EU-Parlament schießt gegen Lukaschenko

Belarus: EU stellt sich klar gegen Lukaschenko - Sanktionen sollen folgen 

Das EU-Parlament erkennt den belarusischen Präsidenten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und lobt die Opposition für ihr Engagement. Sanktionen sollen folgen.

  • Das EU-Parmalent erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an.
  • Die EU will ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen.
  • Es sollen Strafmaßnahmen und Sanktionen folgen.

Update vom 18. September, 15.47 Uhr: Neben Litauen hat auch die Nato die Anschuldigungen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, in der Region aufzurüsten, zurückgewiesen. Er hatte vor einem „Krieg“ mit osteuropäischen Nato-Staaten gewarnt. „Die Nato stellt keine Bedrohung für Belarus dar“, sagte ein Bündnissprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Die Präsenz der Nato im östlichen Teil der Allianz ist rein defensiv, verhältnismäßig und darauf ausgerichtet, Aggressionen zu verhindern und den Frieden zu erhalten.“

Update vom 18. September, 15.05 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu Polen und Litauen zu schließen. Das sagte er laut SZ am Donnerstag bei einer Veranstaltung. „Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, die Armee in Alarmbereitschaft zu versetzen und die Staatsgrenzen nach Westen zu schließen, hauptsächlich die nach Litauen und Polen“, wird er zitiert. Zudem solle die Grenze zur Ukraine verstärkt werden. Lettland hingegen erwähnte Lukaschenko bei der Aussage nicht.

Nach Aussagen des Grenzschutzes von Belarus arbeiten die Kontrollpunkte an den Grenzen im Rahmen ihrer Kapazitäten unter verstärktem Grenzschutz weiter. Der Leiters des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, bestätigte gegenüber der Agentur BNS, dass der Grenzverkehr zu Litauen normal weiterlaufe, wenn auch etwas langsamer.

Belarus: EU stellt sich klar gegen Lukaschenko - Sanktionen sollen folgen 

Brüssel - Seit Wochen und Monaten gibt es in Belarus Aufstände und Demonstrationen gegen die Führung von Staatschef Alexander Lukaschenko. Jetzt bezog das EU-Parlament klar Stellung zu den jüngsten Vorkommnissen in Belarus. Das Gremium positioniert sich deutlich zu der Seite der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt klar: Das Parlament erkenne den Staatschef Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an. Grund dafür sei die Wahl am 9. August, bei der sich Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Laut Auffassung des EU-Parlaments sei bei der Wahl betrogen worden.

Belarus im Ausnahmezustand: Die EU stellt sich klar gegen Lukaschenko

Als Folge der aktuellen Aufstände im Land reagiert nun auch endlich die EU. Man wolle die Beziehungen zu der Führung in Minsk auf den Prüfstand stellen. Alle Kontakte sollen genau geprüft und in der Folge eventuell eingeschränkt oder eingestellt werden. Aktuell werden laut Borrell bereits Strafmaßnahmen gegen Personen aus Lukaschenkos Umfeld vorbereitet. Ob die EU auch gegen den Staatschef persönlich Sanktionen einleiten wird, bleibt offen.

Solidarisieren wolle man sich hingegen mit der Zivilgesellschaft, indem man die Bindung stärke, so Borrell. Der Oppositionsführung rund um Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa* und Veronika Zepkalo solle der renommierte Sacharow-Preis verliehen werden, wie mehrere Abgeordnete vorschlugen. Mit der Auszeichnung werden Menschen oder Organisationen geehrt, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit engagieren. Seit der Wahl sind zwei der Oppositionsführerinnen ins Exil nach Litauen beziehungsweise in die Ukraine geflüchtet. Kolesnikowa sitzt in Untersuchungshaft in Minsk und muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.

Belarus im Ausnahmezustand: Lukaschenko greift hart durch gegen die Opposition und Demonstranten

Alexander Lukaschenko wird vom EU-Parlament nicht als legitimer Staatschef angesehen

Seit der Wahl am 8. August gibt es in ganz Belarus massive Proteste gegen Staatschef Lukaschenko. Der Präsident ist seit 26 Jahren im Amt und trat nun seine sechste Amtszeit an. Gegen die Demonstranten im Land wird von Seiten der Polizei gewaltsam vorgegangen. Es gab bereits mehrere Tote sowie Hunderte Verletzte und Verhaftete. Tausende von Arbeitern legten ihre Arbeit nieder, um sich auf die Seite der Opposition zu stellen. Ein Großteil des Oppositionsrates wurde entweder inhaftiert, verschleppt oder musste das Land verlassen. Ein nahes Ende der Aufstände ist aktuell nicht absehbar. (tko) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Maxim Guchek/dpa/Pool BelTA/AP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Corona-Krise mit herben Folgen: Scholz plant auch 2021 mit gigantischem Schuldenbetrag - Ausmaß nun klar

Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen. Erneut sollen gigantische Schuldensummen aufgenommen werden - gegen die Corona-Auswirkungen.
Corona-Krise mit herben Folgen: Scholz plant auch 2021 mit gigantischem Schuldenbetrag - Ausmaß nun klar

Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

International gibt es weiter viel Anerkennung für die Demokratiebewegung von Belarus. Sogar eine wichtige Auszeichnung könnte kommen. Aber im UN-Menschenrechtsrat …
Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem …
Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Krise um Moria: Seehofers Sprecher erklärt, wie es weitergeht - 157 Corona-Fälle bei Lager-Einzug entdeckt

Die Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos ist weiterhin prekär. Erste Migranten beziehen ein neues Not-Lager. Die EU diskutiert über weiteres Vorgehen.
Krise um Moria: Seehofers Sprecher erklärt, wie es weitergeht - 157 Corona-Fälle bei Lager-Einzug entdeckt

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.