Endspurt der Verhandlungen

Auf dem Weg nach Jamaika: Parteien starten in die heiße Phase

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Unterdessen setzen tausende Klimaschützer ein politisches Zeichen und demonstrieren für den Kohleausstieg Deutschlands. 

In manchen Bereichen konnten die Jamaika-Parteien Gemeinsamkeiten ausloten, in anderen knirscht es noch immer gewaltig. Am Montag beginnt die heiße Phase.

An diesem Tag sollen die Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne endlich einen gemeinsamen Konsens finden. Bis Mitte November soll das Fundament für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen. Während sich die Parteien am Wochenende in internen Beratungen vorbereiteten, beharkten sich Politiker von FDP und Grünen erneut öffentlich beim Streitthema Klimaschutz. FDP-Chef Christian Lindner schloss dabei Neuwahlen nicht aus. "Wir haben jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen", sagte Lindner den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte dagegen vor einer Neuwahl-Debatte. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungen innerhalb der nächsten zehn Tage zu einem "konstruktiven Ergebnis" zu führen, sagte er den Funke-Blättern. Auch der grüne Jamaika-Unterhändler Robert Habeck forderte im "Handelsblatt", das "Neuwahl-Gerede" einzustellen. 

Vor allem mit der zweiten „kleineren“ Volkspartei kommt Lindner auf keinen grünen Zweig 

Beim Klimaschutz verlangte Lindner von den Grünen "Vorschläge, die in der Praxis umsetzbar sind". Mit Blick auf die Forderung der Ökopartei nach einem Ausstieg aus der Kohleenergie sagte er: Es sei nichts gewonnen, "wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich". 

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte Bedenken, ob das nationale deutsche Klimaschutzziel für 2020 erreicht werden kann. Dies sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Für die Grünen ist dieser Punkt für eine Regierungsbeteiligung zentral. Die Ziele von 2020 könne niemand erreichen, "ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. 

Für die FDP sei das im Pariser Klimaschutzabkommen formulierte Ziel entscheidend, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Union und FDP vor, beim Klimaschutz zu blockieren. "Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima. 

Ich bin zuversichtlich, dass so auch die Sondierungen besser vorankommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock erklärten, dass bei den Sondierungsgesprächen "nicht kurzsichtig mit dem Klimaschutz gepokert" werden dürfe, während die Welt ab Montag bei der UN-Klimakonferenz in Bonn über die weitere Umsetzung des Paris-Abkommens berate. "Statt die Klimaziele aufzugeben, muss die nächste Bundesregierung Maßnahmen wie den Einstieg in den Kohleausstieg und eine emissionsfreie Mobilität beschließen." Union, FDP und Grüne hatten am Freitag nach zweiwöchigen Sondierungen eine Zwischenbilanz gezogen und sich trotz zahlreicher Konfliktthemen zufrieden gezeigt. 

Die Themen Zuwanderung, sowie Landwirtschaft und Verkehr bleiben die Sorgenkinder

Neben der Klimapolitik knirscht es vor allem beim Thema Zuwanderung. Weitere Knackpunkte sind die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Gemeinsamkeiten konnten die Jamaika-Parteien unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Finanzen ausloten. Am Montag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse einen Eckpunkteplan für die weiteren Gespräche zu erstellen. Die Sondierungsrunden treten ab Dienstag zusammen. Der Grünen-Sondierer Jürgen Trittin rechnet mit schwierigen Verhandlungen. "Es wird auf jeden Fall sportlich", sagte er "Spiegel Online".

AFP

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