Bundestag beschließt «Turbo» für wichtige Verkehrsprojekte
Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. …
Brexit zwingt ihn aus dem Amt: Ein Schotte darf nicht mehr Bürgermeister in deutschem Ort sein
Zwölf Jahre ist er bereits ehrenamtlicher Bürgermeister in Brunsmark in Schleswig-Holstein - doch mit dem Brexit heute um Mitternacht muss der Schotte Iain Macnab sein …
Amnesty International mit scharfer Kritik gegen Migrations-Deal zwischen Libyen und Italien
Die Libyen-Konferenz mit Kanzlerin Merkel ist vorbei. Doch das Bürgerkriegsland kommt nicht zur Ruhe - nun steht ein Deal zur Migrationsbekämpfung mit Italien in der …
Der Tag des Brexit ist gekommen: Was heute passiert - und wie die Queen den Austritt begeht
Heute, am 31. Januar, tritt Großbritannien aus der EU aus. Verhandelt wird ausnahmsweise nicht - dennoch sind Boris Johnson und Co. am Freitag im Großeinsatz.
Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro
Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. …
Nach Morddrohungen gegen Bischof: Initiative zur Seenotrettung erhält Forschungsschiff „Poseidon“
Wegen seinem Engagement für die Seenotrettung von Flüchtlingen erhielt EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm Morddrohungen. Nun gab es aber eine gute Nachricht …
Die Haushaltsüberschüsse der Bundesländer sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus in Milliardenhöhe. Nur ein Bundesland schloss …
Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise
Für Großbritannien geht mit dem Brexit eine Zeit heftiger Streits zu Ende. Da ist auch den Kommentatoren der Londoner Boulevardblätter klar - doch ihre Reaktion fällt …
Vergessener Kontinent? Thunberg fordert Klimakampf in Afrika
Kaum jemand steht weltweit so stark im medialen Fokus wie Greta Thunberg. Das nutzt die junge Schwedin nun, um auf die aufmerksam zu machen, denen diese Beachtung fehlt …
Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung
Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die …
Iran: Neue US-Sanktionen sind «irrationale Entscheidung»
Teheran (dpa) - Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) und Atomchef Ali-Akbar Salehi heruntergespielt.
Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu
Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Am Freitag dürfte eine zentrale Frage entschieden werden.
Gericht kippt Urteil gegen französischen Kardinal Barbarin
Für die einen ist der Erzbischof von Lyon ein «heiliger Mann» - für andere steht er sinnbildlich für das Schweigen über Missbrauch in der katholischen Kirche. Ein hartes …
Die katholische Kirche in Deutschland will mit einem Reformprozess einen Weg aus ihrer Krise finden. Das wichtigste Gremium dafür nimmt nun seine Arbeit in Frankfurt …
Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen
Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union …
Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt
Die Staatsanwaltschaft ging mit einer Razzia gegen zwei Unions-Politiker vor. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für …
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.
Nun gibt es kein Zurück mehr: Großbritannien verlässt in der Nacht zum Samstag die Europäische Union. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum der Briten wird …
Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte
Ab 2021 soll jeder gesetzlich Versicherte per App Zugriff auf die eigenen Patientendaten bekommen, die bisher beim Arzt im Aktenschrank schlummern. Wie genau diese …
Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen
Die Region um die Stadt Idlib ist Syriens letztes großes Rebellengebiet. Immer wieder geraten dort auch Krankenhäuser ins Visier von Bombardierungen. Humanitäre Helfer …
GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen
Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Großen Koalition - mehrere tausend Traktoren rollten durch Berlin. Auch in Frankreich gehen die Bauern auf die …
Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang
Schwimmende Barrieren sollen Flüchtlinge künftig daran hindern, zu griechischen Inseln vorzudringen. Beobachter zweifeln, dass das Vorhaben erfolgreich sein wird.
Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers
Boris Johnson hat es geschafft, Premierminister zu werden. In Großbritannien ist er aber auch durch die Skandale bekannt, die seine Karriere begleiten.
Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?
Andreas Scheuer (CSU) hat es zurzeit schwer in Berlin, doch Parteichef Markus Söder interessiert das wohl wenig. Steht möglicherweise ein Ministerwechsel an?
Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“
Rammstein-Keyboarder Christian Lorenz ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Bei einem Interview sprach er darüber, was nach der Wiedervereinigung ihm zufolge falsch …
ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“
Donald Trump hatte ein Jahrhundertwerk angekündigt - jetzt ist klar: Sein Friedensplan ist sehr einseitig. Und scheinbar gleicht er einer Brandstiftung, findet …
Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner
Eine Umfrage von der Washington Post zeigt, dass die meisten US-Amerikaner an eine Wiederwahl von Donald Trump glauben. Wählen würden sie trotzdem jemand anders.
Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen
Beim Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 55% der Schotten gegen die Unabhängigkeit aus. Nach dem Brexit soll erneut darüber abgestimmt werden – doch Boris Johnson ist …
BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog
Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze - mit Einschränkungen - dabei sein. Der BDI …
Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse
Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg …
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos
Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen …
33 Jahre nach dem Premierenbesuch eines CSU-Chefs in Moskau muss sich nun Markus Söder auf dem internationalen Parkett beweisen. Dort vertritt er eine im Kreml sehr …
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff …
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das …
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung
Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen - lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. …
Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger …
Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für …
Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden …
Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland
Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden.
