Haikel S.

Aus Deutschland abgeschobener Gefährder: Klage vor Menschenrechtsgericht - Entscheidung steht

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Vier Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland ist der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Haikel S. auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert.

Straßburg - Vier Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland ist der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Haikel S. auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Ein Gremium aus drei Richtern wies am Donnerstag die Beschwerde des 37-Jährigen gegen seine Auslieferung an die tunesischen Behörden ab. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte das Urteil.

Zwar drohe dem Mann in Tunesien die Todesstrafe wegen terroristischer Aktivitäten, befanden die Straßburger Richter. Doch habe Tunesien ein Moratorium für Hinrichtungen beschlossen, und de facto würden in dem nordafrikanischen Land alle Todesstrafen früher oder später in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Nach tunesischem Recht könne der Mann zudem nach bestimmten Fristen eine Verkürzung der Haft beantragen, heißt es in der Entscheidung weiter. Auch drohten ihm weder Folter noch menschenunwürdige Behandlung. Es gebe keinerlei Grund, entsprechende Zusagen der tunesischen Behörden zu bezweifeln. Die Entscheidung ist definitiv, der Kläger kann dagegen keine Rechtsmittel einlegen.

Straßburg schließt sich dem Bundesverwaltungsgericht an

Der Straßburger Gerichtshof schloss sich im wesentlichen den Argumenten des Bundesverwaltungsgerichts an, das die Abschiebung im September vergangenen Jahres gebilligt hatte - ebenfalls mit dem Hinweis, dass die Todesstrafe in Tunesien nicht vollstreckt wird. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht von Tunesien die Zusage erhalten, dass dem Mann im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit gewährt wird, eine Überprüfung der Haftdauer zu beantragen.

Der 37-Jährige wurde schließlich am 9. Mai in sein Heimatland abgeschoben, nachdem auch das Bundesverfassungsgericht dem zugestimmt hatte. Damit endete ein monatelanges juristisches Tauziehen um den Fall.

Gefährder soll für Anschlag in Tunis verantwortlich sein

S. war Anfang Februar 2017 bei einer Großrazzia gegen die islamistische und salafistische Szene in Hessen festgenommen worden. Ihm wurde damals vorgeworfen, in Deutschland ein Netzwerk für einen Anschlag aufgebaut zu haben. Konkrete Pläne gab es nach Ermittlerangaben aber noch nicht.

Der Mann soll zudem mitverantwortlich für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis sein, bei dem im März 2015 in der tunesischen Hauptstadt 21 ausländische Touristen getötet wurden. Zu der Tat bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Hessens Innenminister Beuth begrüßte das Urteil. Die Entscheidung des EGMR bestätige "unsere Entschiedenheit, alle Mittel des Rechtsstaats anzuwenden, um die Bürger der Bundesrepublik vor ausländischen Islamisten zu schützen", erklärte er. Hessen sei "ohne diesen islamistischen Strippenzieher sicherer geworden". "Deshalb werden wir auch in Zukunft die Abschiebung ausländischer Straftäter und Gefährder konsequent verfolgen, bis sie Deutschland verlassen haben", erklärte Beuth.

AFP

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