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Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus
Millionen Menschen haben die deutschen Nationalsozialisten getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie - und an seine Eltern, die …
Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter
Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen.
Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident pocht auf Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die …
Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an
Die Kohlekommission hat vorgelegt, nun macht sich die Politik an die Umsetzung des Kohleausstiegs. Bis Ende April soll klar sein, wie die Reviere umgebaut werden sollen. …
EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen
Kann das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen den massiven US-Sanktionen standhalten? Deutschland, Frankreich und Großbritannien schaffen ein Schutzsystem gegen die …
Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab
Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch
Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will …
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll …
Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft
Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft …
Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“
Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne machten ernst: Ein Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins …
„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage
Im Gespräch mit Sandra Maischberger zeigt sich die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer privaten Seite und macht überraschende Aussagen über die …
Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit
Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Brexit-Vertrag nochmal aufzuschnüren, hat das Risiko eines Austritts ohne Abkommen erhöht. Außenminister Jeremy Hunt hält …
Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht
Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler …
Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig
Halle (dpa) - Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische …
Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler …
Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest
Die "Konrad Adenauer" ist noch in der Werkstatt, da erwischt die Pannenserie der Bundeswehr auch den zweiten großen Regierungsflieger "Theodor Heuss". Bundespräsident …
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um …
Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um …
Flieger defekt: Steinmeier hängt nach nächster Panne erneut in Äthiopien fest
Wegen eines Defekts am Regierungsflieger „Theodor Heuss“ kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen. An dem …
Im Machtkampf in Venezuela zeigt der umstrittene Präsident Zähne. Sollten die USA militärisch in dem Krisenstaat eingreifen, würden sie sich eine blutige Nase holen, …
Amnesty: Buchungsbörsen verletzen Rechte der Palästinenser
Amnesty International wirft weltbekannten Online-Buchungsbörsen vor, Israels Siedlungen auf Kosten der Palästinenser zu unterstützen. Israel erwägt nun Schritte gegen …
BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge - kein IS-Bezug
Im Morgengrauen sind im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Männer aus dem Irak festgenommen worden. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Nun wurden …
U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr
Missstände beim Einsatz von Beratern in der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium kommen vor einen Untersuchungsausschuss. Auf die Abgeordneten kommen damit …
Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut bedroht worden. Ein im Januar eingegangenes …
Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter
Im juristischen Streit um ein angebliches Geheimkonto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß will das Kölner Landgericht weitere Zeugen hören.
Brinkhaus und Nahles zuversichtlich zu Paragraf 219a
Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Kompromissvorschlag wird ins Parlament gebracht.
Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren …
2018 kamen zwar deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa. Aber durch das Vertreiben vieler Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer ist die Todesrate in die Höhe geschnellt. …
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit
Fisch, Fleisch oder ein vegetarisches Essen zumindest jeden zweiten Tag - für die meisten ist das normal. Aber Millionen Menschen in Deutschland können sich das einfach …
Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts
Vor Weihnachten stoppten die Länder einstimmig die Pläne des Bundes für eine Grundgesetzänderung. Dabei will der Bund ihnen Milliarden für digitalen Unterricht zahlen. …
Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó
Vor einer Woche lehnte sich der junge Abgeordnete gegen den mächtigen Präsidenten auf - bislang ließ ihn die Regierung gewähren. Jetzt aber soll er in die Schranken …
US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss
Seit vielen Monaten arbeitet Sonderermittler Mueller im Stillen mögliche Russland-Verwicklungen auf. Mehrere Leute aus dem Umfeld des US-Präsidenten gerieten bereits in …
Das Oberste Gericht Pakistans wird den Fall der Christin Asia Bibi nicht ein weiteres Mal verhandeln. Bibi kann somit das Land verlassen. Mit der Entscheidung trotzt die …
Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will vor allem die schwierige Nordirland-Frage nachverhandeln - und das mit Brüssel mühsam vereinbarte Paket …
Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?
Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission …
„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck
Die Bundeswehrsoldaten sind unzufrieden mit dem Zustand der Truppe - und machen der Ministerin Druck. Ursula von der Leyen müsse nun das Vereinbarte umsetzen, heißt es.
Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab
Westeuropa hat in Sachen Korruption einen guten Ruf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zwar etwas kritischer bewertet als zuvor - doch das ist nichts im Vergleich …
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen
Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz …
Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag
Straßburg (dpa) - Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Straßburg sind weitere fünf Personen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden. Sie sitzen in …
Die Einnahmen aus dem Ölexport sind das Einzige, was das völlig heruntergewirtschaftete Land noch am Leben erhält. Im Machtkampf zwischen Venezuelas Regierung und …
Der US-Präsident und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi lieferten sich tagelang einen Kleinkrieg zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress. Das ist nun geklärt. …
Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Fünf Verdächtige festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember sind im Elsass fünf Verdächtige festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, dem …
Rom (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
Absage ans Tempolimit - Schadstoff-Debatte geht weiter
Ein Thema abgeräumt, das andere aber sorgt weiter für Streit: Die Bundesregierung will keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Beim Thema …
Oettinger will Balkanstaaten in der EU - und das schon bald
Kein „Tabu“, sondern „logische Schlussfolgerung“: Günter Oettinger will die Westbalkanstaaten in die EU aufnehmen. Deutschland stehe historisch in der Pflicht.
Steinmeier in Äthiopien: Neue Partnerschaft mit Afrika
Modell Äthiopien? Der neue Ministerpräsident Abiy ist dabei, das Land am Horn von Afrika zu verändern. Bundespräsident Steinmeier ist beeindruckt und mahnt: Europa und …
Venezuela: Maduro und Guaidó umwerben die Soldaten
Die Streitkräfte könnten den Machtkampf zwischen Regierung und Opposition entscheiden. Während die Generäle noch zu Maduro halten, rumort es in den unteren Rängen. Beide …
Der Kampf um den Brexit-Kurs im Londoner Parlament gleicht einer Schach-Partie. Mit ausgeklügelten Strategien wollen Abgeordnete die Regierung in die Enge treiben. …
Ist die Luft in deutschen Städten zu dreckig oder sind bloß die Grenzwerte zu streng? Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um eine Überprüfung. Dabei dürfte …
Harte Personalentscheidung, Rüge für Delegierte und „Frontalunterricht“ - so startet Söder als Parteichef
Markus Söder hat Horst Seehofer als CSU-Vorsitzenden beerbt und bei der ersten Vorstandssitzung als Parteichef zahlreiche Personalentscheidungen verkündet.
