Kabinettskollege will trotz Absage sprechen

Aus Protest gegen Auftrittsverbot: Türkischer Justizminister erteilt Maas Abfuhr

Gaggenau - Der Wahlkampf-Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau ist untersagt worden. Ein Treffen mit Amtskollege Heiko Maas sagte er aus Protest ab.

Einen Wahlkampfauftritt im badischen Gaggenau darf der türkische Justizminister Bekir Bozdag wohl nicht absolvieren - die Stadt untersagte den Termin. Aus Protest gegen die Entscheidung hat Bozdag am Donnerstag nun aber auch ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Sein Kabinettskollege Nihat Zeybekci will unterdessen offenbar am Sonntag in Köln wie geplant eine Rede halten - trotz einer Absage der Stadt Köln für den vorgesehenen Veranstaltungsraum.

Türkischer Justizminister entrüstet über Veranstaltungsabsage

Bozdag sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg, er werde direkt in die Türkei zurückkehren, statt Maas zu treffen. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“

Maas hatte sich am Mittwoch besonders angesichts der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gegen Wahlkampfauftritte türkischer Staats- und Regierungsvertreter in Deutschland ausgesprochen. Jeder könne „in den Genuss der Meinungsfreiheit in Deutschland kommen“, sagte Maas. „Aber nur dann, wenn er Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in seinem eigenen Land ebenso akzeptiert, wie er es in Deutschland bei uns beanspruchen will.“

Die Stadt Gaggenau hatte am Donnerstagmittag einen geplanten Auftritt Bozdags vorerst gestoppt. Die Stadt untersagte die für Donnerstagabend in der dortigen Festhalle vorgesehene Veranstaltung. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete die Stadt die Entscheidung.

„Keine politische Entscheidung“

„Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag zur Begründung. Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist unsere Entscheidung.“

In der Halle sollte laut Stadt die örtliche Gründungsversammlung der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Dazu wurde demnach die Festhalle Bad Rotenfels angemietet. Nach Bekanntwerden der Teilnahme des türkischen Justizministers Bozdag rechnet die Stadt aber nun mit einem "großen Besucherandrang".

Weil die Kapazitäten dafür nicht ausreichten, sei "die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD" widerrufen worden, erklärte die Stadt. Der Verwaltung sei nicht bekannt, ob die Veranstaltung nun an einem Ort stattfinden solle, oder ob die Veranstalter vor Gericht ziehen. 

Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.

Ähnlicher Fall in Köln

Fast zeitgleich wurde bekannt, dass der Saal, in dem offensichtlich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln eine Wahlkampfrede halten wollte, ebenfalls nicht zur Verfügung steht. "Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden", sagte eine Sprecherin der Stadt Köln am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Sprecherin zufolge hatte auch hier die UETD vor Monaten eine unverbindliche Vorreservierung für einen Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz für eine Theaterveranstaltung gemacht, sich danach aber nicht mehr gemeldet. An diesem Mittwoch habe die UETD dann mitgeteilt, dass dort nun eine "Informationsveranstaltung" stattfinden solle. Dafür werde die Stadt den Saal aber "nicht aufmachen", zumal notwendige Sicherheitsvorkehrungen so kurzfristig schwierig seien, sagte die Sprecherin.

Die Veranstaltung werde aber in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekcis nun geplant sei.

Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: „In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren.“

Parteiübergreifend große Kritik

Vor allem der geplante Auftritt Bozdags in Gaggenau war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Notfalls müssten solche Versammlungen durch die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der Bild-Zeitung (Freitagausgabe). Er sprach mit Blick auf die Verfassungsreform von einem "Ermächtigungsgesetz" und spielte damit auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten an.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief in Berlin dazu auf, dafür zu sorgen, "dass die nächste Werbeshow für Erdogan nicht stattfindet". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung in der Rheinischen Post eine "Kumpanei mit dem türkischen Autokraten" vor.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP hatte es sich bei dem geplanten Termin um einen Wahlkampfauftritt gehandelt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben wollte. Am Samstag war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen aufgetreten.

Die Debatte um die Auftritte hatte sich wegen der Affäre um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, der in Istanbul in Untersuchungshaft genommen wurde.

AFP/dpa/fn

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