Krise in Weißrussland: Lukaschenko lässt Oppositionelle verhaften - EU will "sehr, sehr bald" reagieren
Präsident Lukaschenko gerät weiter unter Druck. Viele Menschen in Weißrussland betonen, dass sie keine Angst mehr hätten vor „Europas letztem Diktator“.
- Vor dem EU-Gipfel zu Weißrussland (Belarus) kommen warnende Worte von Wladimir Putin.
- Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bringt indes sein Militär im Westen des Landes in Stellung.
- Zahlreiche Menschen in Weißrussland und in den Nachbarstaaten gingen auf die Straße, um für Absetzung Lukaschenkos zu demonstrieren. Alle Infos der letzten Tage zu den Protesten in Belarus um Lukaschenko finden Sie hier.
Update vom 25. August, 13.32 Uhr: Der Auswärtige Dienst der EU will bei dem am Donnerstag beginnenden Außenministertreffen in Berlin die Vorbereitungen für Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlfälschungen und Gewalt in Belarus vorantreiben. Der Plan sei, „sehr, sehr bald“ eine Entscheidung zu treffen, sagte Generalsekretärin Helga Schmid am Dienstag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments.
Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem noch um die Frage, wer auf die Sanktionsliste kommt. So ist zum Beispiel umstritten, ob auch gegen den seit einem Vierteljahrhundert autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ein EU-Einreiseverbot und Finanzsanktionen verhängt werden sollten. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass dies diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren könnte.
Unterdessen wurde eine Lukaschenko-Gegnerin Berichten zufolge verschleppt.
Weißrussland in der Krise: Lukaschenko lässt Oppositionelle verhaften
Update vom 24. August, 14.13 Uhr: In Belarus (Weißrussland) sind am Montag zwei Mitglieder des von der Opposition gegründeten Koordinierungsrates festgenommen worden, der einen politischen Wechsel nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl erreichen will. Sergej Dilewski und Olga Kowalkowa seien von der Polizei am Eingang des Traktorenwerks in Minsk festgenommen worden, sagte Denis Sadwoski, ein Mitstreiter Kowalkowas, der Nachrichtenagentur AFP. Sergej Dilewski ist der Chef des Streikkomitees in der Fabrik.
Der Pressedienst der Opposition bestätigte die Festnahmen und erklärte, diesen seien „im Zuge eines Verwaltungsverfahrens“ erfolgt, das mit der großen, nicht genehmigten Demonstration zusammenhängen könne, die am Sonntag in Minsk stattfand.
„Wir stehen unter Druck“, sagte Lilia Wlasowa, Vorstandsmitglied des Koordinierungsrates, am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Der Aufenthaltsort von Kowalkowa und Dilewski sei unbekannt. Auch sie selbst sei von den Ermittlern einbestellt worden, sagte Wlasowa.
Update vom 24. August, 6.32 Uhr: Im Machtkampf in Belarus hat die Opposition zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. „Wir fordern weiter den Rücktritt Lukaschenkos. Jede Minute, die er weiter an der Macht ist, verursacht der Wirtschaft große Verluste“, teilte der Koordinierungsrat der Opposition in Belarus mit.
Lukaschenko hat auch selbst den Gouverneur in der Region Grodno angewiesen, die bestreikten Betriebe an diesem Montag komplett zu schließen. Die Opposition ist dort besonders stark. Die Menschen sollten erst einmal abkühlen, hatte der 65-Jährige bei einem Besuch in der Region am Samstag gesagt.
Inzwischen droht der Staatschef allen, die sich gegen ihn stellen, mit dem Verlust des Arbeitsplätze und der Existenz. Er hatte zudem eine härtere Gangart gegen die Opposition angekündigt. Unklar ist, ob es zu neuer Polizeigewalt oder sogar dem angedrohten möglichen Einsatz der Armee kommt, um die Proteste zu unterdrücken. Bei neuen Massenprotesten der Opposition blieb die Lage am Sonntag friedlich. Das Aufgebot an Sicherheitskräften war aber deutlich stärker als am Sonntag vor einer Woche. Auch eine Expertin äußert sich zur Situation in Belarus/Weißrussland.
Belarus: Telegram-Videos zeigen Lukaschenko - mit Maschinengewehr
Update vom 23. August, 20.52 Uhr: Anscheinend ist der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko doch mehr beeindruckt von den Protesten in der Hauptstadt Minsk, als er nach außen zugeben will. Auf mehreren Videos auf dem Nachrichtenkanal Telegram sieht man ihn aus einem Hubschrauber vor seinem Präsidentenpalast steigen. In der Hand ein Kalaschinikow-Maschinengewehr. Dazu trägt er schwarze schusssichere Weste. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften und Militärfahrzeugen sichern außerdem die Zufahrt. Nun spekulieren viele Weißrussen in den sozialen Medien, ob sich Lukaschenko im Palast verschanzen will.
Auch in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben sich am Sonntagabend tausende Bürger zu Menschenketten versammelt, um so ihre Solidarität mit dem Nachbarland auszudrücken. Mit dabei auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda. „Heute ist der Moment für unsere belarussischen Brüder gekommen, ihren Wunsch nach Freiheit auszudrücken“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Herausforderin des Lukanschenkos bei der Präsidentschaftswahl, Sweltlana Tichanowskaja, - die in die litauische Hauptstadt Vilnius geflohen war - freute sich über die Aktion. „Das bedeutet viel - nicht nur für mich, sondern für das gesamte belarussische Volk, das diese Unterstützung fühlt“, sagte sie.
In Lettland marschierten hunderte Demonstranten entlang der Grenze zu Belarus, bevor sie im Grenzdorf Piedruja unter den Augen der Grenzschützer des Nachbarlandes eine Menschenkette bildeten. „Das ist unsere baltische Art, allen Leuten in Belarus unsere Solidarität auszudrücken“, rief die Organisatorin Insese Vaivare der Menge zu. Weitere Menschenketten waren in der estnischen Hauptstadt Tallinn und auf der Karlsbrücke in Prag geplant. Die Aktionen erinnern an eine 600 Kilometer lange riesige Menschenkette, mit der Millionen von Menschen am 23. August 1989 in den baltischen Staaten für ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion demonstriert hatten.
Proteste in Weißrussland/Belarus: Wieder gingen tausende Menschen in Minsk auf die Straße gegen Lukaschenko
Update vom 23. August, 15.32 Uhr: Zehntausende Menschen kommen zur Stunde in Belarus (Weißrussland) zu neuen Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zusammen. Auf den Unabhängigkeitsplatz in Minsk kamen am Nachmittag Bürger aller Schichten aus allen Teilen der Hauptstadt - trotz massiver Drohungen des Machtapparats. Sie riefen: „Uchodi!“ - zu Deutsch: „Hau ab!“
Die Demonstranten forderten den Rücktritt Lukaschenkos und eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August. Viele von ihnen schwenkten die rot-weiße Fahne der Opposition. Immer wieder forderten sie in Sprechchören „Freiheit“. Laut lokalen Medien nahmen mehr als 100.000 Menschen an der Oppositionskundgebung teil.
Im Vorfeld der neuen Proteste hatten die Behörden alle Staatsbürger vor der Teilnahme an „illegalen Demonstrationen“ gewarnt. In Online-Medien wurden Videos veröffentlicht, die Polizisten in Kampfmontur und mit Wasserkanonen zeigten. Diese rückten offensichtlich Richtung Unabhängigkeitsplatz vor.
Weißrussland: EU erkennt Wahlergebnis nicht an - neuer „Marsch der Freiheit“ angekündigt
Update vom 23. August: Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) kommen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko zu einem neuen Marsch der Freiheit in Minsk zusammen. Der Beginn der Großkundgebung samt anschließendem Demonstrationszug ist für den frühen Sonntagnachmittag angesetzt. Erwartet werden trotz Regenwetters Zehntausende Menschen. Am Sonntag vergangener Woche hatten sich zu den größten Protesten in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik Hunderttausende Menschen in der Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Städten kommt es seit der Wahl am 9. August täglich zu Protesten und Streiks in den Staatsbetrieben.
Die von Vorwürfen beispiellosen Betrugs begleitete Präsidentenwahl hat die größte innenpolitische Krise des Landes ausgelöst. Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Auch am Samstag protestierten allein in Minsk Tausende gegen Lukaschenko.
EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an: Machtkampf zwischen Opposition und Regierung geht weiter
Update vom 20. August, 19.25 Uhr: Nachdem die EU das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkannt hat, geht der Machtkampf zwischen Opposition und Regierung weiter. Nun greift die Staatsführung zu juristischen Mitteln. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk erklärte am Donnerstag in einer Videoaufzeichnung, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen der Versuche der Opposition eingeleitet worden, die Macht im Land an sich zu reißen. Die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition ziele darauf ab, „die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu untergraben“, sagte Konjuk. Dies verstoße gegen die Verfassung.
Währenddessen hat die Demokratiebewegung in Weißrussland das Militär und die Sicherheitskräfte der ehemaligen Sowjetrepublik zur Abkehr von Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Die Uniformierten sollten das Volk beschützen und nicht einem einzigen Mann gehorchen. Zugleich sicherte sie Seitenwechslern Immunität und materielle Sicherheit zu.
Weißrussland-Krise: EU erkennt Wahlergebnis aus Belarus nicht an - Opposition begrüßt Entscheidung
Update vom 19. August, 21.03 Uhr: Nach der EU-Entscheidung, die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko zum Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik nicht anzuerkennen, hat die Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) dies begrüßt. Ebenso sei wichtig, dass von der EU und Russland ein Dialog in dem Land zwischen der Zivilgesellschaft und dem Machtapparat unterstützt werde, meinte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa* am Mittwochabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Minsk.
„Wir brauchen auch eine Hilfe, weil wir so etwas in Belarus noch nie gehabt haben“ sagte die 38-Jährige, die neben der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch dem siebenköpfigen Präsidium des neuen Koordinierungsrates für einen Machttransfer in Belarus angehört.
Laut Kolesnikowa ist der Machtapparat auf die Bemühungen der Zivilgesellschaft, in einen Dialog zu treten, bisher nicht eingegangen. Der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko, ebenfalls Mitglied des Präsidiums des neuen demokratischen Gremiums beklagte: „Unsere Anrufe werden nicht beantwortet.“
Weißrussland: Merkel erklärt weiteres Vorgehen nachdem EU Wahlergebnis aus Belarus nicht anerkennt
Update vom 19. August, 15.24 Uhr: Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz nach dem EU-Sondergipfel zu Weißrussland fort: „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.
Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an
Update vom 19. August, 15.16 Uhr: Weiter erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen werden. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen.
Update vom 19. August, 15.07 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei einer Video-Konferenz mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt danach vor die Presse und betont, dass man sich darauf geeinigt habe, bei Sanktionen gegen das Land zu bleiben - „gezielte Sanktionen“, hebt Merkel hervor. Am Freitag hatten die EU-Außenminister bereits Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt in Belarus auf den Weg gebracht.
Unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor dem EU-Sondergipfel davor gewarnt, sich in die politischen Belange des Landes einzumischen (siehe Ursprungsmeldung). Die Linie verfolgt nun auch Merkel. Man werde Belarus auch Unterstützung zukommen lassen, aber „es darf keine Einmischung von außen geben. Die Menschen in Weißrussland wissen, was sie wollen und was gut für sie ist“, so Merkel.
EU-Gipfel zu Weißrussland: Merkel berät mit Regierungschefs über „Europas letzten Diktator“ - Putin warnt
Ursprungsmeldung vom 19. August: Brüssel/Minsk - Angesichts der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in dem Land beraten. Bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) geht es um die Frage, wie Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten. Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen landesweit gegen ihren Staatschef auf die Straße. Auch am Abend gab es in der Hauptstadt Minsk stundenlange Proteste.
Allein auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk zählten Beobachter in der Nacht zum Mittwoch Tausende Menschen. Zu hören waren unzählige hupende Autos. Landesweit sollen es Zehntausende Demonstranten gewesen sein - und damit deutlich mehr als am Abend zuvor. Die bislang größten Proteste hatte das zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegene Land am Sonntag erlebt. Hunderttausende beteiligten sich an den Aktionen. Aber auch die Unterstützer Lukaschenkos organisierten gestern wiederum eigene Aktionen.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU indes um Unterstützung gebeten. Die EU dürfe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anerkennen, Tichanowskaja am Mittwoch in einer Video-Botschaft aus ihrem litauischen Exil.
Nach Präsidentenwahl in Weißrussland: Massenproteste wegen Fälschungsvorwürfen gegen Lukaschenko
Auslöser der Krise im Land war die Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Viele haben erhebliche Zweifel, dass Lukaschenko tatsächlich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen hat. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt einen Sieg für sich in Anspruch. Sie und ihre Anhänger dringen auf Neuwahlen. Eine Neuauszählung halten sie für nicht mehr möglich, weil viele Stimmzettel bereits vernichtet worden seien.
Breite Kritik kommt seit Tagen auch aus dem Ausland. So wirft die EU Lukaschenko mittlerweile offen vor, die Präsidentenwahl gefälscht zu haben und mit Einsatz von Gewalt die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Bereits am Freitag hatten die Außenminister deswegen neue Sanktionen auf den Weg gebracht.
In den ersten Tagen der Demonstrationen waren Sicherheitskräfte hart gegen überwiegend friedliche Menschen vorgegangen. Tausende wurden festgenommen. Die meisten sind inzwischen wieder frei. Nach Angaben des Innenministeriums waren zuletzt nur noch 44 Personen in Haft.
Massenproteste in Weißrussland gegen Lukaschenko: Putin telefoniert mit EU-Politikern - und warnt
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte unterdessen bei mehreren Telefonaten mit Spitzenpolitikern der EU vor Einflussnahme aus dem Ausland auf Belarus. Das könnte die Lage verschlechtern, meinte er dem Kreml zufolge bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel* und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Lukaschenko hatte wiederholt das Ausland für die Proteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Konkret beschuldigte er etwa Polen und die Ukraine, ohne aber Beweise vorzulegen. Am Abend gab er bekannt, dass die Armee an der Westgrenze in Gefechtsbereitschaft versetzt worden sei. Dort laufen auch Militärübungen.
Nach einem Ausweg aus der Krise sucht nun ein von Gegnern Lukaschenkos gegründeter Koordinierungsrat. Das Gremium will sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung treffen. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab am Abend. Lukaschenko, der auch als „letzter Diktator Europas“ gilt, hatte zuvor den Initiatoren mit „Maßnahmen“ gedroht.
Wolfgang Schäuble zu Demonstrationen in Weißrussland: „Wenn ein Diktator am Ende ist...“
Als ein möglicher Vermittler in dem Konflikt gilt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Belarus neben 56 anderen Staaten Mitglied ist. Die schwedische Außenministerin Ann Linde bestätigte am Dienstag als Mitglied der sogenannten OSZE-Troika, dass sie dazu bereits mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej gesprochen habe.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte der Deutschen Welle: „Wenn ein Diktator am Ende ist, ist es das Beste, man findet einen Weg ohne weitere Gewalttaten.“ Europa müsse deutlich zum Ausdruck bringen, dass es „alle seine Möglichkeiten nutzt, um auf die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie und auf Gewaltfreiheit zu setzen“. „Wir haben eine Verantwortung, auch für unsere Nachbarn.“ (dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.
Die schwierige Lage in Weißrussland wird auch ein Thema des Treffens der EU-Außenminister sein, wie bereits im Voraus angekündigt wurde.