Innenminister zieht erste personelle Konsequenzen

Bamf-Skandal: Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand - Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers

Horst Seehofer (r.).
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Horst Seehofer (r.).

In der Bremer Asylaffäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Medienbericht zufolge erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen.

Berlin - Das Magazin "Focus" berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, Seehofer habe einen Spitzenbeamten im Innenministerium und Vertrauten seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) diese Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Demnach leitete der Ministerialdirektor zuletzt die Abteilung Migration in dem Ministerium und war seit 2014 an vorderster Stelle für die deutsche Ausländerpolitik mitverantwortlich. Die Versetzung bedeute eine klare Distanzierung Seehofers von seinem Vorgänger de Maizière, schreibt der "Focus". 

Die Personalentscheidung habe aber nichts mit der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu tun: „Dies erfolgte im Rahmen einer organisatorischen und personellen Neuausrichtung des Hauses und stand in keiner Weise im Zusammenhang mit den Vorfällen im Bamf“, erklärte das Innenministerium jedoch.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

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Seehofer hatte zuletzt personelle Konsequenzen angekündigt und versprach die komplette Aufklärung des Asyl-Skandals beim Bamf. Der Innenausschuss des Bundestags hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über den Fall beraten. Dabei hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Der Innenausschuss beschloss, zu einer weiteren Sondersitzung zusammenzukommen.

Neue Enthüllung: Leiharbeiter hatten Zugriff auf Asylakten

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) trat dem Eindruck entgegen, Seehofer wolle sich bei der Aufklärung auf Kosten von CDU-Politikern wie seinem Vorgänger Thomas de Maizière profilieren. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er „Focus Online“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Mayer, das Bamf müsse jetzt das durch die Vorgänge in Bremen verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Nach Recherchen der „Nürnberger Nachrichten“ und der „Welt“ hatten bis zu 100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris. Sie gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts die Aufgabe hatten, die mehr als 500 000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Das Projekt habe den Namen „Paula“ (Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast) gehabt.

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...“

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afp, mke

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