Wien

Erste Runde der Koalitionsgespräche in Österreich "positiv"

+
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache beginnen in Wien die Koalitionsgespräche. Foto: Helmut Fohringer

Die Konservativen und die Rechtspopulisten in Österreich nähern sich bei ersten Verhandlungen nach der Wahl an. Die Stimmung scheint gut. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht aber auch "schwierigere Phasen" kommen.

Wien (dpa) - Zehn Tage nach der Wahl ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ in Österreich mit guter Stimmung zu Ende gegangen.

"Es war eine positive Runde, es war eine positive Atmosphäre", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz an diesem Mittwoch in Wien. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache bezeichnete den Termin bei der gemeinsamen Stellungnahme vor einer Österreich- und einer EU-Flagge als ein "positives gegenseitiges Abtasten".

Bis Weihnachten soll das neue Bündnis optimalerweise stehen, aber die Qualität müsse an erster Stelle stehen. "Es werden sicher auch schwierigere Phasen kommen", so der 31-jährige Kurz.

Die jeweils fünfköpfigen Teams der beiden Parteien trafen sich über drei Stunden lang in einem Palais in der Wiener Innenstadt, um den Fahrplan für die kommenden Wochen zu besprechen. Zunächst solle nun eine budgetäre Bestandsaufnahme stattfinden, die als Fundament weiterer inhaltlicher Diskussionen dienen soll. Die nächste Runde finde dann am kommenden Montag mit Beamten aus dem Finanzministerium statt. "Wir wollen Reibungsverluste im System ausfindig machen", so Kurz. Die ÖVP ist seit 31 Jahren durchgehend in der Regierung.

Zusätzlich werden fünf Untergruppen installiert, die sich um die Fragen Soziales, Standort, Zukunft, Sicherheit sowie um Staat und Gesellschaft kümmern sollen. "Wir wollen die großen Problemstellungen nachhaltig in den Griff bekommen", sagte Strache.

Wahlsieger Kurz hatte die FPÖ am Vortag offiziell zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Bei der FPÖ sei trotz mancher inhaltlicher Unterschiede zu den Konservativen ein starker Gestaltungswille zu spüren, meinte Kurz. Beide Parteien stehen für eine restriktive Flüchtlingspolitik und einen härteren Umgang mit Migranten. Zudem sollen untere Einkommen durch eine Steuersenkung entlastet werden.

Über die Vergabe von Ministerposten sei noch nicht gesprochen worden. Zunächst müsste Inhaltliches geklärt werden, waren sich beide Vorsitzenden einig. Die FPÖ stellte im Vorfeld die Bedingung, in einer neuen Regierung den Posten des Innenministers zu erhalten.

Es wäre die dritte Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, die vor rund 30 Jahren mit der sozialdemokratische SPÖ und vor gut 15 Jahren mit der ÖVP ein Bündnis auf Bundesebene gebildet hatten.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

CNN berichtet von absurder Wendung: Khashoggis Mörder sollen Doppelgänger angeheuert haben

Der Journalist Jamal Khashoggi ist in der Türkei getötet worden. Der Druck auf Saudi-Arabien wächst, denn neue Enthüllungen machen das Regime unglaubwürdig. Alles zu dem …
CNN berichtet von absurder Wendung: Khashoggis Mörder sollen Doppelgänger angeheuert haben

Khashoggi „blutrünstig“ ermordet: Erdogan kündigt Enthüllung an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte offenbar Spionage-Software aus der Schweiz kaufen. Die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi wirft außerdem …
Khashoggi „blutrünstig“ ermordet: Erdogan kündigt Enthüllung an

„Kanzlerin der Autobosse“: Presse schießt sich auf Merkel ein

Kostet die Hessen-Wahl Angela Merkel das Amt? In der CDU mehren sich kritische Stimmen zur Kanzlerin. Alle Informationen finden Sie im News-Ticker zur Landtagswahl 2018 …
„Kanzlerin der Autobosse“: Presse schießt sich auf Merkel ein
Politik

Migranten aus Mittelamerika setzen Marsch Richtung USA fort

Seit Tagen droht und poltert Donald Trump, um Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala auf ihrem Weg in die Vereinten Staaten zu stoppen. Doch der …
Migranten aus Mittelamerika setzen Marsch Richtung USA fort

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.