeiten
Katharina Schulze schießt gegen Große Koalition - „Brauchen bessere Politik“

Katharina Schulze schießt gegen Große Koalition - „Brauchen bessere Politik“

Bei der Europawahl konnten die Grünen bundesweit einen großen Erfolg erzielen. Nun übt die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze scharfe Kritik an der GroKo.
Katharina Schulze schießt gegen Große Koalition - „Brauchen bessere Politik“
Nach Lindners Steak-Spruch: „Zustimmung zu Klimapolitik könnte massiv zurückgehen“

Nach Lindners Steak-Spruch: „Zustimmung zu Klimapolitik könnte massiv zurückgehen“

Nach Christian Lindners Steak-Spruch wettert der FDP-Chef nun weiter gegen die Grünen. Ihre geforderten CO2-Preise könnten sich demnach nur „Gutbetuchte“ leisten.
Nach Lindners Steak-Spruch: „Zustimmung zu Klimapolitik könnte massiv zurückgehen“
Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin

Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin

Der Marsch radikal-islamischer Gruppen in Berlin ruft lautstarke Proteste auf den Plan - sowohl auf der Straße als auch von Organisationen. Politiker warnen vor …
Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin
Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig

Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig

Der Schuldenkurs der Regierung in Rom sorgt in Brüssel für Sorge. Italiens Innenminister Matteo Salvini vertraut in diesem Streit vor allem auf die eigene Dickköpfigkeit.
Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig
Nur jeder Zweite hält Organspendesystem für gerecht

Nur jeder Zweite hält Organspendesystem für gerecht

"Tag der Hoffnung": Beim bundesweiten Tag der Organspende appelliert Bundesgesundheitsminister Spahn zur Auseinandersetzung mit dem Thema. In Deutschland warten fast …
Nur jeder Zweite hält Organspendesystem für gerecht
Streit am AfD-Parteitag: „Wenn wir so weiter machen, lösen wir uns selber auf“

Streit am AfD-Parteitag: „Wenn wir so weiter machen, lösen wir uns selber auf“

Die Südwest-AfD beschäftigt sich bei ihrem Parteitag in Pforzheim vor allem mit sich selbst. Der Riss durch den Landesverband ist tief, die Mitglieder sind frustriert.
Streit am AfD-Parteitag: „Wenn wir so weiter machen, lösen wir uns selber auf“
Trump will Mitte Juni offiziell Wahlkampf für 2020 starten

Trump will Mitte Juni offiziell Wahlkampf für 2020 starten

Dass US-Präsident Trump nichts so sehr anstrebt wie eine Wiederwahl im Jahr 2020, ist kein Geheimnis. Öffentlichkeitswirksam verkündet er nun den offiziellen Auftakt …
Trump will Mitte Juni offiziell Wahlkampf für 2020 starten
CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen …
CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik
Al-Kuds-Kundgebung: Giffey appelliert im Kampf gegen Antisemitismus an Zivilgesellschaft

Al-Kuds-Kundgebung: Giffey appelliert im Kampf gegen Antisemitismus an Zivilgesellschaft

In Berlin demonstrieren Tausende für "Für einen gerechten Frieden in Palästina". Bei den Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen. 
Al-Kuds-Kundgebung: Giffey appelliert im Kampf gegen Antisemitismus an Zivilgesellschaft
Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz

Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz

Chemnitz (dpa) - In Chemnitz hat sich Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch an diesem Samstag formiert. Weder die Polizei noch die Veranstalter machten zunächst Angaben …
Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz
Greta Thunberg geht ein Jahr lang nicht zur Schule

Greta Thunberg geht ein Jahr lang nicht zur Schule

Erst war nur Fridays for Future: Nun streicht sie die Schule für ein Jahr vorerst komplett. Die 16-Jährige Greta Thunberg will sich erst einmal ganz auf ihren Kampf …
Greta Thunberg geht ein Jahr lang nicht zur Schule
Trotz EU-Beschluss: Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht

Trotz EU-Beschluss: Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht

Kurz vor der Zeitumstellung auf Sommerzeit im März 2019: Die EU hat sich auf einen Termin für die Abschaffung der Zeitumstellung geeinigt. In Stein gemeißelt ist aber …
Trotz EU-Beschluss: Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht
AfD-Sachsen hat nicht genug Kandidaten um Plätze zu besetzen, will aber Regieren

AfD-Sachsen hat nicht genug Kandidaten um Plätze zu besetzen, will aber Regieren

Bei der Kommunalwahl in Sachsen hat die AfD nach ihrem Erdrutschsieg ein Problem: Sie hat offenbar vielerorts nicht genug Kandidaten und verliert so teils gewonnene …
AfD-Sachsen hat nicht genug Kandidaten um Plätze zu besetzen, will aber Regieren
Lehrerarbeitslosigkeit im Sommer fast weitgehend abgestellt

Lehrerarbeitslosigkeit im Sommer fast weitgehend abgestellt

Früher war es ein beliebtes Sparmodell: Vertretungslehrer werden nicht über die Sommerferien beschäftigt und sind wochenlang arbeitslos. Inzwischen haben die meisten …
Lehrerarbeitslosigkeit im Sommer fast weitgehend abgestellt
Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung

Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung

Die Europawahl war einmal mehr eine Schmach für die SPD. Kein Wunder, dass es unter den Genossen gärt. Mit Blick auf die ungeliebte Koalition im Bund gibt es nun erste …
Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung