Granitgestein wird nicht ausgeschlossen

Atom-Endlager bleibt auch in Bayern und Sachsen möglich

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Atommüll im Endlager Morsleben, Sachsen-Anhalt

Berlin - Bald soll wieder nach dem Standort für ein neues deutsches Atommüll-Endlager gesucht werden. Bei den Vorbereitungen gab es nun eine Schlappe für Bayern und Sachsen.

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird auch die Granitgesteine in Bayern und Sachsen ausdrücklich einbeziehen. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes vor, über den der Bundestag kommende Woche Mittwoch beraten soll. Im Anschluss soll eine Anhörung dazu im Umweltausschuss stattfinden, wie das Büro der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Grüne) am Donnerstag in Berlin bestätigte.

Der von den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vorgelegte Entwurf beruht nach Angaben aus Parlamentskreisen weitgehend auf einem Kabinettsbeschluss vom Dezember. Demnach soll in ganz Deutschland nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht werden, über das dann bis spätestens 2031 unter Beteiligung der Bürger und nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden werden soll. Am Mittwoch kommender Woche will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gemeinsam mit den Experten der Fraktionen über das Vorhaben informieren.

Niederlage für Bayern und Sachsen

"Für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht", heißt es in dem Text. Vor allem Bayern und Sachsen hatten dagegen argumentiert, kristalline Gesteine wie Granit eigneten sich schlechter. Dem hatten mehrere Wissenschaftler widersprochen.

Ein Kompromiss sieht nun den Angaben aus Parlamentskreisen zufolge vor, auf Besonderheiten von Kristallingestein hinzuweisen, dieses aber im Grundsatz gleichwertig zu betrachten. "Es bleibt beim Prinzip der weißen Landkarte", hieß es dazu in Berlin.

"Bayern und Sachsen haben sich laut und lange dafür eingesetzt, dass Granit als Gestein für ein Endlager möglichst gar nicht oder nur in einer zweiten Runde geprüft wird", zitierte die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" dazu Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Jetzt stehe aber fest: "Wir werden parallel suchen. Nur so kann man gesellschaftlichen Frieden herstellen."

Auch Gorleben bleibt im Rennen

Die "weiße Landkarte" bedeutet allerdings auch, dass der Standort im niedersächsischen Gorleben ebenfalls weiter im Rennen bleibt. Dies hätten die dortigen Anti-Atom-Initiativen gern verhindert. Sie befürchten, dass aufgrund der im Salzstock Gorleben bereits geleisteten Vorarbeiten dieser Standort trotz vieler Bedenken und Widerstände favorisiert sein könnte.

Um Gorleben weiter in die Standortsuche einzubeziehen, soll auch die sogenannte Veränderungssperre dort über Ende März hinaus verlängert werden. Sie legt fest, dass in der Region nichts unternommen werden darf, was einem Endlager entgegenstehen könnte. "Wir haben den gesetzlichen Auftrag, den Salzstock Gorleben zu sichern, wie er ist", sagte Flasbarth der "Wirtschaftswoche".

Im Dezember hatte der Bund mit den Betreiberkonzernen der deutschen Atomkraftwerke über einen Deal zu den Kosten bei der Atommüll-Endlagerung verhandelt.

AFP

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