Forderung des CSU-Innenminister

Vorstoß: Herrmann will Bund Abschiebungen überlassen

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Normalerweise gibt die CSU ungern mehr Kompetenzen von den Ländern an den Bund ab. In Sachen Abschiebungen aber, sieht Innenminister Herrmann den Bund in der Verantwortung. 

München/Berlin - Die Verantwortung für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber soll nach den Vorstellungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von den Ländern auf den Bund übertragen werden. "Sollten wir Rückführungszentren bekommen, muss der Bund in Form des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht nur für die asyl-, sondern auch für die ausländerrechtlichen Fragen zuständig werden", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

"Wir brauchen Verantwortung in einer Hand", forderte der CSU-Politiker. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse auch für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig werden. "Das wäre sinnvoll, einfach und effizient", sagte Herrmann. 

Abschiebungen könnten nur dann beschleunigt werden, wenn Deutschland auch bei der Beschaffung der notwendigen Papiere und Personaldokumente schneller werde. Dabei seien "feste Abkommen mit einer Reihe afrikanischer Staaten" erstrebenswert. Die Union dringt darauf, dass Asylverfahren für alle neu ankommenden Menschen in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bis zur Entscheidung ihres Antrags bleiben.

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AFP

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