Regierung um MP Kretschmann

Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsverhandlungen - Entgegenkommen beim Klimaschutz

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt ins Haus der Architekten für ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU.
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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt ins Haus der Architekten für ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU.

In Baden-Württemberg dürften auch künftig Grüne und CDU zusammen regieren. Wie es aussieht, muss die Union dem grünen Wahlsieger so einige Zugeständnisse machen.

Update vom 3. April, 22.10 Uhr: Die baden-württembergische CDU hat das mit den Grünen erarbeitete Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen mit großer Mehrheit gebilligt. „Es gab nur Zustimmung“, sagte der Landesvorsitzende Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach einer Schalte der Gremien und der Mandatsträgern der Union im Bundestag, Landtag und Europaparlament am Samstagabend. Es habe keine Kritik an den bisherigen Vereinbarungen mit den Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegeben. 

Update vom 3. April, 19 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet gibt sich über den Ausgang der Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg erfreut: „Die Entscheidung, die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg zu erneuern, ist ein gutes Signal“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. Der Klima- und Artenschutz sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft. Er ergänzte dazu: „Dies mit dem Erhalt der Industriearbeitsplätze zu verbinden und an der Transformation der Automobilindustrie mitzuwirken, bietet die Chance auf Innovation und kann prägend werden für ganz Deutschland.“

Er wünsche Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl „viel Erfolg bei der Erneuerung Baden-Württemberg weit hinein in das Modernisierungsjahrzehnt der Zwanziger Jahre“.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU beschließen Koalitionsverhandlungen

Update vom 3. April, 16.30 Uhr: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Winfried Kretschmann betonte CDU-Landeschef Thomas Strobl, es sei „ein guter Tag für Baden-Württemberg“. Grüne und CDU wollten gemeinsam „ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg aufschlagen“. In den Sondierungsgesprächen sei bereits „ein gutes gemeinsames Fundament“ gefunden worden.

Update vom 3. April, 15.25 Uhr: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist vor die Presse getreten und präsentierte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Aus der Landtagswahl seien die Grünen gestärkt hervorgegangen. Und musste sich zwischen der CDU und einer Ampelkoalition entscheiden. „Wir reiben uns auch aneinander, wir ringen miteinander und machen uns die Entscheidung nicht leicht“, sagte Kretschmann. Aber man sei nun mal kein „bloßer Abnick-Verein“, so der Ministerpräsident vor dem Hintergrund der Diskussionen in der eigenen Partei.

Man richte sein Handeln an der Zukunft aus. „Was ist das Beste für das Land und seine Menschen“, darum gehe es. Ausgehend davon habe man sich für die Verhandlungen mit der CDU entschieden. Ein solches Bündnis soll das Land „in den nächsten Jahren erfolgreich voranbringen. Es kann ein echter Neuaufbruch sein“, sagte Kretschmann.

Man habe sich bereits auf wichtige Kernpunkte einer neuen Regierung verständigt. Etwa auf ein „ambitioniertes Klimaschutzprogramm“. „Wir wollen Baden-Württemberg zum führenden Klimaschutzland in Deutschland machen“, stellt Kretschmann in Aussicht. Zudem wolle man den wirtschaftlichen Strukturwandel gestalten, „Stichwort Digitalisierung und Dekarbonisierung“. Der dritte Punkt sei, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu steigern.

Grüne und CDU wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen - Kretschmann spricht von „Neuanfang“

Noch seien viele Agenden zu klären, „aber der Kompass ist klar“. Entscheidende Eckpunkte habe man schon schriftlich vereinbart. Zu Beginn der Regierungszeit einer möglichen grün-schwarzen Koalition soll sofort ein umfassendes Sofortprogramm zum Klimaschutz kommen, dazu gehörten unter anderem eine Ausweitung der Solarpflicht auf Gebäuden und eine Garantie des ÖPNV von früh bis spät in Stadt und Land. Beim Thema Corona sei man sich einig, den Kurs der Umsicht und Vorsicht konsequent fortzusetzen, bis die Pandemie beendet ist.

Kretschmann betont: Wenn es erneut zu einer grün-schwarzen Landesregierung komme, dann sei allen klar: „Das wird keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition, es wird ein Neuanfang, um das zu bewahren, was uns lieb und teuer ist.“

Nach Sondierungsgesprächen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg einig - Entgegenkommen beim Klimaschutz

Erstmeldung vom 3. April: Stuttgart - Grüne* und CDU in Baden-Württemberg haben sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf verständigt, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die künftige Koalition geeinigt. Bei der Grünen-Basis hatte es vor kurzem noch starke Zweifel an einer Wiederauflage von Grün-Schwarz gegeben. Am frühen Nachmittag wollen der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam vor die Presse treten.

Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und CDU beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.

Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen - zuvor Eklat bei den Kretschmanns Partei

Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. „Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der dpa vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.“ Auch Strobl erklärte, er sehe „sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten“.

Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU* zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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