Forderung vom EU-Kommissar

Asylrecht: Oettinger will das Grundgesetz ändern

+
Günther Oettinger bei der Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz im August

Günther Oettinger will das Asylverfahren tiefgreifend verändern: Der EU-Kommissar fordert eine Grundgesetzänderung.

Brüssel/Heilbronn - EU-Kommissar Günther Oettinger schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um zu einheitlichen Asylregeln in Europa zu kommen. „Wir von der EU-Kommission plädieren schon seit langem für eine Harmonisierung etwa des Aufenthalts- und Leistungsrechts in allen Mitgliedsländern“, sagte Oettinger der Heilbronner Stimme. Ohne Verfassungsänderung stoße man dabei aber schnell an Grenzen.

Der Asyl-Artikel 16a müsse so angepasst werden, dass er auf übergeordnetes EU-Recht verweise, meinte Oettinger. „Darin muss dann stehen: Die Leistungen, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren werden auf der Grundlage einer europäischen Gesetzgebung erstellt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende von einer Sogwirkung hoher Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gesprochen und eine Vereinheitlichung in Europa angeregt. Auch Oettinger sieht nach eigenen Worten in hohen Leistungen und langen Asylverfahren in der Bundesrepublik eine „Magnetfunktion“.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer …
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem …
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf …
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.