CSU-Vize Weber führt künftig Europäische Christdemokraten
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen neuen Chef aus Deutschland. Für den CSU-Politiker Manfred Weber beginnt damit ein neues Kapitel. Ist es nur ein …
Baerbock: Bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben
Putins Strategie im Krieg gegen die Ukraine sei mittlerweile "auf Langfristigkeit angelegt", sagt die deutsche Außenministerin. Baerbock fordert, die eigene Strategie …
Nawalny informiert über Anklage und drohende 15 Jahre Haft
Vor einer Woche lehnte ein russisches Gericht Alexej Nawalnys Berufung gegen seine neunjährige Haftstrafe ab. Nun berichtet der Kremlgegner von neuen Vorwürfen gegen ihn.
Großer Teil der Bundeswehr-Milliarden für Luftwaffe
Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Nun werden erste Pläne bekannt, wohin das Geld fließen soll. In diesem Jahr wird …
Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne
Seit Monaten sind 2,30 Euro pro Liter Super an der Zapfsäule keine Seltenheit. Einige Konzerne verdienen ordentlich am Krieg. Nicht nur Bremen sieht hier dringenden …
Gelockerte Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer im Sommer
Die entspanntere Corona-Lage kommt nun auch bei Urlaubern an, die aus aller Welt heimkehren. Für die Ankunft in Deutschland muss man sich nicht mehr um Zertifikate …
Forsa-Umfrage: SPD fällt unter 20 Prozent - Union vorne
Die Zustimmung für die SPD und Olaf Scholz fällt weiter. Dennoch ist der Kanzler im Vergleich zum CDU-Chef weiterhin beliebter, aber auch hier mit geringerem Abstand als …
Bis zu neuneinhalb Jahre Haft für fünf IS-Terroristen
Vor drei Jahren hatte sich in Deutschland eine Terrorzelle des IS zum bewaffneten Kampf entschlossen. Doch die Sicherheitsbehörden hatten die Männer bereits im Visier. …
Der russische Propagandist Wladimir Solowjow droht Großbritannien mit militärischer Vergeltung. Sein Augenmerk richtet er dabei auf Außenministerin Liz Truss.
Australiens neuer Premier kann mit knapper Mehrheit regieren
Sie entschieden die Parlamentswahl klar für sich. Jetzt geht es für Australiens Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung - ganz ohne Koalitionspartner.
Es hat gleich im ersten Anlauf geklappt: Die Abgeordneten im Landtag in Wiesbaden wählen Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten. Er bekommt mehr Stimmen als die …
„Notwendig, dass Olaf Scholz“ bei Nazi-Vergleich „für Klarheit sorgt“, findet Bildungsstätte Anne Frank
Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für einen angeblichen „Nazi-Vergleich“. Die Bildungsstätte Anne Frank findet: Scholz Äußerung hat Aufklärungsbedarf.
Aufnahmen von der Front: Sohn von Ex-Ministerin kämpft in der Ukraine
Der Sohn einer früheren britischen Ministerin zieht freiwillig für die Ukraine in den Krieg. Dazu hat ihn ein Video bewegt, das einen russischen Luftangriff zeigt.
Arztpraxen-Ausverkauf droht: Holetschek warnt vor Folgen für Patienten - und wirft Bund Untätigkeit vor
Arztpraxen als gewinnbringende Anlage: Immer mehr Finanzinvestoren setzen darauf, mit alarmierenden Folgen für die Patienten. Bayerns Gesundheitsminister will, dass der …
Eine Woche lang geht es im Bundestag ums Geld: Der Haushaltsentwurf soll beschlossen werden. Zum Auftakt muss sich Minister Lindner anhören, er spare nicht genug.
Ukraine-Krieg als Grund? Südossetien stimmt wegen „Unsicherheit“ doch nicht über Russland-Beitritt ab
Die Separatistenrepublik Südossetien im Norden von Georgien will sich mit Russland vereinigen und plante ein Referendum. Doch jetzt wurde es wegen „Unsicherheiten“ …
Russland meldet großen Leichenfund in Azovstal-Stahlwerk
Mehr als 150 Leichen haben russische Kräfte eigenen Angaben zufolge in einem lange umkämpften Stahlwerk entdeckt. Unter den Körpern sollen Minen platziert gewesen sein - …
„Partygate“-Misstrauensvotum gegen Johnson in Reichweite?
Die Hälfte der nötigen Briefe aus den Reihen seiner eigenen Partei ist bereits eingetroffen. Kommt es nun zu einem Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson nach den …
Ukraine-News: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Staaten einigen sich auf einen Kompromiss zum Öl-Embargo. Die USA erteilen der Ukraine indes bei der Lieferung von Mehrfachraketenwerfen eine Absage. Der …
Druck auf Scholz steigt: FDP stellt glasklare Panzer-Forderung - „schnellstmöglich“
Um die Lieferung von Panzern an die Ukraine gibt es viel Geeiere aus der Bundesregierung. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann macht jetzt noch mehr Druck auf …
Schwere Verluste für Russland - Putins „bester“ Fallschirmjägerkommandant stirbt
Zwei weitere ranghohe russische Soldaten sind im Ukraine-Krieg getötet worden. Darunter Putins bester Fallschirmjägerkommandant, der ein Bataillon in Butscha anführte.
Küstenautobahn A20: Proteste vor Verhandlung über Weiterbau
Sie soll einmal die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden. Doch weite Strecken der A20 führt durch für das Klima wichtige Moore und Feuchtgebiete. Auch …
Heil trotz Kritik bei „sozialem Klimageld“ zuversichtlich
Vor allem die Energie-Preise klettern in die Höhe und belasten auch alle privaten Haushalte. Die Ampel will die Bürger entlasten. Doch um die Frage des "Wie" wird noch …
Kritik von allen Seiten: Auch das Ausland zerreißt Kanzler Scholz‘ Ukraine-Politik - „Bestärkt Putin“
Weil Olaf Scholz bei Waffenlieferungen zögert, muss der Ampel-Bundeskanzler im Russland-Ukraine-Krieg international immer heftigere Kritik einstecken. Eine britische …
Geheimdienst-Chef: Putin „wird 2023 nicht mehr am Leben sein“
Die Gerüchte um den schlechten Gesundheitszustand von Wladimir Putin reißen nicht ab. Laut einem ehemaligen Geheimdienstchef steht der Präsident sogar vor dem Tod.
Verteidigung ohne Vorbehalt? Dänen stimmen über mehr EU ab
Mehr als einmal hat Dänemark schon „Nej“ zur EU gesagt. In manchen Bereichen der Zusammenarbeit ist das Land deshalb außen vor, etwa in der Verteidigung. Das könnte sich …
„Frauen aus Stahl“: Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener
Im Ukraine-Krieg hat Russland zahlreiche ukrainische Kämpfer in Kriegsgefangenschaft genommen. Nun haben sich deren Ehefrauen, Mütter und Schwestern zu Wort gemeldet.
Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab
Mit der Abstimmung wollte der vorherige Anführer ursprünglich seine Wiederwahl sichern. Dann verlor er selbige. Sein Nachfolger hält das Referendum für verfrüht.
Linke um Wagenknecht: Aufruf zur Erneuerung ihrer Partei
Schluss mit den „Lifestyle-Linken“: Innerhalb der Partei regt sich Gestaltungswille. Etwa 80 Mitglieder haben einen dreiseitigen Aufruf unterschrieben.
Kiew spricht von Tausenden Kriegsverbrechen seit Kriegsbeginn. Im Osten der Ukraine stürmen russische Soldaten die wichtige Stadt Sjewjerodonezk. Die Europäische Union …
Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr
Mit dem von Ampel und Union festgezurrten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stellen sich auch Fragen zu deren Effizienz. Der Grünen-Chef macht …
Startschuss für die Koalitionsverhandlungen in NRW: Zum Auftakt treffen sich CDU und Grüne betont optimistisch. Für das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW sind aber noch …
Kanadische Regierung will Waffengesetze verschärfen
Premier Justin Trudeau reagiert damit auf den jüngsten Amoklauf im Nachbarland USA. Die grausame Tat eines 18-Jährigen im texanischen Uvalde löste international …
EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen
Um öffentliche Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser und Schulen betreiben zu können, braucht die Ukraine jeden Monat Milliarden. Die EU sagt nun weitere Unterstützung zu.
EU schmiedet Kompromiss zu Öl-Boykott gegen Russland
Jeden Tag fließen Hunderte Millionen Euro für russische Energie nach Russland. Beim EU-Gipfel gibt es nach wochenlangem Streit einen Kompromiss für ein teilweises …
Toter Reporter: Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen
Frédéric Leclerc-Imhoff berichtete aus der Ukraine über den Krieg und wurde dann selbst zu dessen Opfer. Jetzt schalten sich die französischen Behörden ein.
Biden: Keine Raketensysteme für Kiew mit großer Reichweite
Einem Bericht zufolge soll die US-Regierung erwogen haben, Raketensysteme, die Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern können, in die Ukraine zu liefern. Das sei …
Feierlicher Abschied von Ministerpräsident Volker Bouffier
Bouffier ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands - und regierte fast zwölf Jahre lang. Nun beendet er seine politische Karriere. Mehr als 600 Gäste sind zur …
Scholz will sich von Putin nicht einschüchtern lassen
In einem Telefonat mit Scholz und Macron hatte Putin erneut vor der Lieferung schwerer Waffen gedroht. Der Bundeskanzler zeigt sich davon nun jedoch unbeeindruckt - und …
Russland nahm Tausende ukrainische Kämpfer in Kriegsgefangenschaft, darunter die Mariupol-Verteidiger. In Kiew melden sich nun die Ehefrauen, Mütter und Schwestern zu …
Gotland rüstet auf: Wird schwedische Insel nahe Russland neuer Nato-Standort?
Auf der schwedischen Insel Gotland verstärkt die Regierung seit dem Ukraine-Krieg ihre Militärpräsenz. Die Inselbewohner beunruhigt jedoch etwas anderes.
Atomenergiebehörde meldet: Uran-Bestände des Iran übersteigen Höchstwert um das 18-Fache
Ein aktueller Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zeigt, dass die Uran-Bestände des Iran den vereinbarten Höchstwert mittlerweile um mehr als das 18-Fache …
Lindner: Oberstes Gebot jetzt Bekämpfung der Inflation
Die Inflation ist in Deutschland zuletzt auf 7,9 Prozent gesprungen - und damit auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Der Finanzminister will sich dem Thema nun …
Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen
Wagenknecht hatte mit einer Buchveröffentlichung im Juni 2021 für eine Kontroverse in ihrer Partei gesorgt. Einige Mitglieder beantragten den Ausschluss. Der soll nun …
Anklage zugelassen - Frankfurts OB muss vor Gericht
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf die Anklagebank. Offen ist, wie es in Deutschlands fünftgrößter Stadt weitergeht. …
In einer nicht angemeldeten Demo zogen Kritiker der Corona-Maßnahmen direkt vor das Haus des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Der sieht eine „rote Linie“ …
Erdogan-Politiker: Skandinavier „auf Knien“ – Zeitungs-Eklat schlägt Wellen bis zu Schwedens Außenministerin
Erdogan will den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens blockieren. In der türkischen Opposition sind die Meinungen geteilt – ein Medien-Eklat schlägt indes hohe Wellen.
Ukraine-Waffenwünsche: Habeck gesteht „Spannungsverhältnis“ ein - Roth sieht russischen Krieg gegen Kultur
Habeck weist Vorwurf zurück, dass Deutschland zu wenig Waffen in die Ukraine liefert. Indes nähert sich ein Kompromiss im Ringen um das Sondervermögen der Bundeswehr. …
