SPD-Vize ledert auch gegen CSU

Stegner attackiert Kanzlerin im Bamf-Skandal erneut: „Für diesen Murks ist Merkel verantwortlich“

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SPD-Vize Ralf Stegner zur Bamf-Debatte.

Als Reaktion auf die Entwicklungen im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) greift SPD-Vize Ralf Stegner Kanzlerin Angela Merkel erneut scharf an.

München - Gegenüber Merkur.de* und der Ippen-Digital-Zentralredaktion sagte Ralf Stegner: "Dieses Verwaltungschaos hat sie als Regierungschefin seit 2005 zu verantworten. Sie kann nicht 'Wir schaffen das' sagen, aber dem zuständigen Amt dann nicht die notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung stellen und es alleine lassen. Dieser Murks liegt in ihrer Verantwortlichkeit und in der ihrer Unions-Innenminister und bei Peter Altmaier, dem Koordinator für die Flüchtlingspolitik im Kanzleramt. Merkel soll für Aufklärung sorgen, aber sie tut nichts."

Merkel hatte erst erklärt, von den Missständen zu jedem Zeitpunkt umfänglich informiert worden zu sein. Ex-Kanzleramtschef Altmaier schob die Verantwortung für das Bamf bereits dem Innenministerium um den damaligen Minister Thomas de Maiziere zu. Am kommenden Freitag werden beide CDU-Politiker im Innenausschuss aussagen.

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Stegner über das Bamf: „Die haben noch Disketten verschickt wie aus dem letzten Jahrhundert"

Von den Missständen im Bamf ist Stegner nicht wirklich überrascht. „Wir haben seit 2014 beständig auf das Missmanagement hingewiesen und gesagt, dass es an technischer und personeller Ausstattung sowie an Kommunikation mangelt. Das alles lag in den Händen der Union. Das Bamf war komplett überfordert. Die haben noch Disketten verschickt wie aus dem letzten Jahrhundert."

Für Stegner trägt aber auch die CSU eine Mitschuld daran: „Die Flüchtlingskrise hat der Union und vor allem der CSU die Sicht vernebelt. Die haben ideologische Debatten über die Obergrenze geführt und sich nicht darum gekümmert, dass es an Personal und technischer Ausstattung mangelte." Immerhin kündigte aber Innenminister Horst Seehofer am Freitag an, das Bamf umkrempeln und auf neue Beine stellen zu wollen. Auch personelle Konsequenzen dürften nicht ausgeschlossen sein, wenn Seehofer in der kommenden Woche seinen Masterplan Asyl verkünden will.

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Stegner würde davon wenig halten. Die arg in die Kritik geratene Bamf-Leitung um Präsidentin Jutta Cordt verteidigte er*: "Am Ende darf die Verantwortung nicht auf die Mitarbeiter abgeschoben werden und es darf keine Bauernopfer geben.“ Die Verantwortlichen seien auf höherer Ebene zu finden. Zum Beispiel bei Kanzlerin Merkel.

Stegner: „Untersuchungsausschuss nur, wenn Innenausschuss keine Ergebnisse liefert“

In der Debatte um einen Bamf-Untersuchungsausschuss bekannte Stegner: Die SPD wolle aufklären, damit sich die Zustände bessern. AfD und FDP würden jedoch die Debatte von 2015 wiederholen wollen. Da mache er nicht mit. „Erst wenn der Innenausschuss zu keinen vernünftigen Ergebnissen kommt, muss neu bewertet werden“, sagte er der Redaktion am Freitag.

Damit ruderte Stegner etwas zurück und stärkt der intern unter Druck geratenen SPD-Chefin Andrea Nahles so wieder ein wenig den Rücken. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss als nicht den „richtigen Weg“ bezeichnet. Die Genossen Thomas Oppermann, Boris Pistorius oder Natascha Kohnen hatten sich für diesen dagegen stark gemacht. Auch Stegner hatte zuletzt in der Süddeutschen Zeitung noch betont: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen.“

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