Thema Sicherheit und Zuwanderung

“Hart aber fair“: Ungewohnte Einigkeit zwischen CSU, Grünen und AfD 

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Die Diskutanten bei „Hart aber fair“ (v.l.n.r.): Cem Özdemir, Alice Weidel, Nikolaus Blome, Omid Saleh und Joachim Herrmann.

Sicherheit und Zuwanderung im „Bürgercheck“ bei „Hart aber fair“: Wie eine Talkshow aussieht, wenn Grüne und CSU sich teilweise mit der Afd sogar einig sind und nur ein Student Schwung in die Runde zu bringen vermag.

Beim „Bürgercheck“ in der letzten Sendung „Hart aber fair“ vor der Bundestagswahl machte Frank Plasberg Sicherheit und Zuwanderung zum Thema. Der Moderator möchte wissen: Werden Immigranten ausreichend integriert und was wird für die Sicherheit der Bürger getan?  Die Diskussion um Integration, Abschiebungen und Familiennachzug ist für alle Parteien ein Kernthema - denn viele Bürger fühlen sich durch die große Zahl an Flüchtlingen in Deutschland verunsichert.

Einigkeit beim Thema Kriegsflüchtlinge

Außer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, dem Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir, und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, nahmen noch Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Politik-Ressorts der Bild, und Student Omid Saleh an der Diskussion teil. Letzterer, ein Sohn iranischer Kriegsflüchtlinge, der vor 30 Jahren in Deutschland geboren wurde, war vor einer Woche in der ARD-Wahlarena aufgefallen, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel unangenehme Fragen stellte. 

Einig war sich die Runde, dass drei Gruppen von Zuwanderern unterschieden werden müssten: Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte und Zuwanderer in den Arbeitsmarkt - und dass der Aufenthalt der Kriegsflüchtlinge in Deutschland vorübergehend sein sollte. Sobald ihre Heimatländer wieder sicher seien, sollten sie auch zurückkehren. Trotzdem - und auch hier stimmten Herrmann, Özdemir und Weidel überein - sollte während ihres Aufenthalts eine gelungene Integration angestrebt werden. Schließlich wisse man nicht, wie lange der Krieg andauere, und „schaden könne es nicht“, die deutsche Sprache zu beherrschen.

Familiennachzug: Förderlich oder hinderlich für die Integration?

Das erste schwierige Thema stellte der Familiennachzug dar: Ist es für die Integration förderlich, wenn dieser den anerkannten Flüchtlingen gewährt wird, oder fördert das die Bildung von Parallelgesellschaften? Omid Saleh ist sich sicher, dass es seinen Eltern bei der Integration geholfen habe, die Familie nachholen zu dürfen. Von einem Nachzug von vier bis fünf Menschen pro Flüchtling, wie Alice Weidel behauptete, könne jedenfalls nicht die Rede sein - der Fakten-Check zeigte: Durchschnittlich kommt nur ein Angehöriger nach. Während Özdemir für einen Nachzug der Kernfamilie plädierte, drückten sich Weidel und Herrmann um die Frage.

Auch wenn sich die Parteien in Grundfragen einig sind, etwa dass Flüchtlinge im Optimalfall schon in den Transitzentren einen Antrag auf Einwanderung stellen und einen gültigen Pass vorlegen sollten, damit die Entscheidung nicht erst falle, wenn sie bereits vor Ort sind - in der Realität sei das oft nicht machbar. Blome warf der AfD hier „Zynismus im Kleingedruckten“ vor: „Jemand läuft vor einem Folterregime weg und Sie sagen: Bring deinen Pass mit.“ 

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Die harte Rhetorik der AfD fördere außerdem Rassismus, sagte der Student - und brachte Weidel in eine unangenehme Situation. Er forderte eine Antwort auf die Frage: „Was wollen Sie tun, damit ich mich nicht ausgeschlossen fühle?" Es habe einen Vorfall gegeben, bei dem er an der Bushaltestelle gefragt worden sei, zu welcher Terror-Organisation er gehöre. Weidel bleibt eine konkrete Antwort schuldig, sagt nur, er sei „Opfer einer verkorksten Wahrnehmung, die die Folge einer verkorksten Flüchtlingspolitik ist“.

Beim Thema Abschiebungen ist Özdemir ein Außenseiter

Beim Thema Abschiebungen sticht Özdemir mit einer Einzelmeinung hervor. Er findet, dass auch Straftäter nicht in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden dürften - allerdings fordert er, straffällig gewordene Zuwanderer dann eben hierzulande einzusperren. Die anderen Diskussionsteilnehmer finden: Nur wer sich an Gesetze halte, dürfe bleiben. Sogar Saleh meinte: „Sie nutzen den Status als Flüchtling aus und ziehen den Ruf der hier lebenden Migranten herunter.“ Deswegen müssten Konsequenzen gezogen werden - auch aus Rücksicht auf die anderen Migranten, die sich zu benehmen wüssten, die Fremdenfeindlichkeit aber genauso abkriegten.

Am Ende sind sich dann aber doch wieder alle einig: Die Einwanderung müsse begrenzt werden und vor allem solle ausgesucht werden dürfen, wer kommt und wer nicht, um die Fachkräfte-Zuwanderung zu fördern.

Ob die Sendung bei manchen Zuschauern ein verändertes Bild ihrer Partei bewirken konnten ist fraglich - größtenteils waren die Positionen zu den einzelnen Themen bereits bekannt.

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lr

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