„Tagesthemen“-Kommentator sieht aber auch „gute Seiten“

„Widerlicher kann eine Gesinnung nicht sein“: Deutliche Worte zum Skandal um Rechtsextreme bei der Polizei

hr-Journalist Thomas Kreutzmann kommentierte am Montagabend in den „Tagesthemen“ mögliche Rechtsextremismus-Probleme der Polizei.
+
hr-Journalist Thomas Kreutzmann kommentierte am Montagabend in den „Tagesthemen“ mögliche Rechtsextremismus-Probleme der Polizei.

Wie schlimm steht es um die Polizei? In den „Tagesthemen“ hört ein Kommentator schon die „Alarmglocken schrillen“ - sieht aber auch positive Zeichen.

Berlin - Existieren in der Polizei, in der Bundeswehr und anderenorts in Behörden rechtsextreme Netzwerke? Es gibt zumindest klare Verdachtsmomente: Zunächst brachten Medienberichte eine mögliche „Schattenarmee“ bei den Streitkräften ans Licht. Nun wird gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei ermittelt: Fünf Beamte der Frankfurter Polizei stehen im Verdacht, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben und im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu stehen. Basay-Yildiz war Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess.

In den ARD-“Tagesthemen“ nahm sich am Montagabend der hr-Journalist Thomas Kreutzmann den jüngsten Fall vor - in einer Mischung aus Zurückhaltung und Forderung nach deutlichen Konsequenzen.

„Tagesthemen“-Kommentator über mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke: „Widerlicher kann eine Gesinnung nicht sein“

„Einer unliebsamen Anwältin anzudrohen, ihre kleine Tochter - Zitat - ‚zu schlachten‘ und dann als ‚NSU 2.0‘ zu unterschreiben, widerlicher kann eine Gesinnung nicht sein“, urteilte Kreutzmann. Falls von den Vorwürfen etwas zutreffe, „müssen die Alarmglocken schrillen“, betonte er. Gleichwohl, so relativierte er, gelte auch im vorliegenden Fall die Unschuldsvermutung.

Der ARD-Journalist forderte zugleich von der Politik ein „Nachdenken“ über die Ursachen für derartige Gesinnungen bei der Polizei. Die Ursachenforschung dürfe allerdings nicht entsprechende Straftaten rechtfertigen. 

„Schmale Bezahlung trotz Gefahr für Leib und Leben, Frustration bei der Strafverfolgung, sinkende gesellschaftliche Anerkennung“, benennt er Probleme der Ordnungshüter. All das seien schwierige Umstände, aber „keine Entschuldigung für Straftaten“.

ARD-“Tagesthemen“: Skandal um hessische Polizei hat auch „positive Seiten“

Zugleich erklärte Kreutzmann, es gebe auch „positive Seiten“ zu beachten. „Der Staatsschutz ermittelt schon länger gegen Polizeikollegen, ohne falschen Korpsgeist. Das Erschrecken über die Ermittlungspannen in der früheren NSU-Anschlagsserie hat offenbar etwas bewirkt“, urteilte er in den „Tagesthemen“. Auch habe das aktuelle Thema mittlerweile die politischen Spitzenkräfte im Lande erreicht.

Berichte lassen allerdings auch Zweifel am Willen zur rückhaltlosen Aufklärung zumindest innerhalb der Reihen der Polizei zu: So schreibt etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass das hessische Landeskriminalamt vom Landespolizeipräsidium zunächst nicht darüber informiert wurde, dass die Ermittlungen zu den Drohungen gegen Basay-Yildiz in Polizeikreise hineinführten.

Der Hessen-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, sagte dem Blatt, es sei ihm nicht ersichtlich, „warum das LKA nicht von vornherein eingebunden war“.

„Tagesthemen“-Kommentator fordert Respekt für Anwälte - auch solche mit unliebsamen Mandanten

Weitgehend unstrittig dürfte hingegen die letzte These des ARD-Mannes sein: Es sei nötig, sich in die Lage einer Anwältin zu versetzen, die täglich Drohungen erhalte - und es bedürfe Respekts für den Job der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch wenn sie - etwa mit dem mutmaßlichen Islamisten Sami A. - Menschen vertrete, die Kreutzmann selbst nicht in Deutschland sehen wolle. 

Islamisten hätten „ebenso Anspruch auf anwaltliche Vertretung, wie ihre Anwältin Anspruch hat auf Respekt als Juristin und auf Schutz für sich und ihre Familie hat“, schließt er.

Über die Entwicklungen rund um das mutmaßliche rechtsextremistische Netzwerk in der hessischen Polizei halten wir Sie in diesem Artikel auf dem Laufenden.

fn (mit AFP)


Lesen Sie auch: ARD-Tagesthemen:Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Autobossen ab 

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Wahrheitssuche im Pkw-Maut-Drama: Zeugen erheben Vorwürfe - Lehnte es Scheuer ab, zu warten?

Andreas Scheuer steht dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag zur PKW-Maut Rede und Antwort. Vor dem Verkehrsminister sind jedoch Zeugen dran - und widersprechen ihm.
Wahrheitssuche im Pkw-Maut-Drama: Zeugen erheben Vorwürfe - Lehnte es Scheuer ab, zu warten?

Brexit: EU-Kommission startet Verfahren gegen London

Das britische Binnenmarktgesetz verstößt gegen den mühsam mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Das geht so nicht, sagt die EU-Kommission. Aber viel wichtiger ist …
Brexit: EU-Kommission startet Verfahren gegen London

Abschaffung der Zeitumstellung: Wie oft wird die Uhr noch vor- und zurückgestellt?

Wie jeden Herbst wird auch im Jahr 2020 die Zeit umgestellt. Doch wie lange soll das noch so sein? Die EU wollte die Zeigerumstellung doch eigentlich abschaffen.
Abschaffung der Zeitumstellung: Wie oft wird die Uhr noch vor- und zurückgestellt?

„Maischberger“-Gast schimpft und zieht dann kuriosen Vergleich zwischen Trump und FC Bayern

Bei „Maischberger. Die Woche“ (ARD) gab es am Mittwochabend viel Gesprächsstoff. Neben dem Coronavirus wurde hitzig über das TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden …
„Maischberger“-Gast schimpft und zieht dann kuriosen Vergleich zwischen Trump und FC Bayern

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.