Schwarze Zahlen

Asylrücklage fließt zurück: Neue Milliarden für den Bundeshaushalt

Das dürfte die Spielräume für die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vergrößern: Der Bundeshaushalt erzielte 2017 einen satten Überschuss. 

Berlin - Der Bundeshaushalt hat einem Pressebericht zufolge das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Hinzu kämen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die im vergangenen Jahr anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden, berichtet das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt". 

Insgesamt lag der Bundeshaushalt demnach 10,4 Milliarden Euro über Plan. Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro soll dem Bericht zufolge nun ebenfalls in die Asylrücklage fließen und könnte damit von der künftigen Regierung ausgegeben werden. Die guten Haushaltszahlen sind auch bei den Sondierungen von Union und SPD Gesprächsthema. Derzeit verhandeln die Parteien, wie viele zusätzliche Mittel ihnen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen könnten. 

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition eine Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro für vier Jahre genannt. Darin war die nicht benötigte Asylrücklage schon enthalten. Von daher erhöhe sich der Finanzrahmen für eine mögliche große Koalition allenfalls geringfügig, hieß es in dem Bericht weiter. Altmaier will die Zahlen zum Bundeshaushalt 2017 am Freitag in Berlin vorstellen.

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dpa

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