Tagesthemen-Kommentar zum GroKo-Zoff

ARD-Mann rechnet nach Maaßen-Deal ab - und hat Merkel und Seehofer im Visier

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Thomas Baumann in den Tagesthemen.

Nach der umstrittenen Personalentscheidung um Hans-Georg Maaßen sieht der Kommentator in den ARD-Tagesthemen, Thomas Baumann, einen Machtverlust Angela Merkels.

Berlin/München - Bei einer Sache waren sich nach den Meldungen der Tage zuvor fast alle sicher: Am Dienstag würde Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden, dass Hans-Georg Maaßen sein Amt als Präsident des Verfassungsschutzes aufgeben müsse. Nach seinem umstrittenen Interview mit der Bild-Zeitung sei er nicht mehr haltbar für ein Amt, das ihm der politischen Neutralität verpflichte, hieß es. So kam es dann auch - und trotzdem ging der Zwist in der GroKo danach weiter. Denn anstatt Maaßen seines Amtes zu entheben, beförderten ihn die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition, Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, zum Staatsminister im Innenministerium.

Maaßen und Seehofer: „Brüder im Geiste“

Für Thomas Baumann vom Mitteldeutschen Rundfunk zeugt die Entwicklung in der Causa Maaßen von einem Machtverlust Merkels: Allen, „die Angela Merkel vorhalten wollten, einen weiteren Gegner kaltgestellt zu haben, sei gesagt: Über soviel Macht verfügt die Bundeskanzlerin offenbar nicht mehr“, kommentierte Baumann in den ARD-Tagesthemen.

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Anstatt Maaßen für seine Querschläge gegen ihre Autorität abzustrafen, habe die Kanzlerin Maaßen praktisch sogar belohnt. In seinem neuen Amt könne der 55-jährige Jurist nun das machen, was er als Behördenleiter „besser gelassen hätte“ - nämlich „Politik machen“, ergänzt der 57-jährige Journalist etwas spöttisch.

ARD-Tagesthemen: „Man braucht sich nicht wundern, wenn Politik an Glaubwürdigkeit einbüßt“

Für Baumann sei Bundesinnenminister Horst Seehofer die entscheidende Kraft bei Maaßens Beförderung gewesen. Er habe „seine schützende Hand“ über einen „Bruder im Geiste“ erhoben. Denn: „Beide kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik hart.“ Zwar merkt Baumann an, dass dies erlaubt sein müsse. Aber: „Als Behördenleiter eben nicht öffentlich und als Minister nicht fortgesetzt. Alles andere wäre illoyal.“ 

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Nun gehe von dem Umgang mit dem Querulanten Maaßen ein fatales Signal an die Öffentlichkeit aus: „Man braucht sich nicht wundern, wenn die Politik an Glaubwürdigkeit einbüßt“, so Baumann weiter. „Wie soll man erklären, dass ein wichtiger Behördenleiter, der Vertrauen verloren hat, auf dem Reißbrett der Macht einfach um zwei Kästchen verschoben wird?", fragt sich der Journalist.

Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium.

GroKo gebe kein gutes Bild ab

Nicht nur zwischen CSU und CDU sorgt die Personalentscheidung Maaßen für Zündstoff, besonders harsch k ritisierten diese weite Teile der SPD. Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien, der, so schließt Baumann seinen Kommentar, nur einen Schluss zulässt: „Diese Regierung kommt einfach nicht in Tritt.“

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