„Geheimdienste sind sich sicher“

Außenministerium: Keine Zweifel an russischen Hackerangriffen

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US-Präsident Barack Obama hegt nach Angaben des Außenministeriums keine Zweifel an russischen Hacker-Angriffen.

Washington - Die US-Regierung hat keine Zweifel an russischen Hackerangriffen auf US-Ziele im zurückliegenden Wahlkampf. Derweil will designierte US-Präsident Donald Trump keine weiteren Guantánamo-Häftlinge freilassen.

„Die Geheimdienste sind sich sicher. Und der Präsident hätte nicht die Schritte unternommen, die er unternommen hat, wenn er nicht überzeugt wäre“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Dienstag in Washington.

Die USA werfen Russlands Regierung vor, Hackerangriffe auf Computer in den USA gestartet zu haben, darunter die Parteizentrale der US-Demokraten. Damit sollten demnach Informationen gestreut werden, die der Demokratin Hillary Clinton im Wahlkampf schaden und dem Republikaner Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen. Trump äußerte wiederholt Zweifel an der Russland-These.

Zuletzt hatte auch Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks verneint, dass die russische Regierung hinter den Hackerangriffen steckt. Wikileaks hatte die gehackten E-Mails veröffentlicht.

Die Veröffentlichungen hatten zum Teil unangenehme Enthüllungen über Interna bei den Demokraten einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Dies könnte zu Clintons Wahlniederlage am 8. November beigetragen haben.

Trump: Keine weiteren Guantánamo-Häftlinge freilassen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich indes dagegen ausgesprochen, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo freizulassen. „Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren“, schrieb Trump am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Gitmo ist eine geläufige Abkürzung für das Gefangenenlager, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden war, um Terrorverdächtige außerhalb der Justizverfahren festzuhalten.

Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere Insassen freigelassen werden. Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.

Viele der Insassen sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Obama wollte es schon kurz nach seinem Amtsantritt 2009 schließen, scheiterte jedoch. Trump hat im Wahlkampf versprochen, Guantánamo offen zu lassen.

Paul Ryan als Vorsitzender des US-Abgeordnetenhauses wiedergewählt

Der Republikaner Paul Ryan ist als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt worden. 239 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten votierten für den Parlamentarier aus Wisconsin. Der 46 Jahre alte Ryan hatte den Posten bereits vor mehr als einem Jahr übernommen und sich rasch als politisches Schwergewicht etabliert. Im Wahlkampf war er wiederholt als Kritiker des künftigen Präsidenten Donald Trump aufgetreten. Zuletzt hatte Ryan sich jedoch in Parteidisziplin geübt. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, ob sich Parteifreunde Ryans bei der Abstimmung von ihm abwenden. Das Votum fiel in den Reihen der Republikaner - abgesehen von einer abtrünnigen Stimme - jedoch fast einstimmig aus.

dpa

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