Politik: Ressortarchiv

«Tunnelblick» - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

«Tunnelblick» - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

Anschläge auf türkische Läden, Brandstiftung und der Plan, noch Schlimmeres zu tun: In München hat der Prozess um die Anschläge von Waldkraiburg begonnen.
«Tunnelblick» - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg
Verteidigungsministerium: Haenel raus aus Vergabeverfahren

Verteidigungsministerium: Haenel raus aus Vergabeverfahren

Heckler & Koch - erst Verlierer im Bieterrennen um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr - kommt doch zum Zug. Der Grund: Dem Thüringer Konkurrenten Haenel werden …
Verteidigungsministerium: Haenel raus aus Vergabeverfahren
Coronavirus: SPD verlangt Öffnungsschritte - Scholz verbreitet Sommer-Optimismus

Coronavirus: SPD verlangt Öffnungsschritte - Scholz verbreitet Sommer-Optimismus

SPD-Politiker Scholz macht der Bevölkerung Hoffnung auf einen Sommer ohne strenge Auflagen. Er spricht sich für Lockerungen aus - auch unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz.
Coronavirus: SPD verlangt Öffnungsschritte - Scholz verbreitet Sommer-Optimismus
Nicolas Sarkozy: Mehrere Jahre Haft für Ex-Präsidenten - Hausarrest könnte ihn vor Gefängnis bewahren

Nicolas Sarkozy: Mehrere Jahre Haft für Ex-Präsidenten - Hausarrest könnte ihn vor Gefängnis bewahren

Ein Pariser Gericht hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in einem Prozess schuldig gesprochen. Er wurde wegen Korruption verurteilt.
Nicolas Sarkozy: Mehrere Jahre Haft für Ex-Präsidenten - Hausarrest könnte ihn vor Gefängnis bewahren
Corona-Kritik an Merkel: Vergessenes Impf-Desaster? Vier Bundestagsfraktionen warnen - „Moralisches Versagen“

Corona-Kritik an Merkel: Vergessenes Impf-Desaster? Vier Bundestagsfraktionen warnen - „Moralisches Versagen“

Deutschland hadert mit den Corona-Impfungen. Doch die Impf-Politik riskiert aktuell weitere große Gefahren. Vier Bundestags-Fraktionen üben bei Merkur.de teils herbe …
Corona-Kritik an Merkel: Vergessenes Impf-Desaster? Vier Bundestagsfraktionen warnen - „Moralisches Versagen“
Tempolimit, „Bürgergeld“ und Home-Office: SPD enthüllt Wahlkampf-Plan - So will Scholz Kanzler werden

Tempolimit, „Bürgergeld“ und Home-Office: SPD enthüllt Wahlkampf-Plan - So will Scholz Kanzler werden

Eine Vermögenssteuer und ein Tempolimit auf Autobahnen sind nur zwei der Forderungen, mit der die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Der Plan der Sozialdemokraten im …
Tempolimit, „Bürgergeld“ und Home-Office: SPD enthüllt Wahlkampf-Plan - So will Scholz Kanzler werden
Coronavirus: Kretschmer hält Impfpflicht für denkbar - Ethikrat und Verfassungsrechtler äußern sich

Coronavirus: Kretschmer hält Impfpflicht für denkbar - Ethikrat und Verfassungsrechtler äußern sich

Zwar ist der Coronavirus-Impfstoff in Deutschland knapp, sodass sich die Frage noch nicht stellt. Doch ob eine Impfpflicht nötig ist, wird derzeit kontrovers diskutiert.
Coronavirus: Kretschmer hält Impfpflicht für denkbar - Ethikrat und Verfassungsrechtler äußern sich
Corona-Impfung schon bald für alle Gruppen? Söder lässt aufhorchen - und kassiert Lauterbach-Schelte

Corona-Impfung schon bald für alle Gruppen? Söder lässt aufhorchen - und kassiert Lauterbach-Schelte

„Zwei Züge rasen aufeinander zu“: Karl Lauterbach warnt vor einem harten Bund-Länder-Gipfel. Bayern und Baden-Württemberg wagen unterdessen einen Impf-Vorstoß.
Corona-Impfung schon bald für alle Gruppen? Söder lässt aufhorchen - und kassiert Lauterbach-Schelte
Skandal um CSU-Politiker Nüßlein: Linke und Grüne fordern schärfere Regeln - und machen Union einen Vorwurf

Skandal um CSU-Politiker Nüßlein: Linke und Grüne fordern schärfere Regeln - und machen Union einen Vorwurf

Aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen seine Person lässt der CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein sein Amt ruhen. Die Vorwürfe hält er dennoch für „nicht begründet“.
Skandal um CSU-Politiker Nüßlein: Linke und Grüne fordern schärfere Regeln - und machen Union einen Vorwurf
„Unwahrheit“ beim TV-Duell? Kretschmann-Sprecher zeigt Beweisfoto - Grüne fordern Entschuldigung

„Unwahrheit“ beim TV-Duell? Kretschmann-Sprecher zeigt Beweisfoto - Grüne fordern Entschuldigung

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg duellieren sich zwei Regierungsmitglieder. Die Debatte zwischen Kretschmann (Grüne) und Eisenmann (CDU) läuft unerwartet …
„Unwahrheit“ beim TV-Duell? Kretschmann-Sprecher zeigt Beweisfoto - Grüne fordern Entschuldigung
Corona-Impfpass: EU legt Gesetzesentwurf vor - „Grüner Pass“ könnte auch Ungeimpften Vorteile bringen

Corona-Impfpass: EU legt Gesetzesentwurf vor - „Grüner Pass“ könnte auch Ungeimpften Vorteile bringen

In Israel haben Corona-Gimpfte wieder mehr Rechte. Auch die EU möchte einen derartigen Nachweis, ein Gesetzesentwurf soll Mitte März vorgelegt werden.
Corona-Impfpass: EU legt Gesetzesentwurf vor - „Grüner Pass“ könnte auch Ungeimpften Vorteile bringen
Trump Jr. teilt gegen Biden aus und verbreitet Fake News über Disney - Aussage über Vater überrascht

Trump Jr. teilt gegen Biden aus und verbreitet Fake News über Disney - Aussage über Vater überrascht

Eine neue Aussage von Mitch McConnell sagt einiges über die Machtverhältnisse bei den Republikanern. Donald Trump Junior wütet währenddessen gegen Präsident Joe Biden.
Trump Jr. teilt gegen Biden aus und verbreitet Fake News über Disney - Aussage über Vater überrascht
Astrazeneca-Impfstau - Merkel gegen öffentliche Impfung

Astrazeneca-Impfstau - Merkel gegen öffentliche Impfung

Insbesondere beim Impfen mit dem Vakzin von Astrazeneca kommt Deutschland kaum voran. Es gibt diverse Ideen, was dagegen zu tun wäre - ein Vorschlag ist jedoch vorerst …
Astrazeneca-Impfstau - Merkel gegen öffentliche Impfung
EU-Kommission plant «grünen Pass» für Corona-Geimpfte

EU-Kommission plant «grünen Pass» für Corona-Geimpfte

Wer immun gegen Corona ist, soll das künftig überall in Europa schnell und fälschungssicher nachweisen können. Negative Tests könnten ebenfalls in geplanten «grünen …
EU-Kommission plant «grünen Pass» für Corona-Geimpfte
Trumps Rückkehr ins Rampenlicht - Kandidatur 2024?

Trumps Rückkehr ins Rampenlicht - Kandidatur 2024?

Trumps erster öffentlicher Auftritt nach dem Abschied aus dem Weißen Haus erinnert an seinen Wahlkampf. Der Ex-Präsident kündigt für 2024 die Rückkehr der Republikaner …
Trumps Rückkehr ins Rampenlicht - Kandidatur 2024?
Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Untersuchung gegen Cuomo

Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Untersuchung gegen Cuomo

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo wurde zeitweise als Hoffnungsträger der Demokratischen Partei gehandelt. Nun erheben Ex-Mitarbeiterinnen schwere Anschuldigungen. Der …
Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Untersuchung gegen Cuomo
«Enttäuschend»: Nur 1,7 Milliarden Dollar für den Jemen

«Enttäuschend»: Nur 1,7 Milliarden Dollar für den Jemen

Familien schlafen unter Ästen. Jungs müssen sich bewaffneten Gruppen anschließen, Mädchen sich prostituieren: Das Leid der Menschen im Jemen ist kaum noch zu steigern. …
«Enttäuschend»: Nur 1,7 Milliarden Dollar für den Jemen
Auftrag für Sturmgewehr soll doch an Heckler & Koch gehen

Auftrag für Sturmgewehr soll doch an Heckler & Koch gehen

Die Auftragsvergabe für das neue Sturmgewehr nach Thüringen war ein rüstungspolitischer Paukenschlag. Nun scheinen patentrechtliche Zweifel erhärtet. Der bisherige …
Auftrag für Sturmgewehr soll doch an Heckler & Koch gehen
Keine Kontrollen an Grenze zu Frankreich

Keine Kontrollen an Grenze zu Frankreich

An der Grenze zu Tschechien und Tirol werden die Autofahrer aus Sorge vor den ansteckenderen Coronavirus-Varianten kontrolliert. An der Grenze zu Moselle will man das …
Keine Kontrollen an Grenze zu Frankreich
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt

Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast. Nun wird Nicolas Sarkozy von einer Affäre eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback …
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt
Neues Gutachten für Erzbistum Köln belastet Amtsträger

Neues Gutachten für Erzbistum Köln belastet Amtsträger

Am 18. März wird das mit Spannung erwartete zweite Missbrauchsgutachten für das Erzbistum Köln veröffentlicht. Nun hat der von Kardinal Woelki bestellte Gutachter schon …
Neues Gutachten für Erzbistum Köln belastet Amtsträger
Bund schlägt zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle vor

Bund schlägt zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle vor

Die Politik ringt um mehr Lockerungen der Alltagsbeschränkungen - trotz Risiken. Um nächste Schritte stärker abzusichern, sollen auch deutlich mehr Tests helfen. Nun …
Bund schlägt zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle vor
Klimaorganisationen: Forderungen an künftige Bundesregierung

Klimaorganisationen: Forderungen an künftige Bundesregierung

Noch rund sieben Monate bis zur Bundestagswahl. Die Klima-Allianz drängt zur Eile - und gibt klare Ziele vor. Die Wahlprogramme der Parteien seien noch längst nicht …
Klimaorganisationen: Forderungen an künftige Bundesregierung
Steinmeier: Soziale Medien Gefahr für Demokratie

Steinmeier: Soziale Medien Gefahr für Demokratie

Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat es gezeigt: Die sozialen Medien können auch zum Angriff auf die Demokratie genutzt werden. Für Bundespräsident Steinmeier …
Steinmeier: Soziale Medien Gefahr für Demokratie
Iran lehnt Atom-Treffen mit USA ab

Iran lehnt Atom-Treffen mit USA ab

Erst die Sanktionen aufheben und dann reden: Die iranische Führung verlangt, dass die USA zum Atomabkommen zurückkehren, bevor sie selbst ihren Verpflichtungen aus dem …
Iran lehnt Atom-Treffen mit USA ab
Myanmar: Neue Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi

Myanmar: Neue Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi

Vier Wochen ist es her, seit in Myanmar die Generäle putschten. Seither schlittert das Land ins Chaos. Immer mehr Demonstranten fallen der Militärgewalt zum Opfer. …
Myanmar: Neue Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
Griechenland debattiert um Terroristen im Hungerstreik

Griechenland debattiert um Terroristen im Hungerstreik

Er ist ein vielfacher Mörder, sagen die einen. Er ist ein Mensch, betonen die anderen. Die Debatte um den Hungerstreik des Terroristen Dimitris Koufodinas bewegt …
Griechenland debattiert um Terroristen im Hungerstreik
Bye-bye Brexit: EU-Unterhändler Barnier sagt Lebewohl

Bye-bye Brexit: EU-Unterhändler Barnier sagt Lebewohl

Jetzt, da der Brexit vollzogen ist, überlegt sich Europas Ex-Chefunterhändler Michel Barnier 2022, ob er bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten soll.
Bye-bye Brexit: EU-Unterhändler Barnier sagt Lebewohl
Soldat in Hessen verhaftet: Waffen und Munition gefunden

Soldat in Hessen verhaftet: Waffen und Munition gefunden

Waffen, Munition, Sprengstoff - und der Vorwurf rechtsextremer Äußerungen. Am Wochenende haben Ermittler in Hessen einen Soldaten und zwei Verwandte festgenommen.
Soldat in Hessen verhaftet: Waffen und Munition gefunden
Spektakulärer Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy

Spektakulärer Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy

Nicolas Sarkozy gilt in Frankreich immer noch als schillernde Figur. Seine Name war zuletzt aber mit Justizaffären behaftet. Nun soll das Urteil in einem Prozess fallen, …
Spektakulärer Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy