Eskalation im Asylstreit

Dieser Seehofer-Satz legt das ganze Zerwürfnis mit Merkel offen: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin ...“

Sondersitzung CSU-Vorstand.
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Sondersitzung CSU-Vorstand.

Asylstreit von CDU und CSU vor der Eskalation: Ein Satz von Bundesinnenminister Horst Seehofer legt das Zerwürfnis mit Kanzlerin Angela Merkel offen.

Update vom 13. August 2018:

Merkel ist erst seit kurzem wieder aus dem Urlaub zurück und hat sich bereits wieder mit Staatschefs getroffen. Häufiges Thema: die Asylpolitik und dafür Merkel wieder stark kritisiert.

Update vom 4. Juli 2018:

Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.

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Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Knallharte Ansage vom Innenminister

Berlin/München - Was für eine Knallhart-Ansage. Die Bild berichtet von deutlichen Worten Seehofers in einer Sitzung in München: „Ihr könnt jetzt alles diskutieren, aber nicht, dass wir eine wirkungsgleiche Ersatzlösung haben. Ich habe gestern nochmal mit der Kanzlerin gesprochen. Es war ein wirkungsloses Gespräch.“ Demnach zeigte sich der Innenminister sichtlich frustriert: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“ Das Gespräch mit Merkel am Samstagabend im Kanzleramt bezeichnete Seehofer nach Bild-Infos als „sinn- und wirkungslos“.

Heftige Aussagen vom CSU-Chef, die aber eines zeigen: So tief ist das Zerwürfnis mit Merkel. Mit diesen Aussagen kann es tatsächlich zum Bruch der Regierung kommen, dachte man schon am frühen Abend, ehe Seehofer später noch einen drauf setzte (Alles dazu lesen Sie in unserem TICKER zum Seehofer-Merkel-Streit).

Ein weiterer Satz Seehofers sorgte erst vor wenigen  tagen für Aufsehen: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte Seehofer laut "WamS" in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin.

Seehofer zu Merkels Ergebnissen: „Nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Kontrollen“

Seehofer hat damit die Konfrontation mit der CDU nochmals verschärft und EU-Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte der Bundesinnenminister am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Kanzlerin hatte kurz zuvor für ihre Pläne geworben. Sie ließ offen, ob am Sonntag eine Lösung in dem Streit erreichbar wäre, der den Bestand der Koalition akut bedroht.

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Seehofer: „Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein „wirkungsgleiches Surrogat“ (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Damit unterscheidet er sich nicht viel von der Meinung des Lantagsmitglieds Otmar Bernhard (CSU). Das Partei-Urgestein machte klar: „Merkels Erfolg ist eine Scheinlösung“.

CDU-Treffen: Bouffier mahnt zu Besonnenheit

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat zu Besonnenheit im erneut eskalierten Asylstreit der Unionsparteien aufgerufen. „Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU“, sagte der hessische Ministerpräsident vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag in Berlin. „Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen.“ Die CDU tagt ab 17 Uhr. Um 18 Uhr will Horst Seehofer vor die Kameras treten.

Merkel hatte nach eigenen Angaben beim EU-Gipfel mit einer Reihe von Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen vereinbart. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedaure ich das", sagte Merkel dazu. Ein Abkommen mit Italien sei "derzeit nicht möglich gewesen".

Dobrindt befürwortet in CSU-Vorstand einseitige Zurückweisungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im CSU-Vorstand und vor den Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen befürwortet. "Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen", sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Sitzung in München am Sonntag.

"Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik", sagte Dobrindt demnach weiter. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass die beim EU-Gipfel verhandelte Lösung solche nationalen Maßnahmen mit vorsehe.

Laut Dobrindt geht der entsprechende Ratsbeschluss auch von wieder steigenden Flüchtlingszahlen aus. "Wenn ein politischer Vorschlag bedeutet, dass wir am Ende mehr Anspruchsberechtigte haben statt weniger, produziert das nur weitere Fragezeichen." Es dürfe nicht das Signal gesetzt werden, dass es einfacher werde, in Deutschland ein Asylverfahren zu bekommen, warnte der CSU-Landesgruppenchef.

dpa, mke

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