Keine Normalisierung

Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme scharf.

Istanbul - Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Ausnahmezustand in dem Land vor einer neuen, sechsten Verlängerung. Die Annahme des Vorschlags des Nationalen Sicherheitsrats durch das Parlament gilt angesichts der absoluten Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Formsache.

Die Opposition und Menschenrechtler fordern seit langem eine Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Auch in der Wirtschaft regt sich Unmut über die Dauer der Maßnahme, die Investoren verunsichert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei einer von der Investitionsagentur seiner Regierung organisierten Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: „Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft.“ Das hänge aber von der Lage in drei Monaten ab. Die Verlängerung beträgt in der Regel drei Monate.

Der Nationale Sicherheitsrat erklärte nach Angaben von Anadolu mit Blick auf kurdische Milizen in Syrien weiter, dass die Türkei keinen „Terrorkorridor“ in Syrien zulassen werde.

Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen

Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Die Regierung begründet die Verlängerungen damit, dass Terrororganisationen unter dem Ausnahmezustand effektiver zu bekämpfen sind. Sie beharrt darauf, dass der Alltag normaler Bürger nicht eingeschränkt ist.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Mehr als 50 000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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