Regierungskrise in Deutschland

Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt

Der Asyl-Streit kurz erklärt - Darum geht es beim Zoff in der Union
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Kontrahenten am Kabinettstisch: Angela Merkel und Horst Seehofer

CDU und CSU zoffen sich im Asyl-Streit um Schlagworte, schnelle Maßnahmen und Fristen. Aber worum geht es eigentlich wirklich? Und was wären die Konsequenzen von Seehofers Vorschlägen? Ein Kurz-Überblick.

München - Viele Probleme gibt es in Deutschland - aber keines hat eine Bundesregierung in den vergangenen 13 Jahren so nahe an den Bruch gebracht, wie dieser Tage der Zoff um Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Sogar die eherne Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU steht auf dem Spiel. Was ist da eigentlich los? Wieso haben die Parteien so harte Haltungen? Und was bedeutet es für die Praxis, wenn sich Horst Seehofer oder Angela Merkel durchsetzen? Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Fragen im Asyl-Streit.

Alle Neuigkeiten zum Asyl-Streit in der Union finden Sie stets aktuell in unserem News-Ticker.

Das wollen Horst Seehofer und die CSU: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Geflüchtete an der deutschen Grenze abweisen - wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Zu diesem Zweck möchte er möglichst bald Grenzkontrollen einrichten. Berichten zufolge zunächst wohl nur an der deutsch-österreichischen Grenze.

Das wollen Angela Merkel und große Teile der CDU: Angela Merkel fürchtet Verwerfungen in der EU, wenn Deutschland ohne Absprache Menschen an der Grenze abweist. Sie will die Frage mit den EU-Partnern lösen. Ein erster Schritt soll der geplante Mini-Gipfel am Wochenende werden.

Darum ist der Streit so gefährlich für Seehofer, Merkel und die Große Koalition: Horst Seehofer hat mehrfach angekündigt, die Zurückweisungen notfalls gegen den Willen der Kanzlerin auf den Weg zu bringen. Ein solcher Schritt würde einen Autoritätsverlust Merkels bedeuten - die Kanzlerin hat bereits auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen. Sie könnte Seehofer aus seinem Amt entlassen. Das wiederum könnte CSU-Parteichef Seehofer zum Bruch mit der CDU veranlassen. Eine Regierungskrise scheint möglich.

Das wird an Seehofers Vorschlag kritisiert: Der Vorschlag könnte mit EU-Recht in Konflikt stehen. Deutschland ist nach einhelliger Meinung vieler Experten rechtlich verpflichtet, die Lage im Land der Registrierung und Familienbande der Asylbewerber zu prüfen. Abgewiesene könnten klagen. Auch dauerhafte Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Andere Kritiker fürchten, die Zurückweisungen könnten heftige Konflikte in der EU und humanitäre Probleme an der Grenze hervorrufen. Polizeivertreter, etwa der Gewerkschaft GdP, bezweifeln zudem, dass die Bundespolizei aktuell über die nötigen Mittel verfügt, die Anordnung dauerhaft umzusetzen - und dass Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausreichen, die Lage im Sinne Seehofers zu ändern.

Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze: Werden sie bald wieder flächendeckend Realität?

Das wird an Merkels Position kritisiert: Die EU streitet seit Jahren um die Verteilung von Flüchtlingen. Eine schnelle Einigung scheint unwahrscheinlich. Italien will keine dort registrierten Flüchtlinge zurücknehmen, unter anderem die „Visegrad-Staaten“ Ungarn, Tschechien und Slowakei keine Flüchtlinge aufnehmen. Zumindest Zweitere stehen damit klar in Konflikt zu gültigen EU-Regelungen. So oder so: Im Ergebnis könnte zunächst alles so weiterlaufen wie bisher.

Das ist der Status Quo an der Grenze: Seit Anfang der Woche will Deutschland Geflüchtete mit Einreiseverbot für Deutschland an der Grenze abweisen. Weiter einreisen dürfen bislang Flüchtlinge, die schon in anderen Ländern Asyl beantragt haben. Die Gesamtzahl der Einreisen ist allerdings ohnehin rückläufig. Von Januar bis Mai beantragten 68.400 Menschen in Deutschland Asyl. 21 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2017, 71 Prozent weniger als von Januar bis Mai 2016. Die hart ausgehandelte „Obergrenze“ von 200.000 Asylsuchenden pro Jahr sollte Stand jetzt ohnehin nicht gebrochen werden.

Das wären die Konsequenzen von Seehofers Plan: Die Zahl der Einreisen könnten sinken. 2017 fiel etwa die Hälfte der insgesamt 125.000 neuen Asylbewerber in die Kategorie der bereits in anderen EU-Ländern Registrierten, wie die ARD berichtete

Unklar ist, was mit den zurückgewiesenen Menschen passieren würde - wie sich also Österreich auf der anderen Seite des Schlagbaums und die Länder der Erstregistrierung verhalten. Österreich ist zur Rücknahme anderenorts registrierter Flüchtlinge nicht verpflichtet, hat aber angekündigt „im Gleichschritt“ Asylsuchende in die Erstregistrierungsländer „weiterschieben“ zu wollen. Griechenland könnte bei einer Verhandlungslösung bereit sein, einzulenken. Italien hat schon Widerstand angekündigt.

Lesen Sie auch: So halten es die anderen EU-Staaten mit Einreisebeschränkungen

Darum agiert die CSU in dieser Frage so hart: Hochrangige Parteivertreter, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, betonen ihre Ungeduld in der Frage: In den vergangenen drei Jahren habe sich nichts getan. Kritiker vermuten die bayerischen Landtagswahlen im Oktober als Hauptgrund für die harte Haltung der Partei. Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit, wie merkur.de* berichtete.

So geht es weiter: Am Sonntag trifft sich die EU zum Mini-Gipfel. Eine Annäherung könnte Angela Merkels Position stärken - ein ergebnisloses Ende Rückenwind für Seehofer bedeuten. Offen ist, ob sich die Kontrahenten in CDU und CSU aufeinander zu bewegen, oder die Eskalation riskieren. Schon am Montag könnte es sich zeigen. Ein kaum beachteter Umstand dabei: Auch der dritte Koalitionspartner im Bunde, die SPD, steht auf Merkels Seite.

Lesen Sie auch: „Dann können wir das Licht ausmachen“: CSU-Politiker hoffen und bangen im Asyl-Streit

fn

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