Trotz Spott: CDU-Spitzenkandidatin hält an Wahlplakaten fest
Die Zeit wird langsam knapp für Susanne Eisenmann - die Frau, die sich in Corona-Krise und Wahlkampf von der Kanzlerin distanziert. Die Aufholjagd der Südwest-CDU auf …
Mehr als 5000 Festnahmen bei Massenprotest in Russland
Die Menschen in Russland zeigen trotz Einschüchterungsversuchen der Behörden keine Furcht. Bei neuen beispiellosen Massenprotesten fordern sie ein Leben in Freiheit. …
CNN: Trump kurz vor Amtsenthebungsverfahren ohne Verteidiger
Trump droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene. Doch gut eine Woche vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens, fehlen dem früheren …
Nach schwierigem Start: Impfgipfel soll Fortschritte bringen
Mehr Verlässlicheit über Impfmengen, bessere Planbarkeit: Die Erwartungen an ein Spitzentreffen sind hoch - können sie erfüllt werden? Und wie geht es beim Lockdown …
Regierungssuche in Italien: Sondierungsgespräche in Rom
Die Regierungssuche in Italien geht in die nächste Runde. Der Staatschef will es noch mal mit Giuseppe Conte als Regierungschef versuchen. Die Frage ist: Wollen das auch …
Bundeswehr prüft Vorgehen bei Corona-Hilfe für Portugal
Portugal wird derzeit besonders schlimm von der Corona-Pandemie getroffen. Nun riegelt sich das Land ab: Ohne triftigen Grund sind Ein- und Ausreisen nicht mehr erlaubt.
Boris Johnson profitiert vom Misserfolg der EU-Impfstrategie
Der langsame Impffortschritt in der EU und der Streit der Kommission mit Astrazeneca sind innenpolitisch ein Glücksfall für den britischen Premierminister Johnson. Der …
Unionspolitiker wollen Islamisten das Handwerk legen
«Islamismus beschränkt sich nicht auf eine bestimmte Anzahl gewaltbereiter Gefährder», warnen Innenpolitiker der Union. Auch das Streben nach einer «Unterwerfung von …
Altmaier: Lockdown auch bei Inzidenzwert unter 50 möglich
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss.
Bundespolizei wirft Airlines Verantwortungslosigkeit vor
Bei der Einreise aus einer ganzen Reihe von Ländern gelten derzeit spezielle Vorgaben oder Einreisesperren. Für die Einhaltung dieser Regelungen sind auch die …
Wohin steuern die US-Republikaner nach der Abwahl von Präsident Trump? Auf den von Kritikern erhofften Befreiungsschlag deutet immer weniger hin. Der «Trump-Kult» ist …
Anklage gegen «Proud Boys» wegen Angriff aufs Kapitol
Sie galten als treue Trump-Unterstützer: Die «Proud Boys». Und als dieser seine Anhänger bei einer Rede vor dem US-Kapitol aufstachelte, waren einige von ihnen in …
Trump erklärt Pläne und Ziele für 2022 - doch schon im April kommt offenbar der erste große Auftritt
Ex-Präsident und Republikaner Donald Trump nimmt offensichtlich keinen Abschied von der Politik. Nancy Pelosi von den Demokraten äußert indes etwas Alarmierendes.
Ministerpräsident stellt neue Pläne für Corona-Lockdown vor - Epidemiologe: „Halte ich für gefährlich“
Noch ist ungewiss, wie es mit dem Corona-Lockdown ab Mitte Februar weitergeht. FDP-Chef Christian Lindner will die Schulen möglichst rasch wieder öffnen.
Die Regierungssuche in Italien geht in die nächste Runde. Der Staatschef will es noch mal mit Giuseppe Conte als Regierungschef versuchen. Die Frage ist: Wollen das auch …
Impfstart: Spahn wirbt um Vertrauen in der Bevölkerung
Lieferprobleme, überlastete Leitungen bei Hotlines, eine Altersbeschränkung bei einem Impfstoff: Es gibt viele Probleme bei der Impfkampagne. Und in vielen Familien …
Viele Tote bei Taliban-Attentat auf Militärstützpunkt
Seit Monaten gibt es Friedensgespräche zwischn der Regierung in Kabul und den Taliban. Das hindert die Islamisten aber nicht, ihre Angriffe auf Vertreter des Staates …
Berg-Karabach: Russland und Türkei kontrollieren Waffenruhe
Türkische Soldaten sind in Aserbaidschan eingetroffen und bereit zum Einsatz. Sie sollen nun gemeinsam mit russischen Kollegen die Waffenruhe in der Konfliktregion …
Seehofer: Verzicht auf Auslandsreisen «Bürgerpflicht»
Mit Einreiseverboten soll die Ausbreitung von Corona-Mutationen in Deutschland gebremst werden. Zugleich appelliert der Bundesinnenminister an die Bürger, so weit als …
Ein Video über ein angeblich Wladimir Putin gehörendes Luxusanwesen brachte den Kremlchef zuletzt unter Druck. Nun meldet sich ein russischer Oligarch als der …
Holetschek: Astrazeneca-Impfstoff nur an 18- bis 64-Jährige
Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an einer Anpassung der bisherigen Impfstrategie. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek, ließ aber …
Das deutsche Einreiseverbot für zahlreiche Menschen aus mehreren von den Coronavirus-Mutationen betroffenen Ländern ist seit Samstag in Kraft. Am Boden bleiben Flieger …
Corona-Lockdown: Merkel wirbt bei Familien um Geduld
In vielen Familien droht ein «Corona-Lagerkoller»: Eltern sind im Spagat zwischen Kinderbetreuung und Job. Bis Schulen und Kitas wieder öffnen, kann es aber noch dauern. …
Ministerium: Bis 22. Februar weitere 5 Millionen Impfdosen
Berlin (dpa) - Bis zum 22. Februar werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums laut der Hersteller Biontech, Moderna und Astrazeneca mindestens weitere 5 Millionen …
Hongkong-Demonstrantin flüchtete nach Deutschland - jetzt erzählt sie von ihrem „politischen Erwachen“
Das Sicherheitsgesetz Chinas beendete in Hongkong viele Freiheiten der Sonderverwaltungszone. Eine Studierende flieht schon davor nach Deutschland. Das ist ihre …
Ausgerechnet die heikle Frage um die nordirisch-irische Grenze gerät in den Fokus um den Impfstoffstreit zwischen Großbritannien und der EU. Brüssel will den Export von …
Ausgerechnet die heikle Frage um die nordirisch-irische Grenze gerät in der Fokus um den Impfstoffstreit zwischen Großbritannien und der EU. Brüssel will den Export von …
Polinnen gehen weiter gegen Abtreibungsgesetz auf die Straße
In Polen laufen viele Menschen Sturm gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Verfassungsgericht entschied, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn …
China erkennt britische Überseepässe nicht mehr an
Von Sonntag an will London potenziell Millionen Bürgern Hongkongs ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien gewähren. Peking sieht darin einen Eingriff in seine …
Maut-Desaster: „Nicht alle Unterlagen vorgelegt“? - BGH gibt nun Scheuers Mail-Daten frei
In seinem Statement im Untersuchungsausschuss ging Scheuer auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Versäumnissen ein. Er betonte, er würde heute wieder so entscheiden.
Keine Gänge vor die Tür, kein Telefon, kein Internet: Ein Moskauer Gericht schränkt die Freiheit von Oleg Nawalny und Unterstützerinnen des Kremlkritikers ein. Neue …
Millionen Menschen in Deutschland und Europa hoffen auf eine Impfung gegen Corona und die Rückkehr zum normalen Leben. Dabei gibt es zwar noch jede Menge Probleme und …
Opposition erringt im Maut-Skandal Erfolg vor Gericht
Muss CSU-Verkehrsminister Scheuer Daten zu seiner E-Mail-Kommunikation offenlegen? Das verlangt die Opposition in der Maut-Affäre. Der BGH stärkt jetzt die …
GroKo bringt „Bürgernummer“ auf den Weg - Grüne und FDP fürchten Verfassungs-Verstoß
Die Opposition war einstimmig dagegen. Nun hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Ob es die Länderkammer passiert, gilt als ungewiss.
Missbrauch in Kirche: Mindestens 120 Opfer im Bistum Berlin
Einem unabhängigen Gutachten im Auftrag der katholischen Kirche zufolge waren in den vergangenen 73 Jahren mehrere Dutzend Geistliche am sexuellen Missbrauch von …
Der britisch-niederländische Konzern sei für Verseuchungen durch Öl-Lecks haftbar, urteilte ein Gericht in Den Haag. Shell selbst hatte Saboteure verantwortlich gemacht.
USA rufen landesweite Terrorwarnung aus - rechtsextreme Gruppierungen bedrohen innere Sicherheit
Das Heimatschutzministerium hat in den USA eine landesweite Terrorwarnung ausgerufen. Aufgrund extremistischer Gruppierungen bestehe aktuell ein „erhöhtes …
Urteil gegen Nawalny nun bestätigt: Sein Anwalt reagiert mit kämpferischer Ansage - „wir gehen überall hin“
Alexej Nawalny hat aus seiner Haft heraus zu neuen Protesten aufgerufen. Kurz zuvor hatte ein Gericht in einer kurzfristig angesetzten Verhandlung das Urteil gegen ihn …
Brisanter Vertrag und Nawalny: Biden soll in erstem Gespräch Klartext mit Putin gesprochen haben
Mit Spannung wurde das erste Telefonat zwischen Joe Biden und Wladimir Putin erwartet. In dem ersten Gespräch sprachen die beiden über Atomwaffen und Nawalny.
Biden will Schwarze Freiheitskämpferin Harriet Tubman auf Dollar-Schein - Trump wollte das zuvor verhindern
Joe Biden startet nach der Amtsübernahme direkt durch. Seine Beliebtheitswerte sind schon nach einer Woche bemerkenswert. Er will mehr Amerikanern eine …
Nach dem Tod von Abu Bakr al-Bagdadi im Oktober 2019 setzte sich Abu Jassir al-Issawi an die Spitze der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak. Nun vermelden die USA …
Abgeordneten-Gruppe schlägt Neuregelung zur Sterbehilfe vor
«Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben»: Mit einem neuen Gesetzentwurf werben mehrere Bundestagsabgeorndete um eine neue Regelung …
Neuer Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums: Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf rund 682 …
Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Experte sieht „epochale Fehler“ der EU - und fordert jetzt Konsequenzen
AstraZeneca kündigt Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff für die EU an. Experte Gerd Kerkhoff wirft der EU-Kommission große Fehler bei der Beschaffung vor.
Er will noch weiter mitmischen. Ex-US-Präsident Donald Trump kündigt an, seiner Partei mit Rat und Tat zu helfen, um bei der Kongresswahl 2022 die Mehrheit in der Kammer …
Corona: Landeschef zeigt Merkel neuen Weg aus dem Lockdown - massive Reisebeschränkungen kommen
Einem Bericht zufolge könnte der Flugverkehr nach Deutschland demnächst wegen der Corona-Mutationen eingeschränkt werden. Die Finanzminister stimmen Corona-Hilfen für …
Maut: Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert
Diesmal dauerte es nicht bis tief in die Nacht. Nach rund zehn Stunden endet die Vernehmung des Verkehrsministers im Maut-Untersuchungsausschuss. Viele Fragen aber …
Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger
Noch einmal eine stundenlange Befragung. Wieviel Schuld trägt der Verkehrsminister am Scheitern der Pkw-Maut? Scheuer bleibt bei seiner Verteidigungslinie. Und häufig …
Biden will mehr Amerikanern Krankenversicherung ermöglichen
Der US-Präsident will in der Corona-Krise mehr Menschen den Zugang zum Krankenversicherungssystem öffnen. Die Gesundheitsversorgung ist seit Langem ein Streitthema in …
Bei Italiens Staatspräsident Mattarella gehen in diesen Tagen die politischen Kontrahenten ein und aus. Er versucht, die Stimmung für die Bildung einer neuen Regierung …
Boris Johnson in Schottland: Appell zu britischer Einheit
«Der Widerspenstigen Zähmung» oder doch «Verlorene Liebesmüh»? Erwünscht ist Boris Johnson in Schottland nicht. Dennoch fährt der britische Premier hin. Er will Punkte …
Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen
Der Koblenzer Strafprozess zu syrischen Foltergefängnissen gilt international als beispielhaft. Aber dürfen Funktionsträger fremder Staaten hier überhaupt vor Gericht …
Notruf unterbesetzt? Ermittler in Hanau prüfen Berichte
Berichten zufolge war der Notruf 110 beim Hanauer Anschlag möglicherweise unterbesetzt. Sollte sich das bewahrheiten, fordert Hanaus Oberbürgermeister vom hessischen …
Schülerinnen abgeschoben: Kritik von Österreichs Präsident
Die Abschiebung von gut integrierten Familien lässt die Wogen in Österrech hochgehen. Zwischen der konservativen ÖVP und ihrem grünen Koalitionspartner führt der Einsatz …
Angesichts der verschärften Maskenpflicht werden 50 Millionen FFP2-Masken kostenlos an Bedürftige abgegeben. Kinder aus armen Familien sollen Laptops erhalten.
Attac ruft im Streit um Gemeinnützigkeit Karlsruhe an
Fasching, Hundesport und Amateurfunk sind gemeinnützig, die Tagespolitik nicht - auch wenn sie edlen Zwecken dient. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob …
Heikle Suche nach Ursprung des Coronavirus beginnt
Wo kommt das Coronavirus her? Die Ermittlungen beginnen mit großer Verspätung. Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch macht sich jetzt ein WHO-Team in China an die Arbeit. …
Kritik an aufgeweichter Corona-Verordnung von Arbeitsminister Heil
Die Bundesregierung hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kurz vor der Veröffentlichung in mehreren Punkten aufgeweicht. Das zeigen Dokumente, die BuzzFeed News …
