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„Dann können wir das Licht ausmachen“: CSU-Politiker hoffen und bangen im Asyl-Streit

Landtagswahl 2018
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Horst Seehofer kämpft im Asyl-Streit - Markus Söder (li.) macht aus dem Hintergrund Druck

Im Asyl-Streit geht es gefühlt mittlerweile um alles - auch für die CSU. Der Kampf auf Biegen und Brechen bereitet einigen Christsozialen offenbar mittlerweile Kopfschmerzen.

Berlin/München - Kurz geisterte am Freitag die Meldung durch die Medien, CSU-Chef Horst Seehofer habe der CDU die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt. Der vermeintliche Paukenschlag war schnell als Ente aus der Feder eines Redakteurs des Satiremagazins Titanic entlarvt. Aber so nebenbei offenbarte der Trubel um die Nachricht Erstaunliches - nämlich den Umstand, dass kaum noch jemand einen Bruch zwischen den Unionsparteien für komplett abwegig hält.

Die skurrile Episode zeigt: In Berlin tobt ein unionsinterner Machtkampf auf Biegen und Brechen - und das „Brechen“ scheint so nahe wie kaum einmal zuvor in der Geschichte der beiden Schwesterparteien. Soweit gekommen ist es, weil Parteichef Seehofer einen deutlichen Schwenk in der Asylpolitik wünscht - und zwar schnell. Deutlich vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober, könnte man auch sagen. Dafür setzt Seehofer alles auf eine Karte. Die Folgen scheinen gerade schwer absehbar.

„Wir haben uns in eine ausweglose Situation manövriert“

Die heikle Situation sorgt aber offenbar auch in der CSU für sehr gemischte Gefühle - irgendwo zwischen Jetzt-erst-recht-Euphorie und leiser Verzweiflung. So legen es zumindest die Äußerungen mehrerer CSU-Politiker nahe, die die Süddeutsche Zeitung gesammelt hat. "Wir haben uns in eine ausweglose Situation manövriert", klagt etwa ein nicht namentlich genannter CSU-Mann. 

In einer WhatsApp-Gruppe der Landtagsfraktion gebe es einerseits den klaren Willen zur klaren Kante gegen Merkel im Asyl-Streit, schreibt das Blatt. Denn die Partei sehe ihr schwaches Abschneiden bei der Bundestagswahl auch als Reaktion auf die Flüchtlings-Politik der GroKo. Sollte selbst ein CSU-Mann im Bundesinnenministerium keine Kursänderung herbeiführen, könne ein neuerlicher Denkzettel noch größer ausfallen, fürchte man: "Dann können wir in Bayern das Licht ausmachen", zitiert die SZ eine ihrer CSU-Quellen.

Auch interessant: „Harakiri“, „Wahnsinn“, „aufgehetzte CSU“ - Kommentatoren sehen Merkel angezählt

Andererseits aber habe Merkels Weigerung einzulenken die Parteispitze „total ratlos“ zurückgelassen, gibt ein weiterer Informant zu Protokoll. Nun laufe es tatsächlich auf das von Markus Söder bereits angekündigte „Endspiel“ hinaus. Ein möglicher Bruch zwischen CDU und CSU könnte aber theoretisch skurrile Folgen haben: Etwa eine CSU/CDU-„Koalition“ in der bayerischen Staatsregierung. „Aberwitzig“ findet das ein Gesprächspartner der Zeitung.

Blume und Söder drücken aufs Tempo - das setzt auch Seehofer unter Druck

Klar scheint so oder so: Die CSU will von ihrem Standpunkt weiterhin nicht abrücken - und im „Endspiel“ ungeachtet möglicher Risiken weiter aufs Tempo drücken. „Es ist das letzte Wochenende, bevor mit der Umsetzung des Masterplans zur Migrationspolitik begonnen wird“, kündigte Generalsekretär Markus Blume in einem Gespräch mit dem Münchner Merkur* an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte schon am Donnerstag Forderungen nach einer Gnadenfrist für Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni den Garaus. „Seit drei Jahren wird darüber diskutiert, dass Europa eine einheitliche Regelung finden sollte. Wie soll, was in drei Jahren nicht funktioniert hat, plötzlich in zwei Wochen klappen?“, sagte er dem BR. „Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren“, hatte er schon zuvor betont. 

Unter Druck setzen die beiden mit ihren Äußerungen freilich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel - sondern auch Söders alten Rivalen Seehofer. Er ist mittlerweile im Asyl-Konflikt zum Siegen verdammt. Und könnte skurrilerweise gerade mit einem Triumph über Merkel sein Amt oder die ganze Regierung ins Wanken bringen. Zu allem Überfluss gibt es auch noch Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit von Teilen seines - noch gar nicht in Gänze vorgestellten - Masterplans.

Habeck rügt einen Machtkampf „im primitivsten politischen Sinne“

Opposition und Koalitionspartner in München und Berlin beobachten das Handeln der CSU unterdessen teils mit Befremden - und begleiten es mit harschen Worten. Bei den Christsozialen herrsche „blanke Panik“ angesichts der Landtagswahl, ätzte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. „Es geht um brutale Macht im primitivsten politischen Sinne”, urteilte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag im WDR.

Ob die eingeschlagene Richtung die CSU ans Ziel führt ist gleichwohl fraglich: In Umfragen zur Landtagswahl in Bayern stagnierte die Partei zuletzt - weit entfernt von der angestrebten absoluten Mehrheit, wie merkur.de* berichtete. Und der Machtkampf? Er tobt weiter. Ausgang offen.  

Alle Informationen zum Asyl-Streit in der Union finden Sie in unserem News-Ticker

fn

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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