Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani wegen Wahl-Lügen ausgesetzt
Rudy Giuliani spielte eine der Hauptrollen in Donald Trumps Versuch, den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2020 anzugreifen. Seine falschen und irreführenden Behauptungen …
Der Erste: Altmaier in Washington - Voraustrupp für Merkel
Ein halbes Jahr nach dem Antritt von Präsident Joe Biden kommt erstmals wieder ein deutscher Minister in die USA. Durchbrüche in wichtigen Fragen gibt es nicht. Peter …
Dass es vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz einige Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab, ist kein Geheimnis mehr. Der Bundestag hat nun über die Konsequenzen aus …
EU-Gipfel in Brüssel: Ungarns Orban wettert gegen Kritik aus Deutschland - Merkels Putin-Vorstoß spaltet Sitzung
Am 24. und 25. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Die Themen Viktor Orban und Wladimir Putin polarisieren. Der News-Ticker.
Bald kostenlose HVV-Fahrkarten für Hartz-IV-Empfänger?
Corona-Bonus für Hartz-IV-Familien ist beschlossen. Doch für die Linke genügt das nicht. Die Partei fordert mehr Vergünstigungen, darunter Gratis-Fahrkarten.
Peace Now: Israels Regierung treibt Siedlungsausbau voran
Die Siedlungspolitik in Israel bietet viel Potenzial für Zündstoff. Die erst kürzlich vereidigte neue Regierung hat die Diskussion nun erneut durch eine neue …
Frau bekommt nach Sturm auf US-Kapitol Bewährungsstrafe
Fünf Monate nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es ein erstes Urteil. Die angeklagte 49-Jährige aus Indiana zeigte vor Gericht Reue: Sie schäme sich für …
Gewaltverbrechen in den USA haben alarmierend zugenommen. Nun will Biden Waffenhändlern an den Kragen, die sich nicht ans Gesetz halten - und die „Händler des Todes“ zur …
Ehemalige Geisel Betancourt fordert Reue von Ex-Rebellen
Während des Konflikts in Kolumbien verschleppten die linken Farc-Rebellen zahlreiche Menschen. Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin und Geisel …
Sie wollte nur ihre Mutter in der Haft besuchen - und saß dann selbst mehr als zwei Jahre in der Türkei fest. Nun wurde die Kölnerin Gönül Örs unter anderem wegen …
Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles tritt zurück. Er geriet ins Visier der Ermittler, weil er in den Schmuggel illegal geschlagenen Holzes verwickelt sein …
Angst vor Delta-Variante: Spahn warnt vor „Sorgenherbst“
Die Delta-Mutante drückt auf die Urlaubsstimmung: Kurz vor den Sommerferien warnt Jens Spahn (CDU) vor Reisen in Risikogebiete. Droht im Herbst sonst ein neuer Lockdown?
Bischof Ackermann für Stärkung von Missbrauchsbeauftragten
Zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche hat die Bundesregierung einen Beauftragten eingesetzt. Doch nach Ansicht der Trierer Bischofs muss …
Cannabis: Dieser wichtige CDU-Politiker will Hanf freigeben
Seit Jahren drängen Grüne, Linke und FDP auf eine liberalere Drogenpolitik. Mittlerweile sind auch die SPD, mächtige Polizisten und der Vorsitzende des …
Kühler Anfang vom Abschied: Merkel kämpft mit „flackerndem Licht“ - und muss bei Baerbock-Frage lachen
Ein letztes Mal stand Kanzlerin Angela Merkel dem Bundestag Rede und Antwort - und zeigte noch einmal ihre Kunst des Fragen-Wegbügelns. Mehrere Lacher inklusive.
Pflegekräfte aus Osteuropa sind für viele Familien unabdingbar bei der Pflege von Angehörigen. Oft arbeiten diese viel und verdienen wenig. Doch nun gibt es ein …
Merkels Klima-Vermächtnis auf dem Weg: Kabinett beschließt Milliarden-Paket
Die Klimapolitik von Angela Merkels GroKo geriet zuletzt zum Wettlauf gegen die Uhr. Aber am Mittwoch will das Kabinett sein Klima-Vermächtnis auf den Weg bringen.
Merkel mit „kritischer Anmerkung“ für EU - Baerbock leugnet Bewerbungsrede, Laschet kämpft gegen Zwischenrufe
Angela Merkel gab am Donnerstag im Bundestag ihre wohl letzte Regierungserklärung ab. Hintergrund ist der EU-Gipfel. Auch ihre möglichen Nachfolger standen parat. Ticker …
UEFA-Verbot für München: Sturm der Entrüstung von CDU bis Linke - Merkels Regierung setzt tiefer an
Die Allianz Arena darf nicht in Regenbogen-Farben erstrahlen. Deutschlands Parteien sind entsetzt - bis auf die AfD. Angela Merkels Regierung will gegen den eigentlichen …
Merkel lässt Kritik im Kreuzverhör abperlen: „Das ist nicht zynisch, das ist ein Sachverhalt“ - Raunen bei Grünen-Frage
Regierungsbefragung mit Angela Merkel: Die Kanzlerin hat sich ein letztes Mal den Abgeordneten gestellt - ihre letzten Worte fallen kühl aus. Der Ticker zum Nachlesen.
EM-Eklat: Orbán sagt München-Reise ab - Merkel kontert mit klaren Worten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Reise nach München zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend abgesagt. Und appelliert an Deutschland.
16 EU-Staaten solidarisieren sich mit LGBTI-Gemeinschaft
Im Pride-Monat Juni steht die LGBTI-Gemeinschaft im Fokus. Im Zuge um Kontroversen rund um die Gesetzgebung in Ungarn und die EM, zeigen sich nun mehr als die Hälfte der …
Wirbel um Eskalation an der Krim: Russland meldet Warnschüsse auf Navy-Fregatte - UK widerspricht
Russische Staatsagenturen melden, ein britisches Militär-Schiff sei unweit der Krim mit Warnschüssen und Bomben vertrieben worden. England sieht das anders.
AfD-Spendenaffäre: Meuthen droht offenbar Verfahren - Verschleierte Wahlkampfhilfen aus der Schweiz?
Die Spendenaffäre der AfD könnte offenbar auch persönliche Konsequenzen für Jörg Meuthen haben. Gegen den Parteichef soll offenbar ermittelt werden, nun könnte seine …
Die nun verbotene „NSR“ soll die prägende rechtsextremistische Struktur in Rostock gewesen sein und ein Netzwerk über die Landesgrenzen hinaus aufgebaut haben. …
Manche Rentenexperten halten eine Verlängerung der Arbeitszeit im Leben für nötig - um die Rente stabil zu halten. Viele Menschen in Deutschland gehen aber den …
Regierung verabschiedet Milliarden-Programm zum Klimaschutz
Acht Milliarden Euro zusätzlich will der Bund in den kommenden Jahren bereitstellen, um die Klimaziele abzusichern. Doch selbst die Umweltministerin ist mit dem Ergebnis …
Merkels wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag
Am Tag vor der letzten regulären Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode steht einiges auf der Tagesordnung: Klimaschutz - und Angela Merkels voraussichtlich letzte …
Reichlich Zündstoff für Merkel und Co beim EU-Gipfel
Für die Bundeskanzlerin ist es wohl einer ihrer letzten Brüsseler Gipfel, aber große Harmonie darf sie nicht erwarten. Es stehen etliche Streitpunkte auf dem Programm. …
Haushaltsentwurf setzt auf Milliarden-Investitionen
Die Corona-Krise reißt Löcher in die Staatskasse. Das soll auch erstmal so bleiben, hat das Kabinett beschlossen. Doch auch die nächste Regierung wird noch ein Wörtchen …
Agenten im Khashoggi-Mord laut Bericht in den USA geschult
Vier Männer, die in die Tötung des regierungskritischen Journalisten verwickelt sein sollen, wurden nach einem Bericht in den USA paramilitärisch ausgebildet. Mit …
Merkel warnt vor Corona-Rückschlägen - Delta macht Sorge
Die Delta-Variante kann in Deutschland auf viele Menschen ohne vollen Impfschutz treffen. Die Mutation besorgt die Behörden und die Kanzlerin - denn sie wird sich wohl …
Steuerreform: Das versprechen die Parteien den Deutschen
Steuern rauf oder runter? Alle Parteien ziehen mit einer klaren Position in den Wahlkampf. Doch wer sind die Gewinner? Und wer die Verlierer? Hier ein Überblick.
Nach UEFA-Eklat: Unternehmen zeigen Regenbogenflagge
Klares Zeichen gegen Diskriminierung: Nach dem EM-Eklat tauchen viele Firmen in Deutschland ihr Logo in Regenbogenfarben. Und die UEFA? Die redet sich heraus.
London lässt späte Anträge auf Bleiberecht von EU-Bürgern zu
Bislang hatte eine strenge Frist bis zum 30. Juni gegolten. EU-Bürgern, die noch keinen Antrag auf Bleiberecht in Großbritannien gestellt haben, hätte danach wegen des …
Laschet gibt ersten Ausblick auf sein Kabinett - und nennt Getränkepläne für Männerabend mit Lindner
Wie könnte das Kabinett eines möglichen Kanzlers Laschet aussehen? Der Unionskandidat verspricht, mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Eine Koalition nennt er …
Bidens Außenminister preist bei Merkel und Maas die Freundschaft: „Kein besserer Partner als Deutschland“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas empfangen US-Außenminister Anthony Blinken am Mittwoch in Berlin. Wir berichten im News-Ticker.
Fast drei Jahre nach Khashoggi-Mord: Erschreckende Details über saudisches Tötungskommando enthüllt
Mitglieder des saudischen Mordkommandos, das den Regimekritiker Khashoggi 2018 ermordet hatte, sollen in den USA ausgebildet worden sein. Welche Rolle spielte Präsident …
Die Menschenrechtsorganisation wirft Griechenland vor, systematisch und illegal Schutzsuchende in Richtung Türkei zurückzudrängen. Auch unter Einsatz von Gewalt.
Kabinett billigt strengere Kontrollen für Testzentren
Weniger Geld, schärfere Vorgaben: Nach Bekanntwerden von mutmaßlichen Betrugsfällen werden Corona-Testzentren stärker reglementiert. In der Pflicht sind künftig auch die …
Drosten warnt wegen Delta-Variante vor Trendumkehr
„Schnell impfen“: Der Virologe Drosten fürchtet spätestens im Herbst wieder steigende Infektionszahlen. Erneute Kontaktbeschränkungen wie in England müsse es aber nicht …
Pharma-Industrie: Wie groß ist der Einfluss auf Ärzte-Fortbildungen?
Hunderttausende Ärzt:innen müssen sich regelmäßig auf Seminaren fortbilden, der Markt ist umkämpft. Die Esanum Academie steht unter Verdacht, durch Pharma-Sponsoring die …
Brinkhaus optimistisch, dass Schulen offen bleiben können
Ganz ausschließen will der Unionsfraktionschef erneute Schulschließungen aber nicht. Wer jetzt definitive Versprechen abgebe, wage sich „weit aus dem Fenster raus“, so …
Orban: Deutschland sollte Regenbogen-Verbot akzeptieren
Ungarns Ministerpräsident mahnt die deutsche Politik: Die Frage der Beleuchtung des Münchner EM-Stadions sei „keine staatliche Entscheidung“. Zum Spiel Deutschland …
Republikaner stoppen Wahlrechtsreform von Bidens Demokraten
In den USA tobt ein Kampf ums Wahlrecht: Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit haltlosen Betrugsvorwürfen Rechte einzuschränken. Ein Versuch, das Wahlrecht zu …
Russland warnt britisches Schiff mit Schüssen und Bomben
Das britische Kriegsschiff sei in russische Hoheitsgewässer vorgedrungen, erklärt Moskau. Auch an die USA richtet die russische Regierung deutliche Worte.
„Schande“: EU-Kommission will wegen umstrittenen Gesetzes zu Homosexualität gegen Ungarn vorgehen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen - und findet deutliche …
EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor
„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität …
80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion
Der 22. Juni 1941 markierte den Beginn eines grausamen Vernichtungsfeldzugs der Wehrmacht in der Sowjetunion. Russlands Präsident nutzt den Gedenktag für Kritik am …
Grüne und SPD: Unions-Wahlprogramm ist unsozial und planlos
„Wir können Deutschland führen“, verspricht die Union selbstgewiss im Programm für die Bundestagswahl. Ihr Noch-Koalitionspartner bescheinigt der CDU/CSU hingegen …
Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen
Es klang nach einem guten Kompromiss: Vermieter und Mieter sollten sich künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé.
Kremlgegner Nawalny klagt erneut gegen Haftbedingungen
Mitte Januar war der russische Oppositionsführer zu mehreren Jahren Straflager verurteilt. Der 45-Jährige behauptet, er sei durch mehrfaches nächtliches Wecken gefoltert …
So lockern die Länder die Corona-Regeln an Schulen
Zurzeit entspannt die Corona-Lage sich immer weiter. Deshalb werden auch an den Schulen Einschränkungen zurückgenommen. Doch Kinderschützer schlagen Alarm.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind momentan von Misstrauen geprägt. Anlässlich des Jahrestages von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion …
