Bundestag berät Gesetz

Bamf-Chefin für Auslesen von Flüchtlings-Smartphones

Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr
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Jutta Cordt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin - Der Vorschlag ist umstritten - aber die Chefin des BAMF gehört zu seinen Befürwortern: Jutta Cordt will Handydaten von Asylbewerbern auslesen lassen.

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat sich für einen Gesetzentwurf stark gemacht, der ihrer Behörde künftig das Auslesen von Handy-Daten von Flüchtlingen erlauben würde. "Das Auslesen von Handy-Daten würde uns bei Antragstellern ohne Pass helfen, Identität und Herkunft festzustellen", sagte Cordt der Rheinischen Post. "Mit diesen Daten wäre es auch leichter zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben. Das würde unsere Arbeit unterstützen."

Cordt betonte, integriertes Flüchtlingsmanagement bedeute nicht nur, Bund und Länder zu vernetzen, sondern auch über den Tellerrand zu schauen und zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, den Bamf-Entscheidern eine größtmögliche Hilfestellung bei ihrer Arbeit zu bieten. "Ein Beispiel ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Frage, ob wir in begründeten Fällen künftig Handy-Daten auslesen dürfen", sagte Cordt.

Das Bundeskabinett hatte im Februar ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermöglicht werden soll, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Der Bundestag berät zurzeit über das Gesetz. Datenschützer sind strikt dagegen.

AFP

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