„Hauruckaktion“

Bayern lässt Verfassungsmäßigkeit von Ehe für alle prüfen

+
Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau, Franz Meyer, Landrat von Passau, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber (v. l. nach r.).

Bayern lässt die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Ehe für alle von zwei Gutachtern prüfen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kritisierte das Gesetz, das erst im Juni vom Bundestag beschlossen wurde.

München - Auf Grundlage der am Dienstag vom Kabinett beauftragten Experteneinschätzungen werde die Staatsregierung dann darüber entscheiden, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werde, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kritisierte den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle als "Hauruckaktion".

Den Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger beauftragte das bayerische Kabinett mit der Prüfung, ob das Gesetz zur Ehe für alle verfassungsgemäß ist. Die Göttinger Juraprofessorin Dagmar Coester-Waltjen soll im bayerischen Auftrag zudem die internationale Rechtslage vergleichend prüfen. Wann die Gutachten vorliegen und wann über eine mögliche Klage entschieden werden soll, teilte die Staatskanzlei nicht mit.

Das vom Bundestag Ende Juni verabschiedete Gesetz zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tritt am 1. Oktober in Kraft. Die SPD setzte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durch. Es stimmten aber auch 75 Unionsabgeordnete für die Ehe für alle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz im Juli.

AFP

Sigmar Gabriel im Juni 2017: Homo-Ehe-Entscheidung - „Sternstunde...“

Video: Glomex

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„Ich gelte als Monster“: Kohl-Witwe erhebt schwere Vorwürfe

Dass es bei der Familie Kohl in den vergangenen Jahren nicht harmonisch zuging, ist kein Geheimnis. Immer im Fokus: Kohls zweite Frau. Die meldet sich nun zu Wort.
„Ich gelte als Monster“: Kohl-Witwe erhebt schwere Vorwürfe

Iran warnt vor Scheitern von Airbus-Kauf wegen Trumps Politik

Der Iran hat am Mittwoch gewarnt, dass der geplante Kauf von Airbus-Flugzeugen an der Politik von US-Präsident Donald Trump scheitern könnte.
Iran warnt vor Scheitern von Airbus-Kauf wegen Trumps Politik

Zweifel der SPD? Auch Union machte laut Merkel „herbe Konzessionen“

Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Zweifel der SPD? Auch Union machte laut Merkel „herbe Konzessionen“

Umweltschutz siegt: Geplanter Großflughafen am Atlantik kommt nicht

Pläne für einen Flughafen in Westfrankreich vergiften das Klima in der Region seit langem. Die Regierung in Paris zieht nun die Notbremse. Die Besetzer des Geländes …
Umweltschutz siegt: Geplanter Großflughafen am Atlantik kommt nicht

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.