Nach dem Anschlag von Berlin

Herrmann kritisiert mangelnde Sicherheits-Kooperation

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die mangelnde Sicherheits-Kooperation auf EU-Ebene.

München - Nach dem Terroranschlag von Berlin beklagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine mangelnde Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden.

„Bis Mitte 2011 hätten alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich und zur Datenabfrage zur Verfügung stellen müssen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Bis heute haben aber dafür Griechenland, Irland, Italien, Kroatien und Portugal nicht die Voraussetzungen geschaffen.“

Herrmann nannte das einen „unhaltbaren Zustand“. „Man muss deshalb solchen Ländern klar damit drohen: Wenn Ihr klare EU-Verpflichtungen nicht erfüllt, dann kann es auch keinen Verzicht auf die Binnengrenzkontrollen geben. Ich glaube, dann wäre die Bereitschaft zur Anpassung wesentlich schneller erreicht, als etwa mit einem schwerfälligen Vertragsverletzungsverfahren.“

Der Minister bekräftigte außerdem seine Forderung nach schärferen Kontrollen an bundesdeutschen Grenzen und nach der Ausweisung von Ausländern, die als „Gefährder“ eingestuft werden.

Am 19. Dezember 2016 waren bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen ums Leben gekommen. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri reiste danach über die Niederlande und Frankreich nach Italien. Dort wurde er von Polizisten in Sesto San Giovanni bei Mailand bei einer Routinekontrolle erschossen, nachdem er zuvor selbst eine Pistole gezogen hatte. 

dpa

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