Kurs-Wende nach dem Gipfel

„Von oben nach unten herab“: Laschet rechtfertigt seine Merkel-Söder-Schelte - und legt sogar nach

Armin Laschet hält eine Rede
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Armin Laschet kritisiert die Inzidenz-Grenzwerte scharf

Lockdown als Populismus, Grenzwerte schlicht „erfunden“? Armin Laschet ändert in der Corona-Krise plötzlich den Kurs - seine Kritik an Merkel und Söder entfacht heftige Emotionen.

Update vom 17. Februar, 14.15 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sorgte am Montagabend mit scharfer Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung für Aufsehen (siehe Erstmeldung). Am gestrigen Dienstag erklärte Armin Laschet seine streitbaren Äußerungen im ZDF heute-journal. Im Gespräch mit Claus Kleber betonte der CDU-Chef, dass die politischen Entscheidungsträger weiter vor „der Gefährlichkeit des Virus warnen“ sollten.

Der NRW-Ministerpräsident stört sich bisweilen, wie über das Virus und die Maßnahmen zur Eindämmung gesprochen werden. Dies geschehe seiner Ansicht nach „von oben nach unten herab“. Zuvor machte Armin Laschet auf die Situation der Kinder während der Corona-Pandemie aufmerksam. Er forderte „das Kindeswohl in den Blick zu nehmen“.

Der CDU-Chef betonte im Interview seine Ablehnung des „Zero-Covid“-Ansatz. Er stellte klar, dass er an der Inzidenzzahl 35, die aus den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels hervorging, festhält. Das Nennen neuer Grenzwerte „verunsichert die Menschen und zerstört Akzeptanz“, so der NRW-Ministerpräsident. Für seine Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung musste Laschet zuletzt heftige Kritik einstecken.

„Grenzwerte erfunden!“ Laschet sorgt mit Merkel-Söder-Schelte für Irritationen - und steht nun im Kreuzfeuer

Update vom 17. Februar, 10.20 Uhr: Trotz des heftigen Gegenwindes, der CDU-Chef Armin Laschet für seine Inzidenzzahl-Kritik entgegenschlägt, hält der NRW-Ministerpräsident an seinen Äußerungen fest. Die Vorwürfe, Grenzwerte zu „erfinden“ und die Bürger als „unmündige Kinder“ zu behandeln, sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Beobachter sehen in Laschets Äußerung eine programmatische Ausrichtung in der Kanzler-Frage. Georg Anastasiadis bemerkt in seinem Kommentar für Merkur.de* einen „Rumms“ mit dem sich Laschet für den Kanzlerposten positioniere. Die Bürger suchen keinen „Warner“ wie Söder, der CDU-Chef hingegen zeige ihnen Perspektiven auf.

Auch die Leipziger Volkszeitung ordnet Laschets Äußerung als ein machtpolitisches Kalkül ein. Der NRW-Ministerpräsident müsse sich von Kanzlerin Angela Merkel inhaltlich absetzen, „um sein eigenes Profil zu schärfen“. Es sei „gut, dass der NRW-Ministerpräsident seinen eigenen Weg geht und die massiven Belastungen und Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft gegen Inzidenzzahlen abwägt“, so die Leipziger Volkszeitung weiter. Kritik gab es für Laschets Rolle bei der Bund-Länder-Konferenz, die die Beschlüsse verabschiedete: „Auch er hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mitgetragen und so gesehen einen neuen Grenzwert ,erfunden‘“.

Die Badische Zeitung kritisiert Armin Laschet für seine Kritik an den Inzidenzzahlen scharf. Laschet zeige sich „wendig, bis es wehtut“. Der CDU-Chef geriet besonders durch seine Äußerung, Grenzwerte seien erfunden, ins Kreuzfeuer: „Mit Verlaub, das hätte jeder x-beliebige Querdenker ähnlich sagen können“, so das Blatt am Dienstag.

Erstmeldung vom 16. Februar, 12.56 Uhr: Berlin/Düsseldorf - Vor nicht mal einer Woche haben sich Kanzlerin und Landeschefs auf einen neuen magischen Inzidenzwert geeinigt: 35. Ein umstrittener Schritt - von dem sich nun einige an der Entscheidung beteiligte Politiker distanzieren. An die Spitze der Bewegung hat sich nun der neue CDU-Chef Armin Laschet gesetzt. Mit teils harscher Kritik hatte er am Dienstag eine Welle der Entrüstung in Gang gesetzt, aber auch Zuspruch geerntet.

Corona-Lockdown in Deutschland: Laschet nennt Kurs plötzlich „populär“ - Grenzwerte „erfunden“?

Laschet schien sich nicht zuletzt von den Lockdown-Verfechtern Angela Merkel und Markus Söder absetzen zu wollen. „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei einer Online-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats - bei dem die angesprochene Haltung kurz vor der Landtagswahl* angesichts wirtschaftlicher Turbulenzen alles andere als populär sein dürfte.

Der Kanzlerkandidatur-Anwärter* warnte vor einem zu einseitigen Fokus auf die Infektionszahlen. In Worten, die viele Kritiker irritierten. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden, etwa für Gesellschaft und Wirtschaft, genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Der Kurs der Verbietens trage aber nicht auf Dauer, sagte Laschet am Montagabend. Man müsse das Virus und seine Mutationen* zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. So erlitten etwa Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gehen, vielleicht Schäden fürs ganze Leben.

Laschet polarisiert mit Corona-Rede: FDP erfreut - CDU-Parteifreundin pflichtet bei

Die Einlassungen Laschets polarisieren das politische Deutschland heftig. Dabei gab es nicht nur Kritik. FDP-Chef Christian Lindner etwa nahm die Äußerungen erfreut zur Kenntnis. „Für die Umsetzung seiner Linie ins Regierungshandeln hat der CDU-Vorsitzende unsere volle Unterstützung“, sagte Lindner am Dienstag der dpa. Eine Perspektive auf Öffnung sei möglich und dringlich. „Die Entwicklung der Zahlen lässt die Eingriffe in Grundrechte und die enormen Schäden des Lockdowns an vielen Stellen unverhältnismäßig werden“, so Linder weiter.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU*) riet, andere Parameter einzubeziehen als nur die Inzidenz. „Das sind politische Größen“, sagte sie der Welt. „Die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und der Kliniken muss miteinbezogen werden. Dazu gibt es Schnelltests.“ Laschet hatte ohnehin eine durchaus bereits bestehende Stimmung aufgegriffen: Zum Wochenstart hatte sich die Kritik etwa an Merkels Berater-Auswahl gemehrt, wie unter anderem Merkur.de* berichtete.

Corona: Laschet in der Kritik - CDU-Chef als „verantwortungslos“ und „schwacher Charakter“

Auf der anderen Seite gab es schwere Vorwürfe gegen den NRW-Ministerpräsidenten.  „Wer wie Laschet von ‚erfundenen Grenzwerten‘ spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen“, schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast auf Twitter. Mast schrieb dazu, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. Zugleich rügte sie die Rolle Laschet auf und nach dem Corona-Gipfel: „Allem zugestimmt und hinterher absetzen, spricht von schwachem Charakter“, erklärte sie. Ähnliches hatte sich zuletzt auch Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther (CDU) nach Kritik am Gipfel-Ergebnis anhören müssen.

Auch der prominente SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zeigte sich irritiert. „Der Grenzwert von 35 wurde nicht ‚erfunden“, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117“ des Coronavirus, erklärte er. Zudem sei der Lockdown nicht „populistisch“, sondern eher unbeliebt. Gegenwind gab es auch von Forschern. Der Immunologe Michael Meyer-Hermann hält es gar für möglich, dass ansteckendere Virusvarianten die angepeilte Inzidenz von 35 torpedieren. Sollte sich das Vorkommen der Mutante B.1.1.7 ungünstiger entwickeln als erwartet, könne es sein, dass die 35 mit dem aktuellen Lockdown nicht zu erreichen sei, sagte der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig

Entsetzen war zudem bei den Grünen zu vernehmen. „Armin Laschet blendet aus, wie fatal die Auswirkungen für die Gesellschaft wären, wenn Lockerungen zu früh kämen“, sagte Kellner der dpa. Mit seinem Sinneswandel nach dem gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss untergrabe Laschet „eine solidarische Pandemiebekämpfung, das höchste Gut in diesen Zeiten.“ „Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet, nicht ‚erfundene‘ Inzidenzwerte“, betonte Partei-Vize Ricarda Lang. „Dass Armin Laschet das entweder nicht verstanden hat oder bewusst anders darstellt, ist verantwortungslos“, warf sie dem CDU-Chef vor. (dpa/fn/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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