Politik: Ressortarchiv

Zufriedenheit mit der Regierung so hoch wie nie

Zufriedenheit mit der Regierung so hoch wie nie

Berlin (dpa) - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut ARD-«Deutschlandtrend» so hoch wie noch nie in dieser Wahlperiode. 63 Prozent der …
Zufriedenheit mit der Regierung so hoch wie nie
Bußgelder für Corona-Verstöße in weiteren Bundesländern

Bußgelder für Corona-Verstöße in weiteren Bundesländern

Hamburg/Schwerin/Wiesbaden (dpa) - Weitere Bundesländer haben Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise festgelegt. Die Landesregierungen von …
Bußgelder für Corona-Verstöße in weiteren Bundesländern
Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer …
Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt
Grüne fordern vorübergehende Abschaltung von Atomkraftwerken

Grüne fordern vorübergehende Abschaltung von Atomkraftwerken

Ob nun alle Kraftwerke in der Corona-Krise laufen müssen, frage sich die Grünen. Immerhin ist der Stromverbrauch gesunken, da im ganzen viele Fabriken geschlossen oder …
Grüne fordern vorübergehende Abschaltung von Atomkraftwerken
EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn

EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn

Die Sondervollmachten für Viktor Orban in der Corona-Krise lassen alle Alarmglocken schrillen. Die Hälfte der EU-Länder startet einen gemeinsamen Appell - aber die …
EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn
„Das ist falsch!“: Virologe greift bei Maischberger Merkels Strategie an - aber sieht zwei „beruhigende Trends“

„Das ist falsch!“: Virologe greift bei Maischberger Merkels Strategie an - aber sieht zwei „beruhigende Trends“

Wie lange sollen die Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung noch gelten? Bei „Maischberger“ (ARD) hat ein Virologe eine klare Empfehlung für die Shutdown-Debatte.
„Das ist falsch!“: Virologe greift bei Maischberger Merkels Strategie an - aber sieht zwei „beruhigende Trends“
Steinmeier ermutigt zu Solidarität in der Corona-Krise

Steinmeier ermutigt zu Solidarität in der Corona-Krise

«Zeigen wir einander doch das Beste in uns», ermuntert der Bundespräsident die Menschen im Land. Derweil geht das Krisenmanagement weiter: Deutschland übernimmt …
Steinmeier ermutigt zu Solidarität in der Corona-Krise
EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Es war vor allem ein Zeichen der Solidarität: Während der Hochphase der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten, Griechenland und Italien Asylbewerber abzunehmen. …
EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen
Türkei-Krise: Erdogans Luftwaffe verfolgt Frontex Flugzeug - Grenzgebiet „extrem militarisiert“

Türkei-Krise: Erdogans Luftwaffe verfolgt Frontex Flugzeug - Grenzgebiet „extrem militarisiert“

Die Flüchtlingslage an der griechisch-türkischen Grenze ist prekär. Nun äußert der Bundesnachrichtendienst einen unfassbaren Verdacht, der Erdogan belastet.
Türkei-Krise: Erdogans Luftwaffe verfolgt Frontex Flugzeug - Grenzgebiet „extrem militarisiert“
US-Virologe und Regierungsberater Fauci erhält Morddrohungen

US-Virologe und Regierungsberater Fauci erhält Morddrohungen

Er gilt als Stimme der Vernunft und scheut sich auch nicht, allzu blumige Versprechen des US-Präsidenten geradezurücken. Nun benötigt der renommierte Virologe Fauci …
US-Virologe und Regierungsberater Fauci erhält Morddrohungen
Französische Politiker: USA kaufen Masken in China auf

Französische Politiker: USA kaufen Masken in China auf

Paris (dpa) - Französische Politiker werfen den USA vor, für Frankreich bestimmte Lieferungen von Schutzmasken in China aufzukaufen.
Französische Politiker: USA kaufen Masken in China auf
Israels Gesundheitsminister an Coronavirus erkrankt

Israels Gesundheitsminister an Coronavirus erkrankt

Tel Aviv (dpa) - Israels Gesundheitsminister Jakov Litzman und seine Frau sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Gesundheitsministerium teilte am …
Israels Gesundheitsminister an Coronavirus erkrankt
Coronavirus: Bundespräsident Steinmeier sagt Danke und nimmt Bürger in die Pflicht

Coronavirus: Bundespräsident Steinmeier sagt Danke und nimmt Bürger in die Pflicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet sich in einer Videobotschaft an die Bürger - und nimmt sie in der Corona-Krise die Pflicht: „Jede und jeder kann jetzt …
Coronavirus: Bundespräsident Steinmeier sagt Danke und nimmt Bürger in die Pflicht
EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

2015 entschieden die EU-Staaten, bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen. Doch drei Länder weigerten sich – das hat nun Folgen.
EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
US-Sanktionen und Corona: Die Pandemie lähmt den Iran total

US-Sanktionen und Corona: Die Pandemie lähmt den Iran total

Den Iran trifft die Corona-Pandemie besonders hart. Denn schon seit langem leidet das Land unter den Auswirkungen scharfer US-Sanktionen. Doch auch mit Hilfe von außen …
US-Sanktionen und Corona: Die Pandemie lähmt den Iran total
Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Drei Länder haben laut Europäischem Gerichtshof mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen EU-Recht verstoßen.
Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen
Europa-Experte: Corona-Krise bedroht Zusammenhalt der EU

Europa-Experte: Corona-Krise bedroht Zusammenhalt der EU

Paris (dpa) - Die Corona-Pandemie mit ihren schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen kann nach Ansicht des Pariser Experten Sébastien Maillard das Gefüge der EU …
Europa-Experte: Corona-Krise bedroht Zusammenhalt der EU
Wahlhochburgen in Bayern: Karten zeigen starke CSU, gelbe Inseln und eine schwächelnde AfD

Wahlhochburgen in Bayern: Karten zeigen starke CSU, gelbe Inseln und eine schwächelnde AfD

Eine riesige Kandidaten-Vielfalt, Siege mit nur zwei Stimmen Mehrheit und eine überraschend schwache Partei: Eine erste Datenanalyse samt Hochburgen zu den …
Wahlhochburgen in Bayern: Karten zeigen starke CSU, gelbe Inseln und eine schwächelnde AfD
UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona verschoben

UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona verschoben

Die Coronavirus-Pandemie wirft auch den Fahrplan der internationalen Klimadiplomatie über den Haufen. Das wichtige Spitzentreffen in Glasgow kann im November nicht …
UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona verschoben
Trump warnt Iran vor Angriff auf US-Truppen im Irak

Trump warnt Iran vor Angriff auf US-Truppen im Irak

Doppelte Botschaft aus dem Weißen Haus: Einerseits droht US-Präsident Trump dem Iran mit schweren Konsequenzen im Fall einer Attacke auf amerikanische Ziele. …
Trump warnt Iran vor Angriff auf US-Truppen im Irak
Soldaten testen Handy-Tracking für Corona-Infizierte

Soldaten testen Handy-Tracking für Corona-Infizierte

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. So lange kann in Zeiten der …
Soldaten testen Handy-Tracking für Corona-Infizierte
Trump: «Wir werden Tausende Menschen verlieren»

Trump: «Wir werden Tausende Menschen verlieren»

Von Trumps einstiger Verharmlosungstaktik ist in der Corona-Krise nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen bereitet der US-Präsident die Amerikaner auf harte Zeiten vor …
Trump: «Wir werden Tausende Menschen verlieren»
Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben

Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben

Kanzlerin Merkel und die Mnisterpräsidenten der Bundesländer sehen noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die …
Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben
Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für …
Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?
Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. …
Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro
Machtkampf in der Corona-Krise: Wie Russland und China die EU attackieren - Wirbel um Verschwörungstheorien

Machtkampf in der Corona-Krise: Wie Russland und China die EU attackieren - Wirbel um Verschwörungstheorien

Offenbar verbreiten einige Länder Falschinformationen inmitten der Corona-Krise. Russland und China attackieren offenbar die Europäsiche Union.
Machtkampf in der Corona-Krise: Wie Russland und China die EU attackieren - Wirbel um Verschwörungstheorien
Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal …
Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung
SPD-Chefin fordert „Corona-Abgabe“: CDU-Politiker irritiert - „Alte ideologische Ideen“

SPD-Chefin fordert „Corona-Abgabe“: CDU-Politiker irritiert - „Alte ideologische Ideen“

Wer soll die Folgen der Corona-Krise finanziell abfedern? Saskia Esken (SPD) möchte die Vermögenden zur Kasse bitten - ihr Vorschlag stößt auf Befremden.
SPD-Chefin fordert „Corona-Abgabe“: CDU-Politiker irritiert - „Alte ideologische Ideen“
Kanzleramt hält Corona-Tracking-App für vielversprechend

Kanzleramt hält Corona-Tracking-App für vielversprechend

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. Solange kann in Zeiten der …
Kanzleramt hält Corona-Tracking-App für vielversprechend
Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote

Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote

Italien hat im Kampf gegen das Corona-Virus schon früh strenge Beschränkungen für Bürger und Wirtschaft verhängt. Die Ansteckungswelle hat sich verlangsamt. Dennoch …
Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote
Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für …
Bundesregierung stärkt Nutzerrechte
Städte- und Gemeindebund gegen Maskenpflicht

Städte- und Gemeindebund gegen Maskenpflicht

Berlin/Halle (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund ist gegen eine generelle Maskenpflicht in Geschäften. «Eine Pflicht halte ich in der jetzigen Phase nicht für …
Städte- und Gemeindebund gegen Maskenpflicht
Saudi-Arabien rät Pilgern von Vorbereitung für Hadsch ab

Saudi-Arabien rät Pilgern von Vorbereitung für Hadsch ab

Riad (dpa) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus appelliert Saudi-Arabien an Muslime in aller Welt, vorerst keine Vorbereitungen für die Pilgerfahrt nach Mekka in …
Saudi-Arabien rät Pilgern von Vorbereitung für Hadsch ab
Wirren der Stichwahl in Bayern: Spaenle feiert wohl doch noch Comeback - Gemeinde übersieht 340 Wahlbriefe

Wirren der Stichwahl in Bayern: Spaenle feiert wohl doch noch Comeback - Gemeinde übersieht 340 Wahlbriefe

Der erste Urnengang bei der Kommunalwahl in Bayern machte in Teilen des Freistaats Stichwahlen nötig. Alle Infos zur Wahl 2020,
Wirren der Stichwahl in Bayern: Spaenle feiert wohl doch noch Comeback - Gemeinde übersieht 340 Wahlbriefe
Staatsoberhäupter rufen zu «globaler Allianz» auf

Staatsoberhäupter rufen zu «globaler Allianz» auf

Die Welt im Corona-Fieber: Staaten machen die Grenzen dicht. Exportbeschränkungen für Schutzkleidung werden erlassen. Eine deutsche Impfstoff-Firma weckt …
Staatsoberhäupter rufen zu «globaler Allianz» auf
UN-Chef Guterres: Größte Herausforderung seit Weltkrieg

UN-Chef Guterres: Größte Herausforderung seit Weltkrieg

Als UN-Chef übt sich der Portugiese Guterres eigentlich in ausgewogenen diplomatischen Worten. Doch angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise greift er ganz …
UN-Chef Guterres: Größte Herausforderung seit Weltkrieg
Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht

Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht

Seit rund zehn Tagen sind im Kampf gegen das Corona-Virus in Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen Bundeskanzlerin Merkel und die …
Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht