Umstrittene Justizreform

Bericht: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Polen vor

+
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel. Foto: Wiktor Dabkowski

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bereitet sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vor.

Schon nächste Woche könnte die Brüsseler Behörde diesen beispiellosen Schritt tun, falls Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusage, meldete das Blatt am Donnerstagabend vorab. Ein Kommissionssprecher betonte allerdings auf Anfrage, noch sei nichts entschieden.

Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als extrem harte Sanktion. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen durch die Regierungspartei PiS.

Vorgesehen sind in dem EU-Verfahren mehrere Stufen. Beantragt die Kommission das Verfahren, müssten die Mitgliedsstaaten zunächst mit Vier-Fünftel-Mehrheit entscheiden, dass ein klares Risiko einer solchen schwerwiegenden Verletzung besteht.

Anschließend könnten sie einstimmig beschließen, dass dieser Verstoß tatsächlich vorliegt. Die Schwelle dürfte aber kaum zu nehmen sein, weil Ungarn bereits ein Veto angekündigt hat. In dem Fall könnte auch die vorgesehene Suspendierung von Stimmrechten Polens nicht beschlossen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen immer häufiger Handydaten zur Überwachung ihrer Nutzer. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage …
Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter

Geht es Ende der Woche endlich los mit den Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner weiter. Und mancher Beobachter meint: nicht …
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter

Mutmaßlich entführtem Manager droht erneut Todesstrafe

Lebenslange Haft hat er schon. Jetzt steht ein mutmaßlich aus Berlin entführter Vietnamese in Hanoi erneut vor Gericht. Die Bundesregierung will die Todesstrafe …
Mutmaßlich entführtem Manager droht erneut Todesstrafe

Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Unter dem Strich ist das nicht gelungen. Die Jahre 2015 bis 2017 waren die …
Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.