Bamf-Skandal: SPD-Vize attackiert Merkel - dann entlarvt sich Nahles mit einem Satz selbst
FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden immer lauter: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?
Berlin - In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die FDP will am Montag in Berlin ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es verdichteten sich Hinweise, dass auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über die Lage im Bamf im Bilde gewesen seien. Das mache deutlich, „dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangt Auskunft von Merkel im Innenausschuss des Bundestags.
Auch die Werteunion um Chef Alexander Mitsch würde einen Untersuchungsausschuss begrüßen. Das konservative Bündnis von CDU und CSU prangerte Merkel immer wieder wegen der Flüchtlingspolitik an. Nun sagt Mitsch: „Ihre Entscheidung im Herbst 2015 war ursächlich für die unkontrollierte illegale Einwanderung von hunderttausenden Menschen. Wenn eine Folge dieser Fehlentscheidung der totale Kollaps im Bamf war, kann man Sie als Bundeskanzlerin nicht aus der Verantwortung entlassen. Und zwar unabhängig davon, wann sie, ihr damaliger Innenminister de Maizière oder Flüchtlingskoordinator Altmaier en détail über die Unfähigkeit und Pannen im des BAMF informiert waren.“
Die Asylpolitik der Bundeskanzerin steht bereits wieder stark in der Kritik.
Jungpolitiker Amthor prescht vor
Als erster CDU-Politiker aus dem Bundestag hat sich nun auch der erst 25-jährige Philipp Amthor offen für einen Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre gezeigt. „Wenn ich mir anschaue, wie die Vertrauensverluste beim Bamf sich ausgestalten zurzeit, dann, glaube ich, bietet ein Untersuchungsausschuss auch die Chance, dort aufzuräumen mit Verschwörungstheorien, wie sie die AfD etwa in der Flüchtlingskrise verbreitet“, sagte Amthor am Montag dem Deutschlandfunk. Der „Bild“-Zeitung sagte Amthor ebenfalls am Montag: „Wegducken ist nicht das Moment der Stunde.“ Den am Montag vorgestellten Antrag der FDP zu einem Untersuchungsausschuss lehnt der CDU-Mann allerdings ab. Er wolle keine Generalabrechnung.
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Weise wohl auch bald im Innenausschuss zur Bamf-Affäre
Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen Untersuchungsausschuss, sie will die Flüchtlingspolitik von Merkel insgesamt durchleuchten lassen. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht notwendig. Grüne und Linke wollen versuchen, die Probleme des Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.
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Am Sonntag war bekannt geworden, dass der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise die Bundesregierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hatte. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb Weise nach Berichten von „Bild am Sonntag“ und „Spiegel“ nach seinem Ausscheiden 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. Laut „Bild am Sonntag“ sprach er 2017 auch zweimal mit Merkel über die Missstände beim Bamf.
Grünen-Chefin will auch Merkel im Innenausschuss anhören
Weise wird voraussichtlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Vorgängen insbesondere in der Bremer Außenstelle des Bamf befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deren frühere Leiterin. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein. Zu den weiteren Beschuldigten gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher, darunter ein Anwalt aus Hildesheim.
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Grünen-Chefin Baerbock kritisierte, die Regierung sei „über die Jahre in der Flüchtlingspolitik nur auf Sicht gefahren“. Merkel müsse jetzt im Innenausschuss des Bundestags erklären, „warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des Bamf nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Zahlreiche Bundesländer und die Grünen hätten schon vor September 2015 Alarm geschlagen. Aber die Bundesregierung habe das jahrelang bewusst ignoriert.
SPD geht Merkel an - dann torpediert Nahles die Taktik
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Auch vom Koalitionspartner SPD bekommt Merkel ordentlich was ab. "Die Kanzlerin hat schlicht versagt", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". Merkel trage die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf und den "damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten".
Doch ausgerechnet Parteichefin Andrea Nahles schießt jetzt ein Eigentor. Im Sommerinterview mit der ARD fragt Moderatorin Tina Hassel, ob denn die SPD, die schließlich Merkels Koalitionspartner war, nichts davon erfahren habe? Nahles entlarvende Antwort: „Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Maße an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.“ Hassel hakt nach, ob es dann nicht unredlich sei, die Verantwortung auf die Union abzuschieben. Nahles sieht das nicht so, sagt aber zur geplanten Aufklärung der Zustände: „Alle sollen dazu beitragen, was sie wissen und tun können.“
Weise hatte im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des Bamf übernommen. Dieses war durch den stark gestiegenen Zuzug von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmte sich ein Berg von mehreren hunderttausend unerledigten Asylanträgen auf. Weise war damals Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab und war bis Ende 2017 noch Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.
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dpa, mke
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